© Maurizio Gamberini/dpa
© Maurizio Gamberini/dpa

Prostitution: Welche Rolle spielt bei der Reform die SPD?

Am Morgen im FrĂŒhstĂŒcksfernsehen klang die Ministerin noch optimistisch: "Ich gehe davon aus", erklĂ€rte Manuela Schwesig, "dass es keinen großen Streit geben wird. Weil unsere Positionen eng beieinander liegen." Zehn Stunden spĂ€ter klang das schon ganz anders. Erstmals hatten sich heute die UnterhĂ€ndlerInnen von CDU/CSU und SPD getroffen, um ĂŒber die anstehende Prostitutionsreform zu verhandeln. Das Resultat lĂ€sst befĂŒrchten, dass die Kluft groß ist - auch wenn man sich nach dreistĂŒndiger Debatte "etwas nĂ€her gekommen" sei. Dennoch scheint die fĂŒr die fatale rotgrĂŒne Reform von 2002 mit verantwortliche SPD trotz der desaströsen Folgen der Deregulierung der Prostitution so weiter wursteln zu wollen wie bisher.

Einer der raren Punkte, in dem die Koalitionspartner sich einig zu sein scheinen, ist die "Erlaubnispflicht von ProstitutionsstĂ€tten". Die ist im Prinzip richtig, allerdings nur begrenzt effektiv. Denn erstens werden schon heute StrohmĂ€nner als Betreiber vorgeschoben, wenn die wahren Besitzer einschlĂ€gig vorbestraft sind (zum Beispiel wegen Menschenhandel). Und zweitens werden Bordelle wie das "Pascha" oder das "Paradise" weiterarbeiten wie bisher, aber haben dann auch noch eine Art staatliches GĂŒtesiegel. Schon effizienter ist die Anmeldepflicht fĂŒr Prostituierte, die ebenfalls Konsens zu sein scheint. 

Fast alle anderen Maßnahmen, die dringlich notwendig wĂ€ren, um aus Deutschland, dem "Bordell Europas", wieder ein Land zu machen, in dem der Handel mit der Ware Frau erschwert und der Schutz der Prostituierten verstĂ€rkt wird, scheinen unter den Koalitionspartnern umstritten zu sein: Die Union ist dafĂŒr, die SPD dagegen.

Aber die Lage ist noch nicht ganz hoffnungslos. Denn es sind keineswegs alle SozialdemokratInnen gegen eine konsequente Reform, im Gegenteil: Viele wollen sie. In den Ortsvereinen rumort es, heißt es. Sie wollen "nicht lĂ€nger ausbaden, was die in Berlin verbockt haben". Vor Ort ist nĂ€mlich der Straßenstrich mitten in Wohnvierteln, sind die Bordelle in der City neben dem Supermarkt und die "Modelwohnungen" gleich nebenan.

Und auch in den oberen Etagen gibt es Widerstand: Die SPD-OberbĂŒrgermeisterin Charlotte Britz in SaarbrĂŒcken unterzeichnete das EMMA-Manifest gegen Prostitution. Die SPD-Sozialministerin Katrin Altpeter in Stuttgart wĂŒnscht sich fĂŒr Deutschland "die schwedische Lösung", also die Ächtung des Sexkaufs und die Freierbestrafung. Und selbst Frauenministerin Manuela Schwesig galt bisher als AnhĂ€ngerin einer konsequenten Reform.

Darum hier noch einmal die noch strittigen Eckpunkte der notwendigen Reform, die so auch von der Union mitgetragen wĂŒrden:

Heraufsetzung des Schutzalters von 18 auf 21 Jahre. Warum? Weil junge MĂ€dchen abhĂ€ngiger und manipulierbarer sind als Über-21-JĂ€hrige. Die GegnerInnen der Erhöhung argumentieren, damit treibe man die unter 21-JĂ€hrigen nur in die "IllegalitĂ€t". - Doch was heißt IllegalitĂ€t fĂŒr die Frauen? So wie die Freier die Frauen finden, so findet sie auch die Polizei. Die Erhöhung des Schutzalters wĂ€re der einzige Weg, die ganz Jungen wirklich schĂŒtzen zu können vor denen, die sie in die Prostitution drĂ€ngen oder gar zwingen - von den eigenen Familien ĂŒber die FrauenhĂ€ndler bis hin zu den Bordellbetreibern.

Kondompflicht. Weil immer mehr Freier "ohne" verlangen - und ZuhĂ€lter und Bordellbetreiber entsprechend darauf drĂ€ngen. Eine gesetzliche Kondompflicht gĂ€be den Prostituierten ein Argument zur Ablehnung - und wĂŒrde ĂŒbrigens nicht nur sie, sondern auch die Freier und deren Ehefrauen bzw. Freundinnen schĂŒtzen.

Monatliche Gesundheitsuntersuchungen. In Österreich, wo die Untersuchung Pflicht ist, hat man festgestellt, dass Frauen, die von Deutschland nach Österreich verschoben werden (von ihren HĂ€ndlern) hĂ€ufig besonders krank sind, vor allem geschlechtskrank. Das liegt daran, dass Prostituierte in Deutschland seit 2002 nicht mehr zur Gesundheitskontrolle mĂŒssen. Was nicht nur die Prostituierten selbst gefĂ€hrdet, sondern auch die Frauen bzw. Freundinnen der Freier. Hinzu kommt, dass eine solche monatliche Untersuchung fĂŒr viele Prostituierten, die oft in ihren Bordellzimmern leben, der einzige Kontakt mit der Außenwelt wĂ€re.

Abschaffung des „Weisungsrechts“ von Bordellbetreibern sowie ein Verbot „menschenunwĂŒrdiger GeschĂ€ftsmodelle“ (wie Flatrate-Bordelle oder Gang-Bang-Bumsen). Dank des 2002 eingefĂŒhrten Weisungsrechtes haben Bordellbesitzer heute die Möglichkeit, den Frauen Arbeitszeiten, Kleidung etc. vorzuschreiben. Das bringt die Prostituierten in verschĂ€rfte DemĂŒtigung und AbhĂ€ngigkeit.

Beratung und Hilfe zum Ausstieg. Es gibt zwar ein "Modellprojekt Ausstieg" des Bundesfrauenministeriums – die ĂŒber vier Jahre mit 1.790.000 Euro geförderten Projekte propagieren jedoch vor allem den Einstieg. Eine wirkliche Beratung zum Ausstieg, wie in Schweden oder Frankreich, gibt es in Deutschland bisher kaum. Frankreich zum Beispiel investiert jĂ€hrlich 20 Millionen Euro in den echten Ausstieg und Umschulungen.

Kontrolle von ProstitutionsstĂ€tten. Polizei und Behörden mĂŒssen unabhĂ€ngig von konkreten Verdachtsmomenten jederzeit Zugang haben. Bei dieser Gelegenheit entdecken sie erfahrungsgemĂ€ĂŸ immer wieder MinderjĂ€hrige, Zwangsprostituierte und MissstĂ€nde.

Änderung des § 232: "Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung". Polizei wie Staatsanwaltschaften beklagen schon lange, die geringe Zahl der Verfahren (ca. 700 pro Jahr) stehe in keinem VerhĂ€ltnis zur Zahl der tatsĂ€chlichen Straftaten in diesem Milieu, in dem die Organisierte KriminalitĂ€t das Sagen hat. Die Verfolgung der TĂ€ter hĂ€ngt bisher von der subjektiven Aussage der Frau ab, die diese aus Angst oft nicht macht. Es mĂŒssten objektive Tatsachenbeweise herangezogen werden können: wie z.B. die Vermittlung einer Frau an ein Bordell, der Transport einer Frau, so genannten "ManagertĂ€tigkeiten" etc.

Die Bestrafung von Freiern der Zwangsprostituierten. Das kann man tun - aber auch lassen. Denn "Zwangsprostitution" im engen Sinne ist kaum nachweisbar. Wenn Freierbestrafung, dann fĂŒr alle. Aber dafĂŒr ist die Zeit in Deutschland leider noch nicht reif. Einer solchen Ächtung des Frauenkaufs muss eine breite gesellschaftliche Debatte vorausgehen. Und die hat in Deutschland gerade erst begonnen.

Treibende Kraft bei der Verhinderung der Umsetzung dieser Reform scheint, bittere Ironie der Geschichte, die "Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen" (AsF) zu sein. Ihre Vorsitzende, Elke Ferner, ist gleichzeitig StaatssekretĂ€rin fĂŒr den Bereich Frauen im Schwesig-Ministerium. Bei dem Hearing, das das Ministerium Mitte Juni 2014 zur Prostitution einberufen hatte, war auffallend, dass quasi ausschließlich Prostitutions-BefĂŒrworterInnen eingeladen waren: von den "Sexarbeiterinnen" vom "Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V." bis hin zum Sprecher der Bordellbetreiber, Holger Rettich vom „Unternehmerverband Erotik Gewerbe Deutschland“.

Die AsF-Bundeskonferenz erklĂ€rte nach dem Hearing auf Antrag des Bundesvorstandes: „Der Vorwurf, das Prostitutionsgesetz von 2002 fördere die Prostitution und erschwere darĂŒber hinaus die BekĂ€mpfung der Zwangsprostitution, ist falsch.“ Stattdessen plĂ€diert die AsF fĂŒr die "Beibehaltung des Mindestalters von 18 Jahre fĂŒr Dienstleistende", sowie gegen Kondompflicht und "Zwangsuntersuchungen" (Damit sind die Gesundheitschecks gemeint, die zum Beispiel fĂŒr Köche und BĂ€ckerei-VerkĂ€uferinnen Pflicht sind). Ermutigend: 30 AsF-Delegierte, vor allem unter den Jungen, legten ein Veto ein gegen diese Pro-Prostitutions-Position.

Doch was sagt eigentlich der SPD-Vorsitzende dazu? Sigmar Gabriel hat sich "soziale Gerechtigkeit" und "MenschenwĂŒrde" auf die Fahnen geschrieben. Man darf also gespannt sein, wann und wie der Parteivorsitzende sich zu diesem so brennenden Problem Ă€ußern wird. Denn die Behandlung der Prostitution als "Beruf wie jeder andere" betrifft ja nicht nur Hunderttausende von Frauen im grĂ¶ĂŸten Elend mitten unter uns, sondern sie sagt auch viel aus ĂŒber das Menschenbild, das wir uns von Frauen und MĂ€nnern machen.

aktualisiert am 15.8.2014
 

Weiterlesen
Prostitution - Der Überblick

 

Werbung