„Das ist die Uniform der Islamisten!“

Foto: Peter Endig/ZB/dpa
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In Schleswig-Holstein blockieren die Grünen ein Vollverschleierungsverbot an Hochschulen und in Hamburg hatte Rot-Grün 2017 den Antrag der CDU Hamburg abgelehnt, die Vollverschleierung in öffentlichen Bereichen wie Schulen, Hochschulen und Kitas per Gesetz zu verbieten.

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Die Hamburger Grünen wollen jetzt - kurz vor den Landtagswahlen in Hamburg - doch plötzlich den Vollschleier verbieten, allerdings ausschließlich für die Schule, nicht für die Hochschule. Das ist inkonsequent! Wenn der Vollschleier ein „Unterdrückungssymbol“ ist, wie die Hamburger Spitzenkandidatin der Grünen, Katharina Fegebank, zu Recht feststellt, warum sollte dann ein Verbot nur für die Schule gelten?

Warum soll ein Verbot der Verschleierung nur für Schulen gelten?

Die ewige und erneute Hilflosigkeit der deutschen Politik gegenüber dem politischen Islam und besonders das Rumeiern der Grünen in der Frage der Vollverschleierung macht eins deutlich: Der politische Islam gewinnt in Deutschland von Tag zu Tag mehr an Raum.

Und als die nützlichen Idioten des politischen Islams fungieren immer wieder die linksliberalen Kreise in diesem Land. Sie diffamieren die Kritik am politischen Islam als „rassistisch“. Und fallen damit ausgerechnet den Musliminnen in den Rücken, die genauso frei und gleichberechtigt sein wollen, wie die grünen und linken Frauen im Westen es für sich beanspruchen.

Schon bemerkenswert, dass Frauen in islamistischen Ländern wie im Iran oder Saudi-Arabien unter Lebensgefahr gegen die Verhüllung der Frau kämpfen, während hierzulande die Grünen genau diese Unterdrückung der Frau als Selbstbestimmungsrecht feiern. Dabei teilen in den Augen der Islamisten die verschiedenen Formen der Verhüllung die Frauen noch heute weithin sichtbar in ehrenhafte gläubige und sexuell verfügbare.

Der kollektive Druck auf Musliminnen, sich zu verschleiern, steigt

Mit der steigenden Zahl von Männern, die die als vermeintlich „unehrenhaft“ gekennzeichneten Frauen als sexuelles Freiwild betrachten, wird die Sicherheit aller Frauen im selben Maß beeinträchtigt, wie die Verhüllung der Frau als gesellschaftliche Norm anerkannt wird. Gleichzeitig steigt der kollektive Druck auf Musliminnen, sich zu verhüllen. Darum betrifft die Frage der Verhüllung nicht nur die Musliminnen. Das Kopftuch der einen beschneidet die Freiheit der anderen – unabhängig davon, ob es freiwillig getragen wird oder nicht.

Bei der Frage der Vollverschleierung und Kinderkopftuch geht es also mitnichten um Religionsfreiheit, sondern ausschließlich um einen Angriff auf die Würde aller Frauen und auf den Gleichheitsgrundsatz.

Wer Vollverschleierung und die Verschleierung von Kindern propagiert, lehnt die Gleichberechtigung der Geschlechter ab und versucht, ihre Separierung und Ungleichbehandlung durchzusetzen. Beides ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte, insbesondere gegen den Gleichheitsgrundsatz, gemäß Art. 3 des Grundgesetzes.

Die Vollverschleierung ist ein Kampfanzug der IslamistInnen

Es geht in der Frage der Verhüllung des weiblichen Geschlechts mitnichten um Religionsfreiheit, sondern um die Durchsetzung des politischen Islams als Herrschaftsordnung. Diejenigen, die das Recht auf Vollverschleierung verteidigen, verteidigen eigentlich eine Uniform, einen Kampfanzug der Islamisten. Wer im Namen der Religionsfreiheit die Vollverschleierung verteidigt, der verteidigt eine rechtsextremistische Ideologie.

Dass die Bundesregierung und die Landesregierungen teilweise mit Islamisten im Dialog stehen, anstatt sie wie Rechtsradikale und -extremisten zu bekämpfen, macht die Sache nicht leichter. Wann geht der Politik und Gesellschaft endlich ein Licht auf? Den Islamisten geht es weder um eine offene noch um eine pluralistische Gesellschaft. Sondern um einen offenen Angriff auf unsere Werte und alles, wofür unser Land steht. Sie wollen wie Neonazis immer mehr Räume erobern und führen einen Raumkampf auf Kosten von jungen Mädchen und Frauen.

Es geht beim Verschleierungsverbot um die Abwehr einer totalitären Ideologie

Es ist zwar zu begrüßen, dass nun viele Bundesländer die islamistische Vollverschleierung - wenigstens an Schulen - verbieten wollen. Aber das reicht nicht! Wenn die Schulminister jetzt in ihren Schulgesetzen den Vollschleier verbieten wollen, dann sollten sie in den Schulen auch das Kopftuch - mindestens bis zum 14. Lebensjahr - verbieten!

Denn es geht hier nicht um Religionsfreiheit, die unsere Verfassung glücklicherweise garantiert. Es geht um die Abwehr einer totalitären Ideologie, deren VertreterInnen unsere Gesellschaft mit geschickten Strategien und ausländischer Unterstützung permanent einem Stresstest aussetzen und ihre Grenzen "austesten".

Deutschland ist ein Ort der Freiheit. Die beste Garantie für eine funktionierende multireligiöse pluralistische Gesellschaft ist die Säkularität. Ich werde mich weiterhin tagtäglich dafür einsetzen, dass Deutschland ein Ort der Freiheit bleibt. Das bin ich meiner kleinen Tochter Mira schuldig.

Ali Ertan Toprak

Der Autor war früher Mitglied der Grünen und Referent von Cem Özdemir. Heute kandidiert er auf der CDU-Landesliste für die Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft. Er ist Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland und Mitglied des Integrationsgipfels der Bundesregierung.

 

 

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Grüne Stimmen für Vollverschleierung

Claus Bonnerup/imago images
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Vor einem Jahr hatte die Kieler Universität einer Studentin untersagt, vollverschleiert in die Vorlesung zu kommen. Seither rang die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein um ihre Position: CDU, FDP und Teile der Grünen wollten das Verbot der Vollverschleierung in Uni-Veranstaltungen ins Hochschulgesetz aufnehmen und so den Universitäten den Rücken stärken. Nach Monaten der Debatte beschlossen die Grünen jetzt einstimmig: Ein Verbot der Vollverschleierung verstoße gegen die Religionsfreiheit. Das Recht auf „das Tragen religiöser Symbole“ sei Teil einer „weltoffenen und rechtsstaatlichen Gesellschaft“. EMMA berichtete im April 2019 und belegte: Die vollverschleierte Studentin wird von radikalen Islamisten unterstützt.

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Eigentlich waren sich (fast) alle einig: CDU und FDP wollen es, große Teile der SPD wollen es, und die AfD hatte sogar schon einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dass der schleswig-holsteinische Landtag am 6. März dennoch kein Verbot der Vollverschleierung an den Universitäten des Landes erließ, hatte nur einen einzigen Grund: die Blockade der Grünen in der Jamaika-Koalition.

Die argumentierten wie gewohnt: Es gebe „auch Frauen, die den Niqab freiwillig tragen“, so Fraktionschefin Eka von Kalben. Die Politik habe „keine theologischen Auslegungen vorzunehmen“, sekundierte der grüne bildungspolitische Sprecher, Lasse Petersdotter. Und: Man dürfe „gerade unterdrückte muslimische Frauen nicht von Bildung fernhalten“.

Die Konvertitin an der Kieler Uni wird von zwei Salafisten unterstützt

Was war passiert? Im Oktober 2018 beginnt die deutsche Konvertitin Katharina K. an der Kieler Christian-­Albrecht-Universität in Kiel ihr Studium der Ernährungswissenschaften. Von Anfang an kommt die 21-Jährige im Niqab, also von Kopf bis Fuß verschleiert, ein Schlitz lässt lediglich die Augen frei. Einer der Professoren weist die Studentin an, in den Vorlesungen ihr Gesicht zu zeigen. Sie weigert sich.

Kurz darauf bestätigt das Uni-Präsidium den Professor und erlässt am 29. Januar 2019 eine Richtline gegen die Vollverschleierung. „Das Präsidium hält eine offene Kommunikation für eine Grundvoraussetzung von Lehre und Forschung. Da der Gesichtsschleier diese offene Kommunikation behindert, darf dieser in Lehrveranstaltungen und Prüfungen nicht getragen werden“, erklärt Vize-Präsidentin Prof. Anja Pistor-­Hatam, ihres Zeichens Islam­wissenschaftlerin mit Schwerpunkt Iran. CDU-Bildungsministerin Karin Prien "begrüßt" die Richtline und kündigt an, ein Verbot der Vollverschleierung bis 2020 ins Schulgesetz aufzunehmen. 

Nun bricht eine Debatte los, die Uni wird attackiert, allen voran von den Grünen im Habeck-Land, die die Entscheidung der Uni „falsch“ finden.

Die CDU-Bildungsministerin will das Verbot im Schulgesetz verankern

Das ist erstaunlich, auch vor dem Hintergrund, dass längst bekannt ist, dass Katharina K. keineswegs allein agiert. Die 21-jährige Konvertitin ist nach eigener Auskunft mit einem Mann „aus dem arabischen Raum“ verheiratet und hat mit 17 „erkannt, dass der Islam die Wahrheit ist“. Und sie hat, wie meist, wenn solche Präzedenzfälle geschaffen werden sollen, einschlägig bekannte Unterstützer: Dennis Rathkamp und Marcel Krass.

Der heute 30-jährige Rathkamp ging 2013 nach Ägypten, um sich „zu einem guten Muslim ausbilden zu lassen“. Einem Spiegel-Reporter, der ihn begleitete, diktierte er in den Block, dass „die Scharia perfekt ist“. Er finde richtig, dass Dieben „unter gewissen Umständen die Hand abgehackt“ werde, die Verschleierung von Frauen sowieso. Mit Rathkamp in Ägypten: Der Islamist Sven Lau, der inzwischen wegen „Unterstützung einer auslän­dischen terroristischen Vereinigung“, sprich: des IS, im Gefängnis sitzt.

Salafist Dennis Rathkamp bei der Koran-Verteilung in Hannover. - Foto: dpa
Salafist Dennis Rathkamp bei der Koran-Verteilung in Hannover. - Foto: dpa

Marcel Krass war begeisterter Aktiver bei der Koran-Verteilaktion „Lies!“ der Initiative „Die wahre Religion“. Sie wurde im November 2016 in Deutschland verboten, weil sie sich „gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ richtet. Krass ist im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht 2017 namentlich als deutscher Salafist aufgeführt.

Die beiden Konvertiten gründeten Ende 2017 die „Föderale Islamische Union“. Man sehe „nicht tatenlos zu, wie man versucht, den Muslimen in diesem Land ihre Grundrechte zu nehmen“, heißt es auf der Website der Initiative, die bereits Klage gegen das Niqab-Verbot am Steuer eingereicht hat und eine Klage gegen ein Kopftuch-Verbot für unter 14-Jährige an Schulen sei, so das Verbot komme, bereits in Vorbereitung.

FDP im Kieler Landtag: Der Nikab ist ein Symbol für den radikalen Islam

Und jetzt stehen die islamistischen Konvertiten Rathkamp und Krass also „Frau K. mit Rat und Tat zur Seite, wozu auch die Vermittlung von kompetenten Anwälten sowie deren Finanzierung gehört.“ Denn: „Das Verbot des Niqabs stellt für uns eine klare Diskriminierung sowie einen verfassungswidrigen Eingriff in die freie Ausübung der Religion dar.“

Und die Grünen? Die stehen dem Trio de facto zur Seite. Auf Anfrage von EMMA, wie er denn zu der Position seiner Partei in seinem Heimat-Bundesland Schleswig-Holstein stehe, bedauerte die Pressestelle: Die Anfrage sei leider zu kurzfristig. EMMA wartete geduldig. Eine Woche. Einen Monat. Und erlaubte sich, sowohl die Pressestelle als auch den Parteivorsitzenden noch zweimal an die Stellungnahme zu erinnern. Schweigen.

Interessiert Robert Habeck das Thema Vollverschleierung nicht?

Interessiert Habeck das Thema "Vollverschleierung an der Uni" nicht? Oder hält es die Pressestelle für überflüssig, EMMA zu antworten?

Wie auch immer. Die CDU kündigt jetzt eine "Experten-Anhörung" im Landtag für den Herbst an. Dabei ist eins schon jetzt sonnenklar: „Die Vollverschleierung ist zu einem Symbol für den radikalen Islam geworden“, erklärte der FPD-Fraktionsvorsitzende in Kiel, Christopher Vogt. Darum sollte der Landtag, zur Not gegen den grünen Jamaika-Partner, ein Verbot der Vollverschleierung beschließen. Und dabei klar benennen, was der Niqab de facto ist: nicht nur eine „Kommunikationshürde“, sondern ein Verstoß gegen das Grundgesetz.

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