Kein Schutz für Flüchtlingsfrauen!

Es wäre der Moment gewesen. Ganz Deutschland debattiert gerade über Sexismus und Gewalt gegen Frauen. Die Bundesregierung hätte beweisen können, dass es ihr ernst ist mit dem, was ihre MinisterInnen nach der Silvesternacht so vollmundig kundtaten: Frauen – egal, ob Deutsche oder Ausländerinnen - künftig besser vor Männergewalt zu schützen.

Stattdessen hat Innenminister Thomas de Maizière gerade das Schutzkonzept, das besonders Frauen und Kinder in den Flüchtlingsunterkünften vor sexuellen Übergriffen bewahren sollte, gekippt. Und die Vertreterinnen des Frauenministeriums – Ministerin Schwesig ist in Elternzeit - haben es offenbar nicht geschafft, gegenzuhalten. Ursprünglich sollten Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte (wie getrennte und abschließbare Duschräume etc.) im Asylpaket II verbindlich festgeschrieben werden. Das ist nun – angelblich auf Druck der Länder – nicht passiert. Was angesichts der sich häufenden dramatischen Berichte von Hilfsorganisationen über Gewalt gegen Frauen unter den Flüchtlingen ungeheuerlich ist.

Die Bundesregie-
rung hätte beweisen können, dass es ihr ernst ist

Gerade erst hat Amnesty International einen Bericht veröffentlicht, in dem Frauen über die epidemische sexuelle Gewalt berichten – auf der Flucht wie in deutschen Unterkünften. Fazit: „Dass Frauen und Kinder, die aus einer der gefährlichsten Weltregionen geflüchtet sind, stattdessen sogar auf europäischem Boden noch in Gefahr sind, ist eine Schande“, erklärt AI-Direktorin Tirana Hassan.

Im Herbst 2015 hatte eine Delegation von UNICEF Flüchtlingsunterkünfte in mehreren deutschen Städten besucht. Resultat: „Es gibt Berichte über Fälle von Gewalt, Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen in Erstaufnahmeeinrichtungen, auch durch Personal und Freiwillige, sowie Verdachtsfälle sexueller Ausbeutung von Frauen und Mädchen“. Sprich: Prostitution. Dennoch gebe es „derzeit keine Richtlinien, die ein Mindestmaß an Schutz gewährleisten“.

Organisationen wie Women in Exile oder Agisra fordern seit Jahren u.a. separate Waschräume und Toiletten, die getrennte Unterbringung von alleinreisenden Frauen sowie Ansprechpartnerinnen bei sexuellen Übergriffen. EMMA berichtete bereits im März 2015 zum ersten Mal über das Problem und stellte im November einen Forderungskatalog auf. Der Schutz von Frauen und Mädchen in den Flüchtlingsunterkünften steht ganz oben auf der Liste.

Wann wird Schutz vor sexueller Gewalt endlich ernst genommen?

Wenig später hatte Frauenministerin Manuela Schwesig ein Schutzkonzept vorgestellt: 200 Millionen Euro sollten im Rahmen eines KfW-Förderprogramms für den (Um)Bau von Unterkünften bereitgestellt werden, in denen sich Frauen sicher fühlen können. Zum Beispiel durch die getrennte Unterbringung von alleinreisenden Frauen und ihren Kindern oder separaten Toiletten und Waschräumen. Mit dem Asylpaket II sollten Länder und Kommunen verpflichtet werden, diese Gelder tatsächlich abzurufen. Das ist jetzt vom Tisch. In der Praxis dürfte das bedeuten: Die ohnehin stark belasteten Kommunen werden sich weitere Belastungen gern sparen.   

Da stellen sich ein paar Fragen: 1. Wann, wenn nicht jetzt, wäre der Moment gewesen, den Schutz von Frauen und Mädchen vor sexueller Gewalt endlich ernst zu nehmen? Und warum hat die Bundesregierung ihn verpasst? 2. Haben wir es hier nicht nur mit eklatantem Sexismus zu tun, sondern auch mit Rassismus? Schließlich sind ja „nur“ die Flüchtlingsfrauen betroffen. 3. Was verheißt die Ignoranz der Bundesregierung eigentlich für die anstehende Reform des Sexualstrafrechts und der zukünftigen Flüchtlingsarbeit? Und 4. Wo ist eigentlich die Bundeskanzlerin?

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