Abtreibung: Ärztin droht Prozess!

Frauen demonstrieren für das Recht auf Abtreibung, hier in Irland.
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Am 24. November wird Kristina Hänel vor dem Gießener Amtsgericht stehen. Der Vorwurf lautet: „Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft“. Denn die Allgemeinärztin schreibt auf ihrer Website, dass sie nicht nur EKGs und Ultraschalluntersuchungen der Schilddrüse durchführt, sondern auch Schwangerschaftsabbrüche. Deshalb wurde sie von selbsternannten „Lebensschützern“ angezeigt. Die Initiative „Nie wieder!“, die Abtreibungen mit dem Holocaust vergleicht, hat bereits Hunderte Ärztinnen wg. Verstoß gegen den §219a angezeigt. Dieses Gesetz bestraft ÄrztInnen mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, wenn sie ihres „Vermögensvorteils wegen (…) Dienste zur Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs (…) anbieten, ankündigen oder anpreisen“. Bis dato stellten die Staatsanwaltschaften die Verfahren meist ein. Soll jetzt an Kristina Hänel ein Exempel statuiert werden? Doch die 61-jährige Mutter zweier Kinder und Großmutter von fünf Enkeln geht in die Offensive. Sie startete auf Change.org eine Petition gegen das entmündigende Gesetz. Innerhalb weniger Tage unterschrieben über 63.000 empörte Menschen. Die begreifen offenbar erst jetzt, dass das Recht auf Abtreibung in Deutschland keineswegs gesichert ist. EMMA sprach mit Kristina Hänel.

EMMA: Am 3. August haben Sie die Vorladung zum Prozess am Amtsgericht Gießen wegen Verstoß gegen den § 219a erhalten. Hatten Sie damit gerechnet?
Kristina Hänel: Nein, ich bin aus allen Wolken gefallen. Ich dachte, dass das Verfahren eingestellt wird. Der Vorwurf, dass ich „Werbung“ für Abtreibungen mache, ist doch wirklich absurd. Ich arbeite auch im Rettungsdienst. Wenn ich da mein T-Shirt „Notärztin“ trage, kommt niemand auf die Idee, dass ich Werbung für Herz-Kreislauf-Stillstände mache.

Kristina Hänel in ihrer Praxis.
Kristina Hänel in ihrer Praxis.

Es ist bereits das dritte Mal, dass Sie von sogenannten „Lebensschützern“ angezeigt wurden.
Ja, aber die ersten beiden Male wurde das Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Ich hatte meine Homepage 2001 ins Netz gestellt und sie mit dem Justitiar der Ärztekammer abgestimmt. Ab 2006 wurde ich dann zweimal von der Initiative „Nie wieder!“ angezeigt. Diese Initiative aus Weinheim, die auch die Seite „Babycaust“ betreibt, denunziert Ärztinnen und Ärzte in ganz Deutschland, weil sie angeblich gegen den § 219a verstoßen. Die Liste kann man auf ihrer Website ansehen. Darauf stehen Hunderte Ärzte, Arztpraxen und Kliniken.

Warum haben Staatsanwaltschaft und Gericht das Verfahren diesmal nicht eingestellt?
Es heißt, es gäbe da einen Staatsanwalt, der das Gesetz besonders scharf auslegt. Außerdem hat sich das gesellschaftliche Klima verschärft. Es gibt immer mehr Krankenhäuser, die Frauen Abbrüche verweigern. Und immer weniger Ärzte, die Abbrüche durchführen. Wenn man das tut, gerät man in so eine „Schmuddelecke“. Ich bin innerhalb der Ärzteschaft eine Außenseiterin. Das Tabu ist immer noch riesengroß. Allerdings melden sich im Zuge meiner Kampagne gerade auch viele Kolleginnen und Kollegen, die sich hinter mich stellen.

Ihre Petition auf Change.org hat inzwischen über 60.000 Unterschriften.
Ja, und ich bekomme sehr viele unterstützende Mails, viel mehr als Mails von Abtreibungsgegnern. Ich hätte nicht gedacht, dass so viele Menschen sich derartig über das Gesetz aufregen und sich so eindeutig hinter mich stellen. Aber viele scheinen jetzt zu merken: Ein Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland laut Gesetz eben doch „rechtswidrig“. Gerade junge Frauen denken ja, Abtreibung ist in Deutschland irgendwie möglich und ein selbstverständliches Recht. Aber jetzt wird vielen klar: Es ist eben immer noch ein Straftatbestand. Dabei ist eine ungewollte Schwangerschaft für die betroffene Frau in der Regel eine dramatische Situation. Die Lebenssituationen von Frauen haben sich nur marginal verändert. Nach wie vor haben Frauen ein Riesenproblem damit, Beruf und Kinder zu vereinbaren. Wir sind leider lange noch nicht in der kinder- und familienfreundlichen Gesellschaft, von der ich träume. Ich bin oft entsetzt darüber, dass sich da in 30 Jahren so wenig verändert hat. Verschärfend hinzu kommt die Situation der geflüchteten Frauen. Wir haben in Gießen ja das Zentrale Aufnahmelager für Hessen. Dort kommen viele Frauen an, die auf der Flucht vergewaltigt wurden und schwanger sind. Es ist ein Drama.

Das scheint die Abtreibungsgegner herzlich wenig zu interessieren.
Das Wort „Abtreibungsgegner“ sollte zum „Unwort des Jahres“ gekürt werden! Meiner Erfahrung nach ist der Mensch, der am meisten gegen die Abtreibung ist, die betroffene Frau. Wer ist denn schon für Abtreibung? Und diese „Abtreibungsgegner“ verhindern keinen einzigen Abbruch. Die demoralisieren Frauen und setzen Ärzte unter Druck. Und wenn es in Ländern zu einer Verschärfung der Gesetze kommt, sterben Frauen bei illegalen Abtreibungen. Dank der sogenannten „Lebensschützer“.

Sie haben erklärt, Sie wollen, falls nötig, durch alle Instanzen klagen.
Ja, denn Frauen haben das Recht, sich sachlich über einen Schwangerschaftsabbruch zu informieren. Wenn wir Ärztinnen und Ärzte diese Informationen nicht geben dürfen, landen die Frauen zwangsläufig auf den Websites der Abtreibungsgegner. Und es ist furchtbar, wenn Frauen auf diesen diffamierenden, verletzenden und verleumderischen Seiten landen. Ich erfahre hier täglich, was das mit den Frauen macht. Deshalb will ich verhindern, dass das passiert. Das ist jetzt mein Ziel: Ich möchte einen gesellschaftlichen Konsens von den Linken bis zu den Konservativen darüber, dass dieses Gesetz verändert werden muss!

Hier geht es zur Petition "Informationsrecht für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch"

 

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Abtreibung: Den Polinnen reicht es!

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Über 100.000 Menschen, überwiegend Frauen, aber auch viele Männer, gingen bei 140 Demonstrationen im ganzen Land auf die Straße. Nur drei Tage später machte die Regierungspartei PIS einen Rückzieher. 182 ihrer Abgeordneten lehnten plötzlich das geplante, quasi totale Abtreibungsverbot ab, nur noch 32 PIS-Abgeordnete waren dafür (gesamt 352 Abgeordnete dagegen, 58 dafür).

Geplant hatte die Regierungspartei unter ihrem rechtskonservativen Chef Jarosław Kaczyński eine Verschärfung des jetzt schon sehr restriktiven Abtreibungsgesetzes. Bislang ist der Schwangerschaftsabbruch nur dann legal, wenn die Frau Opfer von Inzest oder Vergewaltigung wurde, der Fötus schwer behindert oder die Schwangere erheblich gesundheitsgefährdet ist. Das sollte jetzt auch noch gestrichen werden. Bleiben sollte nur noch die „akute Lebensgefahr der Schwangeren“.

Alle paar Minu-
ten stirbt eine Frau an einer illegalen Abtreibung

Jetzt reichte es den Polinnen! Sie gingen massenhaft auf die Straße – und erzwangen so eine Umkehr der Abtreibungspolitik. Die BefürworterInnen des Abtreibungsverbotes mögen sich daran erinnert haben, dass der Protest gegen das Abtreibungsverbot Anfang der 1970er Jahre in der westlichen Welt zum Auslöser der Frauenbewegung wurde. Das aber können die Tiefschwarzen nicht gebrauchen.

Damals, im sozialistischen Polen, hatten Frauen noch das Recht abzutreiben. Das war die Zeit, in der Frauen aus dem benachbarten Skandinavien nach Polen reisten, um mit medizinischer Hilfe abzutreiben. Heute ist es umgekehrt: Schon lange gibt es einen Abtreibungs-Tourismus von Polen nach Skandinavien, wo die Fristenlösung gilt.

Im demokratischen Polen ist nicht nur der erzkonservative Kaczyński für ein striktes Abtreibungsverbot. Schon Gewerkschaftsführer Wałęsa, der im Vatikan ein und aus ging, und seine Kumpel schafften das Recht der Frauen auf eine selbstbestimmte Mutterschaft in Polen wieder ab. Die nationalistische rechtskonservative Regierungspartei PIS war selbst diese Gnade noch zu viel. Abtreibende Frauen und Ärzte, die ihnen beistehen, sollten bis zu fünf Jahren ins Gefängnis. Die PIS hat nicht aus Frauenfreundlichkeit zurückgerudert, sondern weil sie um ihre Macht fürchten musste.

Müssen die Polinnen wieder bei illegalen Abtreibungen ihr Leben riskieren?

Jetzt diskutieren Aktivistinnen eine europaweite Initiative für das Recht auf Abtreibung in den ersten drei Monaten. Mit ärztlichem Beistand und ohne das Risiko, auf dem Tisch einer Engelmacherin zu verbluten. Wenn eine Million Unterschriften zusammenkommen, muss die EU-Kommission dem Europäischen Parlament einen Gesetzentwurf für ein liberales Abtreibungsrecht in den EU-Ländern vorlegen.

Auch in Deutschland haben wir – 45 Jahre nach Beginn der Proteste gegen das Abtreibungsverbot – immer noch nicht das Recht auf Abtreibung. Wir haben nur die Gnade, nach zwei zustimmenden Unterschriften von GutachterInnen.

EMMA macht also mit bei der EU-Initiative für das Recht auf Abtreibung! Fortsetzung folgt.

Mehr Informationen unter #czarnyprotest

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