Internethass: Die Frauen vergessen!

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Die gute Nachricht zuerst: Das Bundesjustizministerium will das Gesetz reformieren, das den Hass im Internet eindämmen soll. Das trägt den sperrigen Namen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, kurz NetzDG, und trat am 1. Oktober 2017 in Kraft. Ziel war, Facebook, Twitter & Co. dazu zu bringen, strafbare Inhalte wie Beleidigungen und Bedrohungen schnellstmöglich zu löschen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Doch das NetzDG, da waren sich alle ExpertInnen einig, blieb ein zahnloser Tiger. Künftig soll es jetzt endlich den Hatern die Zähne zeigen. Dazu hat das Justizministerium nun zwei Gesetzentwürfe vorgelegt.

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Und jetzt die sehr schlechte Nachricht: Ausgerechnet die Personengruppe, die im Netz besonders häufig beleidigt und bedroht wird, kommt im Entscheidenden dieser beiden Gesetzentwürfe überhaupt nicht vor: die Frauen.

Auch der Juristinnenbund findet das eine „verheerende Botschaft“. Denn: „Frauen werden, anders als Männer, typischerweise sexistisch angegriffen, pornografisch angepöbelt und riskieren – neben den sonst üblichen Drohungen – explizite und detaillierte Vergewaltigungsankündigungen.“ Aber: „Dass Frauenfeindlichkeit und Antifeminismus für viele Angreifer eine maßgebliche Motivation darstellen, wird von dem Gesetzentwurf komplett ausgeblendet.“

Frauenfeindlichkeit und Antifeminismus?
In dem Gesetzentwurf ausgeblendet

Dabei liegen die Fakten auf dem Tisch. Zum Beispiel: Neun von zehn Politikerinnen im Bundestag quer durch alle Parteien wurden laut einer Umfrage von Report München Opfer von Hasskommentaren im Internet, zwei von drei wurden sexistisch beschimpft. Zum Beispiel als „Drecksfotze“, die mal „richtig durchgerammelt werden muss“ wie im Fall Künast. Jede zehnte der befragten Politikerinnen denkt angesichts der Attacken daran hinzuschmeißen. Und nicht nur Politikerinnen sind betroffen, sondern fast jede Frau, die sich erlaubt, im Netz eine Meinung zu vertreten, Feministinnen allen voran.

Dennoch ist das Justizministerium der Ansicht, dass „fremdenfeindliche, antisemitische und rassistische Tatmotivationen mit Abstand die größte Bedeutung innerhalb der Hasskriminalität“ seien. Woher das Ministerium das weiß? Aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Dort aber gibt es die Kategorie „Frauenhass“ überhaupt nicht. Zwar erfasst die PKS seit 2017 „antiziganistische“, „christenfeindliche“ und „islamfeindliche“ Straftaten sowie solche aufgrund der „sonstigen ethnischen Zugehörigkeit“ des Opfers. Aber Frauen? Fehlanzeige.

Der Gesetzentwurf aus dem Hause von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) kennt noch mehr Personengruppen, die Opfer von „Hasskriminalität“ werden. So kann laut § 46 StGB die Strafe für ein Hassverbrechen höher ausfallen, wenn sich die Tatmotive des Täters „gegen die sexuelle Orientierung oder Identität, gegen eine Behinderung oder gegen den gesellschaftlichen Status (etwa bei Obdachlosen) richten“. Aber Frauen? Fehlanzeige.

EMMA themaitisiert seit Jahrzehnten: Frauenhass ist nicht privat. Er ist politisch!

Wie kann das sein? Seit drei Jahrzehnten fordert nicht nur EMMA, den Frauenhass als politische Kategorie analog zum Fremden- oder Judenhass zu begreifen und entsprechend in Statistiken und Gesetze aufzunehmen – und weist dabei u. a. auf die USA hin, wo Straftaten aufgrund des Geschlechts des Opfers seit 2009 als „Hassverbrechen“ gelten. Denn das Tatmotiv Frauenhass ist ja keineswegs privat, auch wenn sich die Taten oft hinter verschlossenen Türen abspielen.

114.000 Frauen wurden im Jahr 2018 Opfer so genannter „Partnerschaftsgewalt“, also von Körperverletzung, Bedrohung und Nötigung. Jeden Tag versucht ein Mann, seine (Ex)Frau umzubringen. 122 Frauen überlebten die Männergewalt nicht. Hinzu kommen jährlich fast 10.000 angezeigte Vergewaltigungen. Weil nur jede zwölfte Frau eine Vergewaltigung anzeigt, sind es de facto also über 100.000 Vergewaltigungen im Jahr.

1991 rief EMMA die Kampagne „Stoppt Frauenhass!“ ins Leben und forderte, die politische Dimension (auch) dieses Hasses zu erkennen: „Frauenmorde sind politische Morde! Ihr Ziel ist – ganz wie beim Fremdenhass – die Entwürdigung und Einschüchterung einer bestimmten Menschengruppe, nämlich aller weiblichen Menschen.“

Bei Herta Däubler-Gmelin (SPD), von 1998 bis 2002 Justizministerin in der ersten rot-grünen Regierung, stieß das auf offene Ohren. Sie war entschlossen, die Kategorie Sexismus ins Gesetz einzuführen. Bis sie über eine Bemerkung über Präsident Bush stolperte. Seither verstaubt die Initiative in einer Schublade des Justizministeriums.

Anno 2020 tragen Zehntausende Frauen in aller Welt diese Botschaft auf die Straße. Von Mexiko bis Frankreich demonstrieren sie gegen die „Femizide“, wie die Frauenmorde in anderen Ländern längst heißen. In Deutschland verkündet die Frauenministerin inzwischen immerhin alljährlich die aktuellen und niemals sinkenden Zahlen der „Partnerschaftsgewalt“. Und nach dem Attentat von Halle wurde in den Medien erstmals breit darüber debattiert, was EMMA seit dem Amoklauf in Montréal 1989 immer wieder analysiert hat: Frauenfeindlichkeit und Fremdenfeindlichkeit sind Geschwister, der Antifeminismus gehört zum Hasspaket der Täter fast immer dazu. Im Internet feiert die Aufstachelung zum Frauenhass – ganz wie die Aufstachelung zum Hass auf Juden oder Muslime – fröhliche Urständ.

Strafverfolgung von Internethass gegen Frauen? Immer noch eine Leerstelle

Und das Justizministerium? „Es ist uns bewusst, dass Frauen im Internet aufs Heftigste beleidigt, bedroht und diffamiert werden“, heißt es auf EMMA-Anfrage. Doch was folgt daraus? Anbieter wie Facebook & Co. müssen in ihren „Transparenzberichten“, die sie halbjährlich abliefern müssen, Frauen als Zielscheibe von Internethass besonders im Auge haben und Zahl und Art der gemeldeten Verstöße aufführen. Das regelt Gesetz Nr. 2, die „Ergänzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“. In die Statistik privater Unternehmen haben es die Frauen also inzwischen geschafft – wenn auch nicht in die staatliche Statistik für Hasskriminalität. Immerhin.

Doch bei der Strafverfolgung herrscht die gewohnte Leerstelle. Der Juristinnenbund fordert deshalb unter anderem, dass die Androhung von Vergewaltigung explizit ins Gesetz aufgenommen wird. Doch die entscheidende Forderung ist diese: Bei der Strafzumessung sollen „neben rassistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Motiven auch sexistische Motive aufgenommen werden“. Denn: „Die geschlechtsspezifische Dimension hier zu ignorieren, wäre eine verheerende Botschaft an die Opfer“. Und nicht nur an die. Auch Polizei und Staatsanwaltschaften, die die Straftaten (nicht nur) im Internet verfolgen sollen, müssen eine klare Ansage bekommen: Frauenhass ist nicht privat, sondern politisch. Und ein Verbrechen.

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Antisemitismus. Rassismus. Sexismus.

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Als erstes flucht Stephan B. über sein eigenes Scheitern. „Ja, natürlich haste kein Netz!“ nöhlt er, als er Probleme hat, seinen Livestream einzurichten. Dann brüllt er raus, wer schuld am schlimmen Zustand der Welt ist: Der Jude! Die Masseneinwanderung! Der Feminismus!

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So beschreibt es Bild, die den halbstündigen Stream gesehen hat. Und diese Beschreibung zeigt: Der 27-Jährige aus Sachsen-Anhalt, der noch bei seiner Mutter lebte, entspricht offenbar genau dem Typus Attentäter, der in letzter Zeit schon so oft sein Unwesen getrieben hat: Ein junger Mann, der sich als Loser fühlt. Er projiziert seinen Selbsthass auf die „anderen“. Er ist anfällig für radikale Ideologien. Denksysteme, die ihm erklären, wie er sein gekränktes, männliches Ego aufwerten kann. Erhöhung des Selbst durch Erniedrigung der anderen. Diese „Anderen“ sind bei Stephan P. Juden, Muslime und Frauen. Dabei ist Frauenhass quasi immer Teil des Hass-Gesamtpakets, denn im Kern steht bei diesem Typus Täter die gefühlte Entwertung als Mann.

Das klassische Täter-Muster: Ein junger Mann, der sich als Loser fühlt

Marina Weisband beschrieb es bei Maybrit Illner als „Dreiklang aus Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus“. Man sehe, erklärt die jüdische Ex-Piratin, „wie das auf diesen Plattformen in eine einzige ideologische Blase gegossen wird“. Gemeint sind rechtsextreme Plattformen wie 8chan, in denen auch Stephan B. unterwegs war. Elmar Theveßen stimmt Weisband zu: „Diese Ideologie beinhaltet, dass es hier nicht nur gegen Juden geht, sondern gegen alle, die zu ‚Anderen‘ deklariert werden“, erklärt der ARD-Terrorismus-Experte. Diese „Anderen“ könnten Muslime sein, Menschen mit abweichender Meinung oder Feministinnen.

Die Welt macht darauf aufmerksam, dass das Manifest des Täters in Foren der sogenannten „Incel“-Bewegung verbreitet wurde. Diese „involuntary celibataires“, die unfreiwillig Beziehungslosen, geben Frauen, die ihrer Ansicht nach zu selbstbewusst geworden sind, die Schuld an ihrem Single-Dasein. In ihren Foren ergießen sie sich in Hasstiraden auf den Feminismus. Einer von ihnen war der Attentäter, der im April 2018 in Toronto mit einem Transporter in eine Menschenmenge fuhr und zehn Menschen tötete. Stephan B., der Attentäter von Halle, spielte in seinem Video denselben Song ab, den auch der Toronto-Attentäter auf seiner Todesfahrt hörte.

Es gebe in der Szene „einen massiven Hass auf Menschen, die für die Gleichberechtigung der Geschlechter eintreten“, erklärt Daniel Köhler, Direktor des GIRDS-Forschungsinstituts für Deradikalisierung, auf die Frage der Welt nach der „Frauenfeindlichkeit in dieser Community“.

„Einmal Verlierer, immer Verlierer“ fluchte Stephan B., nachdem es ihm nicht gelungen war, in die Synagoge einzudringen.
Der Attentäter von Halle erfüllt das klassische Täter-Muster.

So war es auch bei Brenton Tarrant, dem Attentäter von Christchurch, der am 15. März dieses Jahres eine Moschee stürmte und 50 Menschen erschoss. Auch Tarrant, der seine Tat ebenfalls per Livestream übertragen hatte, hatte sich in rechten Foren radikalisiert und in seinem Manifest eine krude Mischung aus Fremden- und Frauenhass verkündet.

„Starke Männer werden nicht ethnisch ausgetauscht, starke Männer lassen ihre Kultur nicht untergehen, starke Männer lassen ihr Volk nicht sterben“, schrieb Tarrant. „Schwache Männer haben uns in diese Lage gebracht und starke Männer werden jetzt gebraucht, um sie wieder in Ordnung zu bringen”. So ein starker Mann wäre Brenton Tarrant, der frauenlose Arbeitersohn ohne Ausbildung, gern gewesen. Seine Vision: Eine Gesellschaft mit „starken Geburtenraten“ und „starken Geschlechternormen“.

Der gekränkte Mann kann ge- fährlich werden: Lebensgefährlich

Auch Anders Breivik hatte davon geträumt, das „Patriarchat wiederherzustellen“. Der Mann, der am 22. Juli 2011 in Oslo und auf der norwegischen Insel Utoya 77 Menschen erschoss, wollte nicht nur die Welt vor der „islamischen Invasion“ bewahren. Er war ein erklärter Frauen- und Feministinnenhasser. Und ein krachend gescheiterter Mann, der mit 27 wieder bei seiner Mutter einzog.

Auch bei den islamistischen Attentätern ist der pathologische Frauenhass unverzichtbarer Teil ihrer menschenverachtenden Ideologie, ganz wie der Judenhass. Der Mann, der am Nachmittag des 7. Oktober in Limburg mit einem gestohlenen LKW in eine Autoschlange fuhr, war polizeibekannt. Seine Vergehen: Körperverletzung, Drogendelikte, Diebstahl und – sexuelle Belästigung.

Kurz vor dem Aufprall habe der Mann „Allah, Allah“ gerufen, berichten Zeugen. Doch die Polizei erklärt, es handle sich nicht um einen Terrorakt, sondern um die Tat eines „verwirrten Einzeltäters“. Es mag sein, dass der Attentäter von Limburg allein loszog, um Menschen zu töten. Wie womöglich auch Stephan P. in Halle. Doch in Wahrheit haben beide Hunderttausende Komplizen.

„Einmal Verlierer, immer Verlierer“ fluchte Stephan B., nachdem es ihm nicht gelungen war, in die Synagoge einzudringen. Er hatte vergeblich versucht, die verschlossene Tür der Synagoge aufzuschießen – drinnen zitterten 70 gläubige Juden, die an diesem Tag Jom Kippur feiern wollten, das Fest der Versöhnung. Juden müssen also in Deutschland wieder um ihr Leben fürchten. Es ist unendlich beschämend.

Kurz bevor er sich mal wieder als Loser abgekanzelt hatte, hatte Stephan B. einer Frau, die zufällig an der Synagoge vorbeigekommen war und sich über den Lärm beschwert hatte, in den Rücken geschossen. Anschließend ballert er noch mehrfach auf die am Boden liegende, vermutlich schon tote Frau.

„Der gekränkte Mann kann gefährlich werden“, hatte Alice Schwarzer in einer Analyse über den Zusammenhang zwischen Terrorismus und Amokläufen geschrieben. „Lebensgefährlich.“

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