Protest gegen „Lebensschützer“!
Am Aschermittwoch hatte es begonnen. Jeden Tag von neun bis 15 Uhr hatten sich ein rundes Dutzend „Abtreibungsgegner“ vor dem Eingang der Frankfurter Pro Familia-Beratungsstelle postiert, um mit ihren „Mahnwachen“ schwangere Frauen einzuschüchtern und von einer Abtreibung abzuhalten. Sie hielten Schilder mit Bildern von Föten hoch und sangen Gebetslieder, die bis in die Beratungsräume zu hören waren. 40 Tage ging das so. Für die ungewollt schwangeren Frauen sei das „belastend, mitunter traumatisierend“ gewesen, erklärt Pro Familia-Geschäftsführerin Claudia Hohmann.
Schilder mit Bildern von Föten und Gebetslieder
Jetzt hat die christlich-fundamentalistische Initiative „40 Tage für das Leben“ neue „Mahnwachen“ für den Herbst angekündigt. Es wäre nun an der Stadt Frankfurt, das zu verhindern. Doch die zögert. Deshalb ruft das Bündnis „Frankfurt für Frauenrechte“ für Mittwoch, den 20. Juni, um 16 Uhr zu einer Protestaktion vor dem Römer auf.
Schon im März hatte sich das Bündnis gegen die Einschüchterungsversuche der Fundamentalisten gebildet. Es organisierte Mittagspausendemos gegen die Mahnwachen und lancierte den Aufruf „Frankfurt für Frauenrechte“: „Das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung und auf eine ergebnisoffene, wohlwollende, kostenlose und anonyme Schwangerschaftskonfliktberatung für Frauen in Frankfurt muss uneingeschränkt sichergestellt sein“, heißt es dort. Und: „Wir erwarten, dass das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt (...) die Mahnwachen auf Plätze verweist, von denen aus es zu keinerlei Beeinträchtigungen des anonymen Zugangs zu Beratungseinrichtungen mehr kommen kann.“
Rund 40 Organisationen von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) über den Hessischen Flüchtlingsrat bis Wildwasser unterzeichneten den Aufruf. Außerdem verlieh das Frankfurter Frauenbündnis seiner Forderung mit einer großen Demonstration auf dem Paulsplatz Nachdruck. Zunächst mit Erfolg: Die Stadtverordnetenversammlung wies mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und FDP den Magistrat der Stadt an zu prüfen, ob und wie die Mahnwachen vor der Beratungsstelle mit einer Schutzzone verhindert werden könnten. Resultat: bisher Fehlanzeige. Der zuständige Dezernent Markus Frank (CDU) blieb untätig.
Dabei hätte er die höchstrichterliche Rechtsprechung auf seiner Seite. In Freiburg hatte die Stadt solche „Gehsteigbelästigungen“ untersagt. Die Entscheidung wurde von den Gerichten aller Instanzen bis hin zum Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Begründung: Es liege eine „schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung“ der ungewollt schwangeren Frauen vor.
Für betroffenen Frauen ist das eine enorme Belastung
Bevor also am Donnerstag die Stadtverordnetenversammlung wieder zusammentrifft, verleiht das Bündnis „Frankfurt für Frauenrechte“ seiner Forderung nach einer Schutzzone von 150 Metern noch einmal Nachdruck. Diese Schutzzone wird nicht nur bei der Pro Familia-Beratungsstelle dringend gebraucht: „Sie stehen jetzt auch schon vor den Praxen von Gynäkologen“, berichtet Beatrix Baumann, die Sprecherin des Frauenbündnisses im Gespräch mit EMMA. „Wir Frauen müssen jetzt wieder auf die Straße und für unsere Rechte kämpfen!“