In der aktuellen EMMA

Potsdam geht voran!

Die grüne Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnemacher (hält das I) und ihre Mitstreiterinnen von SPD und Linke.
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Ursula Nonnemacher ist glücklich, das ist ihr deutlich anzusehen. „Ich bin sehr froh, dass das Gesetz jetzt verabschiedet worden ist“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Brandenburger Landtag und lacht. Um sie herum stehen Parteifreundinnen und Gleichstellungsbeauftragte aus den Kommunen des ostdeutschen Bundeslandes. Einige halten rote Rosen in den Händen, die Stimmung ist aufgekratzt.

Ja, froh kann Nonnemacher tatsächlich sein. Denn dieser 31. Januar 2019 ist ein historischer Tag: Gerade hat der Landtag in Potsdam das Brandenburger Paritätsgesetz verabschiedet. Nonnemachers gerade mal sechsköpfige Grünen-Fraktion hat dieses politische Gleichstellungs-Projekt so lange vorangetrieben, bis es jetzt – gemeinsam mit den Stimmen der Regierungsparteien SPD und Linke – verabschiedet wurde. CDU und AfD haben, wenig überraschend, dagegen gestimmt.

Das Gesetz regelt, dass ab 2021 alle in Brandenburg antretenden Parteien gleich viele Frauen und Männer auf ihren Landeslisten nominieren müssen. Alternierend, im Reißverschlussverfahren. Ausgenommen bleiben die Direktmandate in den Wahlkreisen. Am Ende werden also keineswegs hälftig Männer und Frauen im Plenum Platz nehmen. Aber klar, es ist ein ermutigender Anfang. Für manche Parteien – zum Beispiel Grüne und Linke – wird es leicht sein, genug Kandidatinnen zu finden; für andere – etwa die AfD – nahezu ein Ding der Unmöglichkeit. Ärger ist also vorprogrammiert. Bei der für diesen Herbst anstehenden Brandenburger Landtagswahl gilt das neue Gesetz noch nicht.

Was da in Potsdam passiert ist, gilt als Blaupause für andere Bundesländer – und natürlich für den Bundestag. Auch in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wird aktuell ein Paritätsgesetz diskutiert. In Bayern stellt gerade die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze ihr „Eine-Hälfte-der-Macht-Gesetz“ zur Diskussion. Die Bayerin plant Großes: ebenfalls ein Reißverschlussprinzip bei Listen, aber auch Geschlechter-Duos für Direktkandidierende und außerdem gleich noch eine Verfassungsänderung. Mit 27,3 Prozent Frauenanteil im Parlament liegt Bayern ­zurzeit auf Platz 12 des Geschlechter-Rankings der Länder.

Den 15. und letzten Platz belegt Sachsen-Anhalt mit gerade mal 21,8 Prozent Frauen. Dort hat sich der Frauenanteil im Landesparlament zuletzt massiv zurückentwickelt: von 32,4 Prozent im Jahr 2011 auf aktuell 21,8 Prozent. Grund ist die Männerdominanz in den Fraktionen von CDU und AfD. Bei den Rechtspopulisten ist unter 21 Abgeordneten gerade mal eine einzige Frau, bei den Konservativen sind von 31 Abgeordneten lediglich zwei Frauen.

Bundesweit an der Spitze rangiert übrigens Thüringen. Das seit bald fünf Jahren rot-rot regierte Land hat mit 40,7 Prozent den höchsten Frauenanteil im Landtag. 37 von 91 Abgeordneten sind Frauen, 25 davon sitzen für SPD und Grüne im Erfurter Landtag. Dort wird Ende Oktober ein neuer Landtag gewählt. Im Kabinett von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sind neben fünf Ministern vier Ministerinnen.
Das klingt vielversprechend. Tatsächlich aber stagniert ansonsten die Zahl weiblicher Abgeordneter auf Länderebene. Bis 2004 stieg ihr Anteil kontinuierlich auf durchschnittlich 30 Prozent, seither stagniert es. WissenschaftlerInnen der Universität Rostock haben untersucht, dass dieser Wert – das verflixte Drittel – in allen gesellschaftlichen Bereichen zu dem Eindruck führt, nun seien Frauen ausreichend vertreten. Studienleiterin Elizabeth Prommer erklärt das mit dem „subjektiven Eindruck von Sichtbarkeit“. Männern, die nach wie vor im Politikbetrieb, in den Medien oder im künstlerischen Bereich noch immer die meisten Personalentscheidungen träfen, falle ab dieser Größenordnung schlicht nicht mehr auf, dass die Macht noch immer ungleich verteilt ist. „Sie haben das Gefühl: Wir haben doch jetzt Frauen.“

Dasselbe Phänomen ist auch im Bundestag zu beobachten. 30,7 Prozent beträgt dort aktuell der Frauenanteil, das sind sechs Prozent weniger als nach der Wahl 2013. Konkret heißt das, dass 490 Männern lediglich 218 Frauen gegenübersitzen. Auf den AfD-Bänken muss man zwischen den dunklen Anzügen weibliche Abgeordnete mit der Lupe suchen: nur zehn von 92 sind weiblich. Hier wird männliches Dominanzgebaren in Reinkultur zur Aufführung gebracht, während in der ersten Reihe Fraktionschefin Alice Weidel süffisant lächelt und Alexander Gauland schläfrig seine Hundekrawatte streichelt.

Mittlerweile fordern die Frauen aller Fraktionen im Bundestag (außer der AfD natürlich, die hat ja kaum welche) ein Paritätsgesetz. Selbst die Kanzlerin hat schon mehrfach erklärt, Parität erscheine ihr „logisch“. Bei einem Festakt zu 100 Jahren Frauenwahlrecht in Berlin hatte sie zudem festgestellt, der Frauenanteil im Bundestag sei „in dieser Legislatur kein Ruhmesblatt“. Dabei liege doch auf der Hand, dass nur eine gerechte Gesellschaft zukunftsfähig sei, Frauenquoten seien eine gute Sache, doch mittlerweile reichten sie nicht mehr aus. „Das Ziel muss Parität sein, Parität überall“, sagte die Kanzlerin.

Ähnlich äußert sich auch die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im EMMA-­Interview. Die CDU müsse beim Thema Parität noch „ihre Hausaufgaben machen“, hatte die Saarländerin im Gespräch mit Alice Schwarzer gesagt (siehe Seite 18). Sie sei dafür, „dass im Zusammenhang mit der Wahlrechtsreform die Frage der Frauen-Repräsentanz entsprechend ihres Anteils der Bevölkerung diskutiert wird“.
Nun, bei exakt 50,9 Prozent hätten die Frauen sogar Anspruch auf ein paar Mandate mehr als die Männer. Aber „diskutieren“ heißt nicht handeln, erst recht nicht bei der CDU, die nicht mal ihr selbst beschlossenes Frauenquorum von 30 Prozent ernst nimmt und statt dessen mantraartig auf die unwilligen Frauen verweist, die unerklärlicherweise keinen Bock hätten auf politische Arbeit an vorderster Front.
Bei der SPD sind sie da schon weiter. Bundesjustizministerin Katarina Barley und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey drängen schon länger auf die Änderung des Wahlrechts nach französischem Vorbild. Dort gilt bereits jenes Reißverschlussverfahren, das 2021 erstmals in Brandenburg zur Anwendung kommen soll. In Frankreich wechseln sich Männer und Frauen auf den KandidatInnenlisten ab. Dennoch halten sich immer wieder Parteien nicht daran und zahlen lieber Strafe, als Frauen aufzustellen.

Dass Emmanuel Macron 2017 die Präsidentschaftswahl gewann, wird auch als Erfolg der Parität gewertet. Seine En-Marche-Bewegung hatte sich strikt an die Paritäts-Regelung gehalten und konnte mit ihren zahlreichen Kandidatinnen schließlich auch viele Stimmen von Frauen holen. In Deutschland ist man – noch – nicht so weit.

Da braucht es gar nicht unbedingt altgediente Politiker wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der erst davon überzeugt werden musste, dass die Feierstunde des Parlaments zur Einführung des Frauenwahlrechts im repräsentativen Plenarsaal stattfinden müsse. Schäuble hätte den Festakt lieber in einem der Nebengebäude des Parlaments gesehen.

Auch der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio sagte dem Spiegel, er habe „Bedenken“, ob das von Justizministerin Katarina Barley vorgeschlagene Gesetz „mit unseren Wahlrechtsgrundsätzen und mit der Freiheit der Parteien vereinbar wäre“. Der Bundestag müsse nicht Bevölkerungsgruppen paritätisch abbilden, „das ist dem Parlamentarismus fremd“. Letztlich liege es an den Frauen selbst, so der Jurist, sich politisch zu engagieren und ihre Listenplätze zu erkämpfen. Und die FAZ argumentiert, ein wie auch immer geartetes Paritätsgesetz habe „mit repräsentativer Demokratie nicht mehr viel zu tun“

All dies sind spürbar Rückzugsgefechte. Denn wie auch immer der deutsche Parlamentarismus die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen regelt – dass er sie neu regeln muss, steht außer Frage. Die Zeit ist reif. Jüngeren Frauen ist schlicht nicht mehr zu erklären, warum im 21. Jahrhundert überwiegend Männer die politischen Interessen von Männern und Frauen vertreten sollten.

Im Januar – pünktlich zum 100. Jahrestag des Frauenwahlrechts – hatte der Deutsche Frauenrat deshalb den Aufruf „Mehr Frauen in die Parlamente“ gestartet. „Wir fordern die in den Parlamenten vertretenen Parteien auf, im Rahmen von Wahlrechtsreformen sicherzustellen, dass Männer und Frauen je zur Hälfte die Mandate in den Parlamenten innehaben“, heißt es in dem Aufruf. Die Reaktionen auf den Aufruf des Dachverbandes von 60 Frauen-, Familien- und Sozialverbänden, der zwölf Millionen Mitglieder repräsentiert, waren überwältigend. Das Ziel ist klar: fifty-fifty. ANJA MAIER

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