In der aktuellen EMMA

Niqab, Islamisten & die Grünen

Claus Bonnerup/imago images
Artikel teilen

Eigentlich waren sich (fast) alle einig: CDU und FDP wollen es, große Teile der SPD wollen es und die AfD hatte sogar schon einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dass der schleswig-holsteinische Landtag am 6. März dennoch kein Verbot der Vollverschleierung an den Universitäten des Landes erließ, hatte nur einen einzigen Grund: die Blockade der Grünen in der Jamaika-Koalition.

Anzeige

Die argumentierten wie gewohnt: Es gebe „auch Frauen, die den Niqab freiwillig tragen“, so Fraktionschefin Eka von Kalben. Die Politik habe „keine theologischen Auslegungen vorzunehmen“, sekundierte der grüne bildungspolitische Sprecher, Lasse Petersdotter. Und: Man dürfe „gerade unterdrückte muslimische Frauen nicht von Bildung fernhalten“.

Die Konvertitin wird von zwei Salafisten unterstützt

Was war passiert? Im Oktober 2018 beginnt die deutsche Konvertitin Katharina K. an der Kieler Christian-­Albrecht-Universität in Kiel ihr Studium der Ernährungswissenschaften. Von Anfang an kommt die 21-Jährige im Niqab, also von Kopf bis Fuß verschleiert, ein Schlitz lässt lediglich die Augen frei. Einer der Professoren weist die Studentin an, in den Vorlesungen ihr Gesicht zu zeigen. Sie weigert sich.

Kurz darauf bestätigt das Uni-Präsidium den Professor und erlässt am 29. Januar 2019 eine Richtline gegen die Vollverschleierung. „Das Präsidium hält eine offene Kommunikation für eine Grundvoraussetzung von Lehre und Forschung. Da der Gesichtsschleier diese offene Kommunikation behindert, darf dieser in Lehrveranstaltungen und Prüfungen nicht getragen werden“, erklärt Vize-Präsidentin Prof. Anja Pistor-­Hatam, ihres Zeichens Islam­wissenschaftlerin mit Schwerpunkt Iran. CDU-Bildungsministerin Karin Prien "begrüßt" die Richtline und kündigt an, ein Verbot der Vollverschleierung bis 2020 ins Schulgesetz aufzunehmen. 

Nun bricht eine Debatte los, die Uni wird attackiert, allen voran von den Grünen im Habeck-Land, die die Entscheidung der Uni „falsch“ finden.

Die CDU-Bildungsministerin will das Verbot im Schulgesetz

Das ist erstaunlich, auch vor dem Hintergrund, dass längst bekannt ist, dass Katharina K. keineswegs allein agiert. Die 21-jährige Konvertitin ist nach eigener Auskunft mit einem Mann „aus dem arabischen Raum“ verheiratet und hat mit 17 „erkannt, dass der Islam die Wahrheit ist“. Und sie hat, wie meist, wenn solche Präzedenzfälle geschaffen werden sollen, einschlägig bekannte Unterstützer: Dennis Rathkamp und Marcel Krass.

Der heute 30-jährige Rathkamp ging 2013 nach Ägypten, um sich „zu einem guten Muslim ausbilden zu lassen“. Einem Spiegel-Reporter, der ihn begleitete, diktierte er in den Block, dass „die Scharia perfekt ist“. Er finde richtig, dass Dieben „unter gewissen Umständen die Hand abgehackt“ werde, die Verschleierung von Frauen sowieso. Mit Rathkamp in Ägypten: Der Islamist Sven Lau, der inzwischen wegen „Unterstützung einer auslän­dischen terroristischen Vereinigung“, sprich: des IS, im Gefängnis sitzt.

Marcel Krass war begeisterter Aktiver bei der Koran-Verteilaktion „Lies!“ der Initiative „Die wahre Religion“. Sie wurde im November 2016 in Deutschland verboten, weil sie sich „gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ richtet. Krass ist im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht 2017 namentlich als deutscher Salafist aufgeführt.

FDP: Der Nikab ist ein Symbol für den radikalen Islam

Die beiden Konvertiten gründeten Ende 2017 die „Föderale Islamische Union“. Man sehe „nicht tatenlos zu, wie man versucht, den Muslimen in diesem Land ihre Grundrechte zu nehmen“, heißt es auf der Website der Initiative, die bereits Klage gegen das Niqab-Verbot am Steuer eingereicht hat und eine Klage gegen ein Kopftuch-Verbot für unter 14-Jährige an Schulen sei, so das Verbot komme, bereits in Vorbereitung.

Und jetzt stehen die islamistischen Konvertiten Rathkamp und Krass also „Frau K. mit Rat und Tat zur Seite, wozu auch die Vermittlung von kompetenten Anwälten sowie deren Finanzierung gehört.“ Denn: „Das Verbot des Niqabs stellt für uns eine klare Diskriminierung sowie einen verfassungswidrigen Eingriff in die freie Ausübung der Religion dar.“

Und die Grünen? Die stehen dem Trio de facto zur Seite. Auf Anfrage von EMMA, wie er denn zu der Position seiner Partei in seinem Heimat-Bundesland Schleswig-Holstein stehe, bedauerte de Pressestelle: Die Anfrage sei leider zu kurfristig. EMMA wartete geduldig. Eine Woche. Einen Monat. Und erlaubte sich, sowohl die Pressestelle als auch den Parteivorsitzenden noch zweimal an die Stellungnahme zu erinnern. Schweigen.

Interessiert Robert Habeck das Thema nicht?

Interessiert Habeck das Thema "Vollverschleierung an der Uni" nicht? Oder hält es die Pressestelle für überflüssig, EMMA zu antworten?

Wie auch immer. Die CDU kündigt jetzt eine "Experten-Anhörung" im Landtag für den Herbst an. Dabei ist eins schon jetzt sonnenklar: „Die Vollverschleierung ist zu einem Symbol für den radikalen Islam geworden“, erklärte der FPD-Fraktionsvorsitzende in Kiel, Christopher Vogt. Darum sollte der Landtag, zur Not gegen den grünen Jamaika-Partner, ein Verbot der Vollverschleierung beschließen. Und dabei klar benennen, was der Niqab de facto ist: nicht nur eine „Kommunikationshürde“, sondern ein Verstoß gegen das Grundgesetz.

Artikel teilen
 
Zur Startseite