Hart umkämpft: Recht auf Abtreibung

Hunderttausende demonstrieren in Spanien gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts.
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Es ist nicht wirklich eine Überraschung. Das in Westeuropa in den 1970er und 1980er Jahren auf Druck der Emanzipationsbewegung eingeführte Recht auf Abtreibung wird 30 Jahre später in der ganzen westlichen Welt wieder in Frage gestellt. Nur Frankreich geht nach vorne und machte gerade aus der Quasi-Fristenlösung (mit Indikation) eine uneingeschränkte Fristenlösung: Das Recht von Frauen in den ersten drei Monaten zu entscheiden, ob sie Mutter werden oder nicht.

In allen anderen Ländern kommt der Druck der katholischen Kirche und der mit ihr verbandelten so genannten „LebensschützerInnen“ zum Tragen. Auch in Deutschland, das das eh schon relative Recht auf Abtreibung seit Jahre Schrittchen für Schrittchen einschränkt.

78 Prozent aller SpanierInnen sind für die Fristenregelung.

In Spanien will die seit zwei Jahren regierende konservative Regierung nun die 1985 eingeführte Indikations-Lösung, die Zapatero 2010 in eine Fristenregelung verwandelte, abschaffen und ein stark repressives Gesetz einführen: Ungewollt schwangere Frauen sollen in Zukunft nur noch im Fall einer Vergewaltigung und bei schwerer gesundheitlicher Gefahr für die Schwangere abtreiben können. Mädchen unter 18 Jahren brauchten selbst im Fall einer Vergewaltigung die elterliche Einwilligung zum Abbruch. Und auch bei schwerer Missbildung des Fötus soll die Frau in Zukunft gezwungen werden können, auszutragen.

Der Protest dagegen ist allerdings groß. 78 Prozent aller SpanierInnen sind pro Fristenregelung, unter den konservativen WählerInnen 57 Prozent. Und selbst 50 Prozent aller Gläubigen wollen es bei der Fristenlösung belassen.

Doch Justizminister Gallardón will es durchziehen. Er wirft den BefürworterInnen des Rechts auf Abtreibung laut taz einen „grausamen Indidividualismus“ vor und erklärte polemisch: „Wer sagt mir, dass diejenigen, die ihren Individualismus am Ungeborenen ausleben wollen, dies nicht auch irgendwann mit Geborenen tun?“ Das ist O-Ton Lebensschützer und Vatikan.

Über hunderttausend Menschen waren am Samstag durch Madrid gezogen mit dem Slogan: „Freiheit zu entscheiden!“ Aufgerufen zu der Demonstration gegen die Gesetzespläne hatten hunderte von Frauenorganisationen sowie die Sozialisten und die Gewerkschaften. Selbst die konservative Regierungsministerin Celia Villalobos forderte jetzt, dass ihre Partei den einzelnen Abgeordneten das Recht gibt, „frei nach ihrem Gewissen“ abzustimmen. Was vermutlich bedeuten würde, dass die Abschaffung des Rechts auf Abtreibung nicht durchkommt: Das spanische Gewissen schlägt pro Fristenregelung.

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Dauerrede für das Recht auf Abtreibung

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Gerade erreichte uns die folgende Nachricht einer Leserin: „Liebe Emmas, vielleicht könnte man ja auch mal die Heldin des Tages oder der Woche einführen? Meine Heldin des Tages ist heute die texanische Demokratin Wendy Davis.“ Davis hat im wahrsten Sinne des Wortes ihre Frau gestanden: Elf Stunden sprach sie im US-Senat, um die Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Republikaner zur Einschränkung von Abtreibung in Texas bis Mitternacht hinauszuzögern. 

Dann nämlich lief die Frist ab. „Filibuster“ heißt diese Taktik in den USA. Davis' Filibuster startete gestern um 11.18 Uhr. Ab dann durfte sie sich weder ans Rednerpult lehnen noch setzen oder auf die Toilette gehen, nicht das Thema wechseln und auch nichts essen oder gar eine Pause machen.

Wendy Davis hat das durchgezogen. In Kostüm und pinken Sneakers. Bis die Republikaner ihr einen Formfehler nachweisen konnten und die Politikerin ihre Rede abbrechen musste. Vor Mitternacht. Doch da übernahmen die 400 DemonstrantInnen das Ruder und machten Lärm auf den Rängen. Tausende NetznutzerInnen machten zusätzlich unter #standwithwendy Lärm auf Twitter.

Gegen drei Uhr morgens mussten die Republikaner endgültig ihre Niederlage erklären. Sie hatten gefordert, Schwangerschaftsabbrüche nach dem 20. Monat zu verbieten und die Auflagen für Kliniken zu erhöhen – was schätzungsweise zur Schließung von 37 der 42 Abtreibungskliniken in Texas geführt hätte.

Übrigens: Das ist schon Wendy Davis zweite Aktion dieser Art. 2009, das war ihr erstes Jahr im Senat, hielt die heute 50-Jährige ihre erste Dauerrede - gegen Budgetkürzungen in öffentlichen Schulen. Die politischen Themen der alleinerziehenden Mutter kommen mitten aus dem Leben: Bildung und Frauenrechte.

„Super Frau!“ schreibt unsere Leserin über Davis. Finden wir auch.

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