Bereits seit zwei Jahren, seit Dezember 2017, demonstrieren Iranerinnen und Iraner gegen das iranische Regime, das ihnen grundlegende Menschenrechte vorenthält. Obwohl das Regime das Internet abschalten ließ, dringen Berichte aus dem Iran, nach denen das Regime in den letzten Tagen mehr als 200 Menschen ermordet hat, die für ihre Rechte auf die Straße gegangen sind. Die Benzinpreissteigerung war zwar der jüngste Auslöser für weitere Proteste, aber nicht das Ziel der meisten Protestierenden, die Demokratie, Gleichberechtigung und Freiheit fordern.

Vor allem Frauen werden durch die Gesetze des Regimes zu Menschen zweiter Klasse degradiert, das Kopftuch ist Pflicht, Frauen sind von öffentlichen Veranstaltungen wie Fußballspielen ausgeschlossen, Vergewaltigungsopfer werden bestraft, kurz: Im Iran herrscht eine totale Geschlechterapartheid.

Im Iran herrscht totale Geschlechter-Apartheid

Daher standen Frauen seit Beginn an der Spitze der Proteste: Vida Movahed wurde zur Ikone, als sie auf einem Stromkasten stehend protestierte, die Haare unbedeckt, ein weißes Kopftuch an einem Stock schwenkend. 24 Frauenrechtlerinnen wurden mittlerweile zu Gefängnisstrafen verurteilt, einige, wie Saba Kurdafshari, zu Strafen von mehr als 20 Jahren. Nachdem das Regime die Frauen trotz Verhaftung und Folter nicht von den Protesten abhalten konnte, ging es dazu über, die Anwälte der Frauen ins Visier zu nehmen. Die Anwältin Nasrin Sotoudeh wurde z. B. wegen Staatszersetzung zu Gefängnis und Stockhieben verurteilt.

Während Frauen und Männer im Iran um ihre Rechte kämpfen, empfingen deutsche Staatsvertreter wie Bundespräsident Steinmeier immer wieder offiziell Vertreter des iranischen Regimes. Organisationen des iranischen Regimes wurden sogar mit staatlichen Geldern gefördert. Der deutsche Außenminister Heiko Maas traf sich mit dem iranischen Außenminister Zarif, der in dem öffentlichen Pressegespräch die Hinrichtung Homosexueller verteidigte.

Die bisherige Politik Deutschlands hinsichtlich des iranischen Regimes ist gescheitert. Sie hat das Regime gestärkt und die freiheitlichen Kräfte im Iran allein gelassen. Daher fordern wir eine Änderung der Iranpolitik! Wir fordern die Bundesregierung auf, Demokratie und Gleichberechtigung, Werte, für die die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union stehen, auch gegenüber dem iranischen Regime zu vertreten.

Um glaubwürdig zu bleiben, muss die Bundesregierung zu einer Außenpolitik zurückkehren, die den Menschenrechten verpflichtet ist. Dazu gehört, Folgendes konsequent zu vertreten:

• Die Freilassung aller Frauen, die verurteilt wurden, weil sie Gleichberechtigung forderten, sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran.

• Die Aufhebung des Kopftuchzwangs.

• Die Freilassung aller EuropäerInnen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die von dem Regime als Geiseln gehalten werden.

• Den Stop der Hinrichtungen von Homosexuellen, den Stop aller Hinrichtungen im Iran.

• Keine offiziellen Treffen mit Vertretern des Regimes, da diese von dem Regime zu Propagandazwecken und zur Legitimierung seiner Politik missbraucht werden.

Des Weiteren muss die Bundesregierung den Zusammenhang zwischen der Außenpolitik gegenüber dem iranischen Regime und der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland erkennen und dementsprechend handeln:

• Die Einstellung der staatlichen Förderung aller regimenahen Organisationen, die iranische Propaganda in Deutschland verbreiten, insbesondere die Briefe Khameneis an die Jugend im Westen.

• In Deutschland lebende iranische Oppositionelle vor den ernst zu nehmenden Drohungen iranischer Agenten schützen.

• Die Hisbollah als Ganzes verbieten.

• Sämtliche Organisationen in Deutschland verbieten, die zur Vernichtung Israels aufrufen.

Wir appellieren an die Bundesregierung, dem iranischen Regime mit konsequenten Sanktionen zu begegnen und es zu isolieren, solange Geschlechterapartheid im Iran herrscht.

Geschlechterapartheid, Antisemitismus und Homophobie müssen international geächtet und diejenigen Kräfte gestärkt werden, die sich für Demokratie, Gleichberechtigung und Freiheit einsetzen.

Zu diesem Appell findet am 16. Januar eine Pressekonferenz in Berlin statt. Weitere Informationen