Prostitution: Das Aus fĂĽr die Reform!

Auch in Zukunft werden die Betreiber der Sexfabriken für ein winziges, tristes Zimmer von den Frauen 160 Euro pro Nacht nehmen können (wofür diese mindestens fünf Freier bedienen müssen – und dann haben sie noch keinen Cent für sich). Und die aus Rumänien importierten jungen Frauen werden weiterhin im deutschen Prostitutionsdschungel, wo sie wochenweise von Stadt zu Stadt verschoben werden, verschwinden. Deutschland wird ein Einreiseland für Sextouristen und ein Paradies für Zuhälter und Menschenhändler bleiben. Danke, liebe CDU/CSU (die du nicht in der Lage warst, dich durchzusetzen) – und danke, liebe SPD (die du lieber die Pro-Prostitutionslobby bedienst statt die Frauen zu schützen).

Das Prostitutionsgesetz, das das Kabinett jetzt nach zwei Jahren zäher Verhandlungen verabschiedet hat, ist nur noch ein kläglicher Überrest dessen, was es hätte sein können und müssen, um den Profiteuren des Milliarden-Geschäfts mit der Ware Frau Einhalt zu gebieten – und um die Frauen zu schützen. Für eine echte Reform hätte es drei Punkte gebraucht:

Ein klägliches Gesetz, das die Frauen in der Prostitution nicht schützt

1. Die Anhebung des Mindestalters von 18 auf 21. Die hatte die SPD schon in den ersten Verhandlungen gekippt (u.a. mit der Begründung, das Mindestalter verstoße gegen die „Berufsfreiheit“). Es war die Maßnahme, die die Pro-Prostitutionslobby am härtesten bekämpft hatte, denn sie hätte Großteile des „Marktes“, auf dem Freier nach immer jüngerem „Frischfleisch“ verlangen, stillgelegt.

2. Eine Anmeldepflicht, die die weitgehend unsichtbaren, aus Osteuropa importierten Frauen überhaupt erst sichtbar machen würde. Die wird nun kommen. Allerdings muss die Frau sich nicht, wie von Union und allen Experten gefordert, in jeder Stadt anmelden, in der sie sich prostituiert, sondern nur in der ersten. Damit ist die Regelung nahezu nutzlos, denn die meisten Frauen werden alle paar Wochen von Bordell zu Bordell verschoben und sind dann auch mit der neuen Anmeldepflicht nicht mehr auffindbar.

3. Die regelmäßige Gesundheitsuntersuchung, die nicht nur schützt, sondern den oft isolierten Frauen auch Gelegenheit zu Kontakten für Rat und Hilfe geben würde. Experten und Union wollten die Untersuchung monatlich. Dank SPD kommt jetzt lediglich eine Gesundheitsberatung zweimal im Jahr für unter 21-Jährige – für Ältere nur alle zwei Jahre. Das ist schon selten genug. Hinzu aber kommt: Dritte „können“ laut diesem Gesetz von dem Gespräch ausgeschlossen werden. Können, müssen aber nicht. Der Zuhälter sitzt also ggf. dabei, womit der Plan, hilfesuchenden Frauen ein Gespräch unter vier Augen zu ermöglichen, gescheitert ist.

Was außerdem kommt: Die Kondompflicht – als Signal gut, aber nicht überprüfbar. Ein Verbot von Flatrate-Bordellen – als Signal gut, aber leicht zu umgehen. Und die Genehmigungspflicht für Bordelle, die Polizeiexperten für sehr leichtgewichtig halten, weil sie schon heute mit Strohmännern und -frauen umgangen wird.

Das Gesetz soll Mitte 2017 in Kraft treten (wenn es nicht vorher im Bundesrat von der rot-grünen Mehrheit noch weiter zerpflückt wird).

Deutschland wird auch weiterhin "das Bordell Europas" bleiben

Fazit: Die SPD, die 2002 gemeinsam mit den Grünen die fatale Reform des Prostitutionsgesetzes verabschiedet hatte, hat es auch diesmal wieder (quasi) geschafft. Zuhälter und Menschenhändler werden bei uns auch weiterhin nahezu optimale Bedingungen für ihr Geschäft mit der Ware Frau vorfinden. Deutschland wird das „Bordell Europas“ bleiben. Im Gegensatz zu Schweden, Norwegen, Island, Nordirland und demnächst auch Irland und Frankreich, die Prostitution als Verstoß gegen die Menschenwürde betrachten und ein Sexkaufverbot eingeführt haben bzw. kurz davor stehen.

Aber vielleicht ist das auch kein Wunder angesichts des gesamtgesellschaftlichen Klimas. Zum Beispiel Köln: die Stadt gepflastert mit Plakatwänden, auf denen ein Bordell „100 Girls von 11 bis 5 Uhr“ anpreist, und voll mit Taxis, die für das örtliche Großbordell „Pascha“ werben.

Das übrigens feierte gerade sein 20-jähriges Bestehen. Die WDR-Lokalzeit brachte dazu einen TV-Beitrag, in dem Pascha-Chef Hermann Müller nicht nur sein Geschäftsmodell anpreisen, sondern auch in erfrischender Offenheit seine Haltung zu Frauen kundtun durfte. Sie lautet: „Die Frau kommt auf die Welt, um dem Mann zu dienen und zu gehorchen.“

Aktualisiert am 23.3.2016

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