© Bettina Flitner
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Prostitution: Der ganz faule Kompromiss

Ja, das Fernziel für eine menschliche Gesellschaft wäre ein Ende der Prostitution; also das Ende des Rechts von Männern, Frauen zu kaufen. Das ist die Utopie, so wie einst die – wahr gewordene – Utopie vom Ende des Sklaventums. Das bescheidene Nahziel waren im Jahr 2015 in Deutschland, der europäischen Drehscheibe des Menschenhandels, ein paar kleine Reformen. Reformen, die einen größeren Schutz der Frauen in der Prostitution möglich gemacht hätten, sowie die Verfolgung der Profiteure leichter: der Bordellbetreiber, Zuhälter und Menschenhändler.

Diese Hoffnung hat sich jetzt weitgehend zerschlagen. Die Pro-Prostitutionslobby, die schon 2002 die skandalöse Liberalisierung der Prostitution durch Rot-Grün durchgesetzt hatte, hat auch jetzt wieder gesiegt.

International gilt
Prostitution als
VerstoĂź gegen
MenschenwĂĽrde

Konträr zu dem internationalen und europäischen Trend, nach dem Prostitution als Verstoß gegen die Menschenwürde verstanden wird und es Richtung Ausstiegshilfe für Frauen sowie Bestrafung der Freier geht, konträr dazu haben sich in Deutschland die Parteien mit dem großen C im Namen von den Sozialdemokraten wieder einmal den Schneid abkaufen lassen. Alle entscheidenden Forderungen, die sie hatten, sind abgeschmettert. Fast alle Forderungen, die die Sozialdemokraten – gemeinsam mit der Prostitutionslobby! – hatten, sind durchgedrückt. Entscheidend waren drei Punkte:

1. Das Mindestalter von 21. Die CDU/CSU war dafür - die SPD dagegen. Das Mindestalter sollte von 18 auf 21 Jahre raufgesetzt werden, um besonders die jungen Frauen vor Manipulation und Loverboys zu schützen. Und auch, weil die in die Prostitution gelockten oder gezwungenen Frauen wg. Nachfrage immer jünger werden. Abgeschmettert. Es bleibt bei dem Mindestalter von 18. Einzige Konzession: Es soll ein "Schutzparagraph" für unter 21-Jährige eingeführt werden mit "besonderem Rechtsanspruch auf Beratung und Betreuung durch das Jugendamt". Ob ausgerechnet das Jugendamt gegen die organisierte Kriminalität, die das Rotlichtmilieu beherrscht, ankommt, ist allerdings sehr fraglich.

2. Eine monatliche Gesundheitsuntersuchung sollte Pflicht werden. Dafür war die CDU/CSU - die SPD war dagegen. So sollte zum einen die Gesundheit von Frauen geschützt werden: sowohl die der Frauen in der Prostitution wie auch die der Frauen zuhause, der Freundinnen und Ehefrauen der Freier. Zum anderen sollte den oft in Bordellen oder in so genannten „Modelwohnungen“ versteckt oder auf der Straße arbeitenden Frauen die Chance zu sozialen Kontakten zu gegeben werden. Denn die Frauen, die sich in Deutschland prostituieren, kommen heute zu 80-90 Prozent aus Osteuropa oder anderen bitterarmen Ländern und können oft kaum ein Wort Deutsch. Die Pflicht zur monatlichen Gesundheitsuntersuchung: Abgeschmettert. Einzige Konzession: eine „medizinische Beratung“ (die keine Untersuchung sein muss) alle sechs Monate für 18-21-Jährige, einmal im Jahr für die Älteren.

3. Die individuelle Anmeldepflicht bei jedem Ortswechsel. In der Regel werden die Frauen alle paar Wochen von den Frauenhändlern von einer Stadt in die nächste verschoben, denn die Freier wollen „Frischfleisch“. Bei vielen der Frauen weiß kein Mensch, wo sie sich gerade befinden – und merkt auch keiner, ob es sie überhaupt noch gibt. Denn zu den klassischen Methoden der Frauenhändler gehört, dass sie die Frauen systematisch isolieren. Eine Anmeldepflicht bei jedem Ortswechsel und möglichst bei der Polizei, die dicht dran ist am Prostitutionsmarkt, hätte das in Zukunft verhindern können. Doch die wird es nicht geben. Einzige Konzession: Unter 21-Jährige müssen sich immerhin einmal im Jahr anmelden, über 21-Jährige alle zwei Jahre. Und dem soll jeweils eine medizinische und soziale Beratung vorausgehen.

Gewonnen haben
die Prostitutions-
lobby & die
Freiergesellschaft

In diesen Details stecken ein paar kleine Hebel, die Ämter wie Polizei nutzen könnten, um den in Deutschland total deregulierten Prostitutionsmarkt in Ansätzen zu durchdringen; und so den Mädchen und Frauen ein klein wenig beistehen und die Händler mit der Ware Frau ein klein wenig leichter verfolgen zu können. Was daraus dann letztendlich wirklich gemacht wird, liegt an den Zuständigen und ihren Möglichkeiten.

Und die Freierbestrafung? Die Zuständigkeit dafür liegt bei Justizminister Maas. Denn in Deutschland war bisher noch nie ernsthaft von dem so genannten "schwedischen Modll" die Rede. Danach wird die Prostitution bekämpft, indem man gegen die, die überhaupt erst den Markt schaffen, eben die Freier, vorgeht. Auch die CDU/CSU hat bisher nur die Bestrafung der Freier von Zwangsprostituierten gefordert, die allerdings hatte sie sogar ins Parteiprogramm geschrieben. Und nun? Nach sehr, sehr langem Zögern ist der deutsche Justizminister zwar endlich der Aufforderung der Europäischen Union nachgekommen und hat einen ersten lauen Entwurf zur Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Richtlinien in Sachen Menschenhandel vorgelegt - die Bestrafung der Freier von Zwangsprostituierten darin jedoch mit keinem Wort erwähnt. Wird die Union also auch an diesem Punkt den Wünschen der Prostitutionslobby den Vortritt lassen?

Das Einzige, worauf die Koalition sich geeinigt hat, ist die Kondompflicht. Die ist im Prinzip gut – unter den gegebenen Umständen jedoch eine Lachnummer. Die überwältigende Zahl der betroffenen Frauen muss sich weiterhin unter Umständen prostituieren, unter denen eine gesetzliche Kondom-Pflicht der reinste Hohn ist.

Und die Freier-
Bestrafung?
Wird auch die
von SPD gekippt?

EMMA kämpft seit Jahrzehnten für Prostituierte und gegen Prostitution. Für Menschlichkeit und gegen die gesellschaftliche wie politische Akzeptanz des Frauenkaufs. Wir haben in den verganenen 15 Monaten sehr viel erreicht. Wir haben es geschafft, ein totales Tabuthema auf die Tagesordnung zu zwingen – und Menschen und Medien dazu gebracht, nachdenklicher zu werden.

Doch was das neue Gesetz angeht, haben wir verloren. Wir sind einfach zu wenige, und die anderen sind zu mächtig. Gewonnen hat wieder einmal die milliardenschwere Prostitutionsbranche mit ihren LobbyistInnen. Gewonnen hat die Freier-Gesellschaft! Verloren haben die 80-90 Prozent der Elendsprostituierten, also hunderttausende von Frauen. Verloren haben aber auch alle Frauen und Männer in Deutschland. Denn sie leben in einem Land, in dem die Politik auf den Schutz der Ausgeliefertsten sowie auf die Menschenwürde aller pfeift.

Alice Schwarzer

Aktualisiert am 5. Februar 2015

PS: In der nächsten EMMA-Ausgabe, die ab dem 26. Februar am Kiosk ist, wird EMMA über die Hintergründe der Entscheidung berichten.

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