In der aktuellen EMMA

DeutschtürkInnen wählen Erdogan

Erdogan-AnhängerInnen feiern in Berlin. © Imago/Zuma Press
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Erdogan ist am  Ziel angekommen. Er wird nun daran arbeiten, die gesamte Macht bei sich zu konzentrieren und zukünftig als von Allah erwählter Sultan, Kalif und Kadi, also weltlicher und religiöser Führer sowie oberster Richter in einer Person aufzutreten. Die Demokratie hat er schon früher nur als einen "Zug" verstanden auf dem Weg zu seinem Ziel: eine islamische Türkei. Auf diesem Weg haben ihm viele, die heute entsetzt sind, den Rücken gestärkt: von der SPD, den Grünen und der Linken, bis hin zur CDU in Deutschland und darüber hinaus die EU. Bei den westlichen Eliten galt die Türkei lange als das Vorzeigeprojekt für die Vereinbarkeit von Demokratie und Islam.

Diese romantische Hoffnung wurde gestern Abend endgültig zunichte gemacht. Denn Erdogans Haltung des tek millet (ein Volk), tek devlet (ein Reich), tek lider (ein Führer) führt ihn nun mit der Zustimmung der Straße zur Alleinherrschaft. Der Weg zur Errichtung eines "Gottesstaates" ist frei. Direkt vor der europäischen Haustür scheitert ein demokratischer Staat an Islamisierung und Autokratie. Und 2 von 3 der insgesamt 1,4 Millionen Wahlberechtigten (Deutsch)Türken in Deutschland haben dazu beigetragen.

Erdogans knapper Sieg ist eine Niederlage, die Türkei gespalten

Auf seinem strammen Weg der Islamisierung wird Erdogan auch weiterhin auf seine Landsleute in Deutschland als fünfte Kolonne seiner Politik setzen. Die Doppelstaatsangehörigkeit der Deutsch-Türken macht es möglich. Erdogans knapper Sieg - 51,3 Prozent Ja gegen 48,7 Prozent Nein - ist allerdings tatsächlich eine Niederlage. Denn unter den Bedingungen des Ausnahmezustands, nach einem höchst unfairen Wahlkampf, seiner allgegenwärtigen Medienpräsenz, und dubiosen Vorkommnissen bei der Auszählung, bekam er offiziell nicht die erwartete überwältigende Mehrheit. Für den Allmächtigen, der allen mit dieser Abstimmung „eine Lektion“ erteilen wollte, ist das eine gefühlte Niederlage. Er weiß nun, dass er nicht der Präsident aller Türken ist. Die Türkei ist ein gespaltenes Land.

Trotzdem wird Erdogan sich weiter legitimiert fühlen, das Land nach seinem religiösen Ideal zu formen. Er wird sagen: die Mehrheit will die Todesstrafe, das Volk will den Gottesstaat. Mit diesem Sieg hat der Sieger nun auch alles zu verantworten, was an gesellschaftlichem, wirtschaftlichem und politischem Niedergang in der Ex-Republik Türkei kommen wird.

Zwei von drei der in Deutschland lebenden wahlberechtigten (Deutsch)Türken haben für Erdogans Ermächtigung gestimmt. Am Abend der Abstimmung fuhren Autokorsos mit Erdogan-Fans um den Berliner Breitscheid-Platz - den Ort des grausamen Lastwagen-Attentas - und spielten die (Mehter)Kriegsmusik der Osmanen.

Es waren meist junge Männer, wohl hier geboren und aufgewachsen, die den Sieg des vermeintlich starken Mannes am Bosporus feierten. Mit ihrem EVET haben sie Nein zur Demokratie und Nein zur Integration gesagt. Sie wollen Türken sein und bleiben. Diese Identität haben sie in ihren traditionellen Familien und den aus der Türkei gelenkten islamistischen Moscheen gelernt. Und von der linksgrünen Politik - wie   „ihren“ Abgeordneten Özcan Mutlu, Christian Ströbele oder Aydan Özoguz - wurden sie in einer Opferrolle als angeblich "Ausgegrenzte" bestärkt. Jetzt weinen dieselben  Krokodilstränen über den Weg der Türkei in die Diktatur.

Keiner dieser Fortschrittlichen und "Antirassisten" hatte bis gestern auf die antidemokratischen Strukturen der Islam– und Kurdenvereine hingewiesen oder gar etwas dagegen unternommen. Dabei waren und sind sowohl die Moscheen -  die von der Türkei gelenkten DITIB-Moscheen, wie die aus Saudi-Arabien finanzierten der Muslim-Brüder oder der Milli Görüs, - und die orthodoxen Islamverbände Brutstätten der Erdoganpartei und der Abgrenzungspolitik von Muslime und Türkeistämmigen in Deutschland. 64% der Ja Stimmen wurden in den Moscheen in Deutschland organisiert. Die Wahlkampagnen Erdogans haben die Moscheen getragen. Wie lange möchte unsere Gesellschaft diese Orte der Antidemokratie als Religionsfreiheit schützen?! 

Die Mehrheit der Deutsch-Türken lebt in Freiheit - und hat die Unfreiheit gewählt

Diese blinde deutsche Politik verhinderte, dass die jungen Migranten der 3. und 4. Generation eine deutsche Identität annehmen, im Gegenteil: Man hat sie mit der doppelten Staatsbürgerschaft auf die andere Seite gelotst. Jetzt gefallen diese Doppelstaatler sich im Doppelspiel: einerseits nutzen sie Sozialstaat und Demokratie, andererseits gefallen sie sich als Sympathisanten eines islamischen Reis (Führer), identifizieren sich mit ihm.

Die toleranten deutschen Politiker aber feiern weiterhin die doppelte Staatsbürgerschaft als Meilenstein für den von ihnen geträumten Multikulturalismus. Sie sehen nicht, dass sie die Türkeistämmigen damit in ihrem Wunsch, in Deutschland, aber ohne die Deutschen, zu leben, gestärkt haben. Sie behaupten allen Ernstes, die Türkei hätte schon 2004 mit Erdogan in die EU aufgenommen werden müssen, dann wäre jetzt alles gut in der Türkei. Stattdessen hätte die EU den Türken bösartig die Kopenhagener Kriterien vor die Nase gehalten und so in Erdogans Arme getrieben.

Für die freiheitsliebenden Menschen in der Türkei - für meine Familie und meine Freundinnen und Freunde -  ist das Ergebnis traurig, denn es entfernt sie noch weiter von Europa und dem Erbe Atatürks. Die Wirtschaftskrise kommt so sicher wie der Ruf des Muezzins, der Bürgerkrieg mit den Kurden wird ihr Leben überschatten, Frauen werden ins Haus gedrängt und auf die Rolle als Mütter reduziert werden.

Die TürkInnen in der Türkei sind ab sofort keine freien Bürger mehr (und sind schon länger stark eingeschränkt). Die Mehrheit der Deutsch-Türken aber lebt in einem freien Land, hat aber die Unfreiheit gewählt. Wir Deutschen und Europäer, woher wir auch kommen, müssen diesen Erdogan- WählerInnen mitten unter uns endlich klarmachen, dass Demokratie und Sozialstaat nur mit Loyalität zu haben ist.

Necla Kelek

 

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Trump & Erdogan bekämpfen!

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Am Tag des Women’s March in Washington mailte mir Katharina aus Bremen begeistert: „Jetzt geht es wieder los, Alice!“ Mir war klar, was sie meint: Jetzt müssen wir Frauen wieder auf die Barrikaden! Katharina hat recht.

Doch nicht alle Frauen gehen auf die Barrikaden. So manche lauern mit ihren Küchenmessern hinter unserem Rücken. Aber dafür haben wir inzwischen auch Männer an unserer Seite, die ganz wie wir für die Gleichberechtigung eintreten und die Freiheit des Individuums.

Erdogan war
schon immer
ein Islamist.

Ein halbes Jahrhundert nach dem Aufbruch der Frauen in der westlichen Welt haben wir sehr viel erreicht. Für manche zu viel. Auch darum erfolgt jetzt dieser mächtige Rückschlag der traditionellen Machos. Wir müssen also begreifen: Der Fortschritt ist keinesfalls gesichert. Bisher ging es im besten Fall zwei Schritte vor und einen Schritt zurück. Jetzt aber soll es nur noch zwei Schritte zurück gehen. Für die westliche Welt bedeutet das: Wir können jetzt nicht auf Fortschritt hoffen; wir müssen versuchen, das Erreichte zu sichern.

Ein Beispiel: Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre wurde das Verbot, abzutreiben, zum Auslöser der Neuen Frauenbewegung. Es ging und geht dabei um das elementarste Recht einer Frau: Selbst zu bestimmen, ob und wann sie Mutter wird. Also eine ungewollte Schwangerschaft nicht unter Demütigung und Lebensgefahr illegal abbrechen zu müssen, sondern das Recht auf medizinischen Beistand zu haben.

Nicht zufällig war einer der ersten Staatsakte von Präsident Trump am Tag nach Amtsantritt die Unterzeichnung eines Dekrets, das allen NGOs, die sich für das Recht auf Verhütung und Abtreibung einsetzten, ab sofort jegliche Unterstützung entzieht. Für Millionen Frauen in Afrika kann das eine Frage auf Leben und Tod sein. Schon heute sterben in der Dritten Welt alljährlich 47.000 Frauen im Jahr an den Folgen illegaler Abtreibungen. Wird das morgen auch in der Ersten Welt wieder so sein? Trump kündigte im gleichen Atemzug ein Abtreibungsverbot für Amerika an.

Trumps Pendant, der allmächtige türkische Herrscher Recep Tayyip Erdogan, hatte bereits im Mai 2016 Verhütung und Abtreibung als „Verrat an der Nation“ und „Mord“ bezeichnet. Er verlangt von den Bürgerinnen seines Landes „mindestens drei Kinder zu gebären“. Im Namen „unseres geliebten Propheten“.

Auch bei Trump muss der liebe Gott für alles herhalten, obwohl „Donald“ bisher nicht gerade im Verdacht besonderer Frömmigkeit stand. Erdogan und Trump verbindet nicht nur, dass sie eine Autokratie, also quasi Alleinherrschaft anstreben, sondern auch, dass sie ihre Macht den religiösen Fundamentalisten verdanken. So mandatiert machen sie beide Jagd auf Frauen und „Fremde“.

In der Türkei haben die Islamisten den in der Wolle gewaschenen Gottesstaatler Erdogan an die Spitze getragen. In Amerika haben vier von fünf Evangelikalen Trump gewählt. Sie hatten schon vor ihm eine wachsende Macht, jetzt aber sind sie ins Weiße Haus eingezogen.

Beide, Trump und Erdogan, machen sich jetzt mit Eifer an die Zerstörung der demokratischen Strukturen und Institutionen. Angeblich, um alle Macht direkt „dem Volk“ zu geben – wir Deutschen kennen diese Töne aus unserer Geschichte. Vom Erfolg der Demagogen ermutigt, melden sich nun auch in Europa Ehrgeizlinge, die den großen Zampanos nacheifern wollen.

Das ist verstörend für alle freiheitsliebenden Menschen. Und es ist in der Tat fünf vor zwölf: Wir müssen dem mit aller Macht Einhalt gebieten! Bei diesem Widerstand müssen wir Frauen eine entscheidende Rolle spielen, wenn nicht vorangehen. Denn wir sind auch als Erste betroffen.

Auch Frauen
haben die
Patriarchen
gewählt.

Wir Frauen? Nein, so manche werden nicht an unserer Seite sein. Nicht die Trump- und Erdogan-Wählerinnen. Und auch nicht die Frauen, die bis heute Sätze sagen wie: „Hillary wäre vielleicht noch schlimmer gewesen.“ Sie haben, pseudolinks argumentierend, durch ihren Clinton-Boykott diese rechten Verhältnisse mit herbeigeführt!

Sicher: Hillary Clinton ist eine Befürworterin von Amerikas fataler Interventionspolitik, die nur verbrannte Erde hinterlassen hat: von Irak bis Libyen. Das ist spätestens seit Anfang der 90er Jahre mehr als kritisierenswert. Aber sie ist keine Anti-Demokratin und sie ist Feministin – was für uns Frauen ja nicht so ganz nebensächlich ist.

Treten wir ihnen also gemeinsam entgegen, Schulter an Schulter: Wir Frauen und Männer, die diese Demagogie im Namen des „Volkes“ unerträglich finden – und die für eine unverhüllte Gleichberechtigung der Geschlechter sind.

Alice Schwarzer

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