Prostitution: Das Aus f√ľr die Reform!

Auch in Zukunft werden die Betreiber¬†der Sexfabriken f√ľr ein¬†winziges, tristes Zimmer von den¬†Frauen 160 Euro pro Nacht nehmen¬†k√∂nnen (wof√ľr diese mindestens f√ľnf¬†Freier bedienen m√ľssen ‚Äď und dann¬†haben sie noch keinen Cent f√ľr sich).¬†Und die aus Rum√§nien importierten jungen¬†Frauen werden weiterhin im deutschen¬†Prostitutionsdschungel, wo sie wochenweise¬†von Stadt zu Stadt verschoben¬†werden, verschwinden. Deutschland wird¬†ein Einreiseland f√ľr Sextouristen und ein¬†Paradies f√ľr Zuh√§lter und Menschenh√§ndler¬†bleiben. Danke, liebe CDU/CSU¬†(die du nicht in der Lage warst, dich¬†durchzusetzen) ‚Äď und danke, liebe SPD¬†(die du lieber die Pro-Prostitutionslobby¬†bedienst statt die Frauen zu sch√ľtzen).

Das Prostitutionsgesetz, das das Kabinett jetzt nach zwei¬†Jahren z√§her Verhandlungen verabschiedet hat, ist nur noch ein kl√§glicher √úberrest dessen, was es h√§tte sein¬†k√∂nnen und m√ľssen, um den Profiteuren¬†des Milliarden-Gesch√§fts mit der Ware¬†Frau Einhalt zu gebieten ‚Äď und um die¬†Frauen zu sch√ľtzen. F√ľr eine echte Reform¬†h√§tte es drei Punkte gebraucht:

Ein kl√§gliches Gesetz, das die Frauen in der Prostitution nicht sch√ľtzt

1. Die Anhebung des Mindestalters von 18¬†auf 21. Die hatte die SPD schon in den¬†ersten Verhandlungen gekippt (u.a. mit¬†der Begr√ľndung, das Mindestalter versto√üe¬†gegen die ‚ÄěBerufsfreiheit‚Äú). Es war die¬†Ma√ünahme, die die Pro-Prostitutionslobby¬†am h√§rtesten bek√§mpft hatte, denn sie¬†h√§tte Gro√üteile des ‚ÄěMarktes‚Äú, auf dem¬†Freier nach immer j√ľngerem ‚ÄěFrischfleisch‚Äú¬†verlangen, stillgelegt.

2. Eine Anmeldepflicht, die die weitgehend¬†unsichtbaren, aus Osteuropa importierten¬†Frauen √ľberhaupt erst sichtbar¬†machen w√ľrde. Die wird nun kommen.¬†Allerdings muss die Frau sich nicht, wie¬†von Union und allen Experten gefordert,¬†in jeder Stadt anmelden, in der sie sich¬†prostituiert, sondern nur in der ersten.¬†Damit ist die Regelung nahezu nutzlos,¬†denn die meisten Frauen werden alle paar¬†Wochen von Bordell zu Bordell verschoben¬†und sind dann auch mit der neuen¬†Anmeldepflicht nicht mehr auffindbar.

3. Die regelm√§√üige Gesundheitsuntersuchung, die nicht nur sch√ľtzt, sondern¬†den oft isolierten Frauen auch Gelegenheit¬†zu Kontakten f√ľr Rat und Hilfe geben¬†w√ľrde. Experten und Union wollten die¬†Untersuchung monatlich. Dank SPD¬†kommt jetzt lediglich eine Gesundheitsberatung zweimal im Jahr f√ľr unter 21-J√§hrige¬†‚Äď f√ľr √Ąltere nur alle zwei Jahre. Das ist¬†schon selten genug. Hinzu aber kommt:¬†Dritte ‚Äěk√∂nnen‚Äú laut diesem Gesetz von¬†dem Gespr√§ch ausgeschlossen werden.¬†K√∂nnen, m√ľssen aber nicht. Der Zuh√§lter¬†sitzt also ggf. dabei, womit der Plan, hilfesuchenden¬†Frauen ein Gespr√§ch unter vier¬†Augen zu erm√∂glichen, gescheitert ist.

Was au√üerdem kommt: Die Kondompflicht¬†‚Äď als Signal gut, aber nicht √ľberpr√ľfbar.¬†Ein Verbot von Flatrate-Bordellen ‚Äď als¬†Signal gut, aber leicht zu umgehen. Und¬†die Genehmigungspflicht f√ľr Bordelle, die¬†Polizeiexperten f√ľr sehr leichtgewichtig halten,¬†weil sie schon heute mit Strohm√§nnern¬†und -frauen umgangen wird.

Das Gesetz soll Mitte 2017 in Kraft¬†treten (wenn es nicht vorher im Bundesrat¬†von der rot-gr√ľnen Mehrheit noch¬†weiter zerpfl√ľckt wird).

Deutschland wird auch weiterhin "das Bordell Europas" bleiben

Fazit: Die SPD, die 2002 gemeinsam¬†mit den Gr√ľnen die fatale Reform des¬†Prostitutionsgesetzes verabschiedet hatte,¬†hat es auch diesmal wieder (quasi) geschafft.¬†Zuh√§lter und Menschenh√§ndler¬†werden bei uns auch weiterhin nahezu¬†optimale Bedingungen f√ľr ihr Gesch√§ft¬†mit der Ware Frau vorfinden. Deutschland¬†wird das ‚ÄěBordell Europas‚Äú bleiben.¬†Im Gegensatz zu Schweden, Norwegen,¬†Island, Nordirland und demn√§chst auch¬†Irland und Frankreich, die Prostitution¬†als Versto√ü gegen die Menschenw√ľrde¬†betrachten und ein Sexkaufverbot eingef√ľhrt¬†haben bzw. kurz davor stehen.

Aber vielleicht ist das auch kein Wunder¬†angesichts des gesamtgesellschaftlichen Klimas. Zum Beispiel K√∂ln: die¬†Stadt gepflastert mit Plakatw√§nden, auf¬†denen ein Bordell ‚Äě100 Girls von 11 bis¬†5 Uhr‚Äú anpreist, und voll mit Taxis, die¬†f√ľr das √∂rtliche Gro√übordell ‚ÄěPascha‚Äú¬†werben.

Das √ľbrigens feierte gerade sein 20-j√§hriges Bestehen. Die WDR-Lokalzeit¬†brachte dazu einen TV-Beitrag, in dem¬†Pascha-Chef Hermann M√ľller nicht nur¬†sein Gesch√§ftsmodell anpreisen, sondern¬†auch in erfrischender Offenheit seine Haltung¬†zu Frauen kundtun durfte. Sie lautet:¬†‚ÄěDie Frau kommt auf die Welt, um¬†dem Mann zu dienen und zu gehorchen.‚Äú

Aktualisiert am 23.3.2016

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