Gesetzgebung

"Das waren zauberhafte Zeiten"

Die 2023 verstorbene Juristin Lore Maria Peschel-Gutzeit verhandelte viele bahnbrechende Gesetze für Frauen. Dabei war Art. 3 im Grundgesetz eine scharfe Waffe.

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Artikel zum Thema

Her mit unseren Rechten!

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Wie eine Löwin kämpfte Elisabeth Selbert (Foto re) vor 75 Jahren darum, dass dieser Satz im Grundgesetz verankert wurde. Wäre es nach den 61 „Vätern des Grundgesetzes“ gegangen, hätte es ihn nie gegeben. Doch da waren ja noch die vier „Mütter des Grundgesetzes“…

Vergewaltigung: Ja heißt Ja? - Nein!

Weil Deutschland blockiert hat, spart eine EU-Richtlinie gegen Gewalt an Frauen ausgerechnet das Thema Vergewaltigung aus. 100 Frauen protestierten im Vorfeld mit einem Offenen Brief. Dennoch wird in elf EU-Ländern ein „Nein“ immer noch nicht ausreichen, damit der Tatbestand erfüllt ist. Wie konnte das passieren?

Was hat Buschmann gegen Frauen?

Ausgerechnet Deutschland blockiert in der EU eine Richtlinie zum Schutz von Frauen vor Gewalt. 100 Frauen protestieren in einem Offenen Brief an den Justizminister. Sie fordern: „Stehen Sie nicht dem Schutz von Millionen von Frauen vor Gewalt im Wege!“ Warum blockiert Buschmann und welche Folgen hat das?

Trans-Gesetz: das Finale?

Wird das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ Mitte Januar tatsächlich im Bundestag verabschiedet? Dann wäre der Ampel endgültig nicht mehr zu helfen. Und das Gesetz wäre ja nur die erste Stufe: Abgeordnete Ganserer (hier in Reizwäsche im Familienausschuss) lanciert bereits die Abschaffung der Therapie vor Operationen.

Bundestag debattiert Transgesetz

In der ersten Lesung bejubelt die Ampel ihr „Selbstbestimmungsgesetz“. Die massiven Bedenken, auch aus den eigenen Reihen, kommen nicht vor. Die feministische Kritik an dem Gesetz, das die biologische Kategorie Geschlecht de facto abschafft, wird von der den Abgeordneten der Union vorgetragen.

Namibia: Ein Sieg für alle!

Ein deutsch-namibisches Frauenpaar hat gemeinsam mit einem Männerpaar vor dem Supreme Court in Windhoek die Anerkennung seiner Ehe erstritten. Doch der Sieg von Anette Seiler und Anita Seiler-Lilles ist ein Sieg für die ganze Community in Namibia. Dort sind (männliche) homosexuelle Handlungen verboten. Doch das Gericht argumentierte mit der „Menschenwürde“.

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