EU für Schwedisches Modell?

Mary Honeyball, britische EU-Abgeordnete
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"Das ist ein fantastisches Ergebnis!“ jubelte die britische Labour-Abgeordnete Mary Honeyball. „Wir sind jetzt einen Schritt weiter auf dem Weg zu einer Haltung der EU, die anerkennt, dass es eine fundamentale Ungerechtigkeit ist, wenn ein Mann den Körper einer Frau kauft.“  

Was war passiert? Am 24. Januar 2014 hatte in Brüssel eine Abstimmung stattgefunden, deren Ergebnis man wohl als historisch bezeichnen darf: „Die Mitglieder des Komitees für Frauenrechte und Gleichstellung stimmen überein, dass der beste Weg zur Bekämpfung des Frauenhandels das sogenannte ‚Nordische Modell’ ist, das Sexkäufer kriminalisiert und nicht die Prostituierten. Dieses Modell betrachtet Prostitution als eine Verletzung von Frauenrechten und eine Form von Gewalt gegen Frauen. Das Komitee ruft die EU-Mitgliedsstaaten auf, das Nordische Modell als Referenzmodell zu nehmen.“ 

So beschlossen von dem 61-köpfigen Gleichstellungskomitee des Europäischen Parlaments. Die Europäische Gemeinschaft stellte damit klare Weichen in Sachen EU-Prostitutionspolitik. Die Europäische Union hat schon länger „den Kampf gegen den Menschenhandel zur Priorität erklärt“. Laut eines Berichts von Eurostats, der europäischen Statistikbehörde, ist die Zahl der nach und in Europa „gehandelten“ Menschen von 2008 bis 2010 um fast 20 Prozent gestiegen. Fast 10 000 Opfer wurden gezählt, davon zwei Drittel Frauen. Die wiederum wurden zu 92 Prozent Opfer „sexueller Ausbeutung“, sprich: zur Prostitution gezwungen. 

Ursache für und Folge von der Ungleichheit der Geschlechter.

Und das sind nur die Opfer, die in einem Strafverfahren aufgetaucht sind – also die oberste Spitze des Eisbergs. Die Dunkelziffer liegt um ein Vielfaches höher. Gleichzeitig ist die Zahl der Verurteilungen um 13 Prozent zurückgegangen – in Deutschland sogar um 15 Prozent. Nur 131 Frauenhändler waren 2010 noch ins Netz der Polizei geraten und konnten verurteilt werden. 

Im April 2013 hatte sich der deutsche Staat deshalb eine scharfe Rüge von EU-Menschenrechtskommissarin Cecilia Malmström eingefangen: Die schwarz-gelbe Koalition mit FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte es zwei Jahre lang versäumt, die EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels umzusetzen. Die Richtlinie sieht unter anderem vor, dass Strafverfahren auch ohne Aussage des Opfers weitergeführt werden können. Denn sehr viele Verfahren scheitern daran, dass die Frauen oder ihre Familien eingeschüchtert und bedroht werden. Und das ist bekanntlich nicht das einzige Problem in der deutschen Prostitutionsgesetzgebung. 

Bereits 2005 hatte das EU-Parlament in seinem „Palermo Protokoll zur Bekämpfung des Menschenhandels“ alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um „die Nachfrage zu senken, die die Ausbeutung von Frauen  und Kindern fördert und zum Menschenhandel führt“. Während Schweden, Norwegen, Island und jetzt auch Frankreich Konsequenzen zogen, indem sie die Käufer der Ware Frau bestrafen, um so den Markt auszutrocknen, hat Deutschland das genaue Gegenteil getan: Indem die rot-grüne Regierung bei ihrer Prostitutionsreform 2002 die „Sittenwidrigkeit“ der Prostitution aufgehoben und die „Förderung der Prostitution“ nicht länger unter Strafe gestellt hat, ist hierzulande ein gigantischer Markt für den Handel mit der Ware Frau entstanden. Laut einer Studie der EU-Kommission ist dieser Markt 60mal größer als in Schweden – bei nur neunmal größerer Bevölkerung. 

Jetzt entscheidet die EU ihren zukünftigen Weg in Sachen Prostitutionspolitik. Am 24. Januar ist diese Entscheidung sehr deutlich ausgefallen: „Der Prostitutionsmarkt versorgt den Frauen- und Mädchenhandel, besonders in Ländern, in denen die Sexindustrie legalisiert wurde“, stellte das EU-Gleichstellungskomitee fest. Länder mit dem Nordischen Modell hingegen hätten eine „abschreckende Wirkung“ auf Menschenhändler. 

Das Dokument, über das die 53 Frauen und acht Männer abzustimmen hatten, heißt: „Report über sexuelle Ausbeutung und Prostitution und ihre Auswirkungen auf die Gleichheit der Geschlechter.“ Er stammt aus der Feder von Mary Honeyball, und schon der Titel lässt erkennen, dass es der Berichterstatterin keineswegs nur um die Bekämpfung des direkten Menschenhandels geht. Die EU-Politikerin macht auch klar, dass Prostitution „eine Wirkung darauf hat, wie das Verhältnis von Frauen und Männern und ihre Sexualität wahrgenommen wird“. Prostitution, stellt der Bericht fest, „ist beides: eine Ursache für und eine Folge von der Ungleichheit der Geschlechter. Sie fördert Geschlechterstereo-type wie zum Beispiel die Vorstellung, dass die Körper von Frauen und Mädchen käuflich und dazu da sind, die männliche Nachfrage nach Sex zu befriedigen.“

Sexkauf-Verbot verändert Einstellung der Menschen. 

Der neunseitige Bericht fordert die Mitgliedsstaaten außerdem auf, alle „repressiven Gesetze gegen Prostituierte aufzuheben“, Beratungsstellen für Prostituierte einzurichten und Frauen und Mädchen „zu helfen, aus der Prostitution auszusteigen“. 
Neben vielen anderen Problemen liegt vor allem auch das in Deutschland im Argen: Es gibt bisher kaum Hilfe zum Ausstieg für Frauen in der Prostitution. Die so genannten „Hurenprojekte“, die als Modellprojekt für Beratung und Ausstieg Millionen Euro vom Bundesfamilienministerium kassieren, propagieren und praktizieren vor allem den Einstieg für Frauen in die Prostitution (siehe auch „Prostitution – Ein deutscher Skandal“, EMMA/KiWi-Buch).

Mary Honeyball hat, genau wie der Vorsitzende des Gleichstellungskomitees, der Schwede Mikael Gustafsson, den „Brüsseler Appell“ unterzeichnet. Im Dezember 2012 hatten 200 Organisationen aus allen 27 Mitgliedsstaaten einen Aufruf gestartet: „Für ein Europa ohne Prostitution!“ Bisher haben auch 55 EU-Parlamentarier unterschrieben, darunter die deutschen Silvana Koch-Mehrin (FDP) und die Grüne Franziska Brantner.

„Wir müssen die Verursacher beim Namen nennen: die Männer. Es gäbe keine Prostitution, wenn Männer keine Mädchen und Frauen kaufen würden“, sagt Gustafsson. „Deshalb muss die Politik die männliche Nachfrage auf dem Prostitutionsmarkt reduzieren. Die Prostituierten müssen entkriminalisiert und die Käufer bestraft werden.“ 

In der zweiten Märzwoche wird der Bericht von Honeyball dem EU-Parlament vorgelegt. Die britische Prostitutionsgegnerin ist optimistisch, dass er angenommen wird: „Frankreich und Irland haben ihren Fokus gerade auf die Sexkäufer gerichtet. Deutschland ist dabei, sein Laissez-faire-System zu überdenken. Der Wind weht klar in Richtung Schwedisches Modell!“

Natürlich gebe es immer noch diejenigen, die behaupten, dass „Prostitution das älteste Gewerbe der Welt ist und wir das nun mal nicht ändern können. Aber dieses Argument ist ebenso deprimierend wie falsch. Wir sehen, dass das Sexkauf-Verbot in Schweden die Einstellungen geändert hat: Immer weniger Männer wollen Sex kaufen – und immer mehr Männer sind dafür, Sexkäufer zu bestrafen“.

Die Chancen stehen gut. Schon in seiner Resolution vom 5. April 2011 über eine „neue EU-Politik zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen“ hatten die ParlamentarierInnen Prostitution als „Menschenrechtsverletzung“ bezeichnet. Sollte der Honeyball-Bericht angenommen werden, wäre das ein starkes Signal – auch an die deutsche Politik. 

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Brussel's Call

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Ende Februar wird der Anti-Prostitutions-Appell mit einer zentralen Pressekonferenz in Brüssel lanciert. Bis dahin werden die UnterzeichnerInnen weitere UnterstützerInnen gewinnen: Organisationen, vor allem aber PolitikerInnen, die die sechs Forderungen des Brussel’s Call in ihre Parteien und Parlamente einbringen:

•    Den Stopp der Repression gegen Prostituierte
•    Die Kriminalisierung jeder Form von Zuhälterei
•    Den Verbot des Sexkaufs
•    Die Schaffung von Ausstiegsprogrammen für Prostituierte
•    Prävention und Programme an Schulen, die die Gleichheit der Geschlechter und
ein positives Bild von Sexualität vermitteln
•    Präventionsprogramme in den Herkunftsländern

Schon jetzt forderten PolitikerInnen aller Parteien, die am 4. Dezember der Einladung der European Women’s Lobby zur Konferenz „10 Years of Policies on Prostitution“ gefolgt waren, eine Wende in der Prostitutionspolitik. „Prostitution ist Gewalt gegen Frauen“, erklärte Caroline de Haas, die in Vertretung der französischen Frauenministerin Najat Vallaud-Belkacem gekommen war. Und fügte hinzu: „Der Kampf gegen die Prostitution ist unverzichtbar, wenn wir die Gleichheit der Geschlechter wollen.“ Ihre Landsfrau Nicole Kiil-Nielsen, Europaabgeordnete der Grünen, forderte eine Bestrafung der Freier nach schwedischem Vorbild, denn: „Der Kern der Prostitution ist nicht die Prostituierte, sondern der Mann, der sich entschieden hat zu bezahlen.“

An ihrer Seite war auch Joelle Milquet, belgische Vize-Premierministerin sowie Innenministerin und Ministerin für Chancengleichheit. Sie erklärte: „Es wird kompliziert werden, die Bestrafung von Freiern durchzusetzen. Aber ich habe das dennoch fest vor.“ Auch Myria Vassiliadou hegte große Sympathien für ein Verbot des Sexkaufs, denn „Prostitution ist untrennbar mit dem Menschenhandel verbunden.“ Die Griechin ist Anti-Trafficking-Coordinator der EU und betonte, wie wichtig die „Reduktion der Nachfrage“ für die Bekämpfung des Menschenhandels ist. Gerade hat die EU eine Studie in Auftrag gegeben, die ermitteln soll, mit welchen Mitteln die Mitgliedsstaaten diese Nachfrage eindämmen.

Wenn die deutsche Regierung diese Frage beantworten muss, wird es peinlich werden. Denn Deutschland tut diesbezüglich bekanntlich nicht nur nichts, sondern ermöglicht es im Gegenteil mit seinem liberalen Prostitutionsgesetz, dass Großbordelle allerorten wie Pilze aus dem Boden schießen und ungehemmt für Prostitution geworben werden darf.

Übrigens: Im großen Deutschland haben neben EMMA nur drei Organisationen den Brussel’s Call unterzeichnet: Solwodi, die Opfer von Frauenhandel unterstützen, KARO, die an der deutsch-tschechischen Grenze arbeiten, und die Frankfurter Selbsthilfegruppe für afrikanische MigrantInnen, Maisha.

Der Deutsche Frauenrat unterstützt den Appell nicht. „Die Frauen, die dieser Tätigkeit freiwillig nachgehen wollen, sollen das tun dürfen“, erklärte Geschäftsführerin Henny Engels im Gespräch mit EMMA. Vielleicht sollte sie einmal Rosen Hicher zuhören.

Mehr zum "Brussels Call" 
 

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