Kommt das Burka-Verbot?

Frankreich hat es, Belgien hat es, die Schweiz hat es. Österreich hat es, Dänemark hat es, Bulgarien hat es: das Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum. In Norwegen sind Niqabs und Burkas an Schulen und Universitäten verboten, in den Niederlanden auch auf Ämtern und in öffentlichen Verkehrsmitteln.

Jetzt soll das Vollverschleierungsverbot endlich auch in Deutschland kommen. Das beschloss der CDU-Parteitag am 20./21. Februar und folgte damit einem Antrag der CDU-Frauenunion. 

Wie wäre es, wenn die SPD Iranerinnen fragt, was sie von der Verschleierung halten?

Die CDU-Frauen mit ihrer Vorsitzenden, Gesundheitsministerin Nina Warken, fordern ein Verbot von „Kleidungsstücken oder Verhüllungen, die das Gesicht vollständig oder weitgehend bedecken“, also des Niqab, der nur die Augen freilässt, und der Burka, die das Gesicht mit einem Stoffgitter verdeckt. Begründung: Die Verhüllung „verhindert Integration“ und schaffe „Parallelstrukturen“. Ein Verhüllungsverbot setze ein „klares Zeichen für die Selbstbestimmung der Frau und gegen jede Form von Zwangsverschleierung.“ Der CDU-Parteitag bestätigte den Antrag einstimmig.

Denn das kann eigentlich keinE PolitkerIn ernsthaft ablehnen, sollte man meinen. Doch, die SPD kann. Kaum war der Antrag vor dem Parteitag in der Welt, erklärte die Vorsitzende der SPD-Frauen, Carmen Wegge: "Es ist wichtig, dass Frauen selbstbestimmt und frei leben können, ohne sie dabei aber zu bevormunden oder unter Druck zu setzen. Ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung würde diesen Ansprüchen nicht gerecht werden."

Und Helge Lindh, seines Zeichens extremismuspolitischer Sprecher der SPD, gab den CDU-Frauen einen Tipp: Sie könnten gern über ein Verbot von Niqab und Burka diskutieren, sollten aber doch dann auch Maßnahmen gegen die „Diskriminierung von Frauen mit ganz normalem Kopftuch im Alltag und am Arbeitsplatz einfordern“. Solche Debatten sollten zudem nicht über, sondern mit muslimischen Frauen geführt werden.“

Eine ausgezeichnete Idee, liebe SPD! Wir wüssten da eine Menge muslimischer Frauen, die ihr fragen könntet, was sie von der Verschleierung halten: Zum Beispiel die Iranerinnen, die zu Tausenden auf die Straße gehen und ihr Leben riskieren, um mit offenen Haaren durch die Welt gehen zu dürfen. Oder die Frauen in Saudi Arabien, die nur mit Vormund das Haus verlassen dürfen. Oder vielleicht die Afghaninnen in ihren Stoffgefängnissen, die nach dem neuen Strafgesetzbuch der Taliban jetzt ganz offiziell als Sklavinnen gelten.

Diese Frauen würden euch erklären, wer sie „bevormundet“ und „unter Druck setzt“. Und sie würden euch klarmachen, was ihr längst verstanden haben solltet: Dass die Verhüllung von Frauen nur eins ist: die Flagge der islamischen Fundamentalisten, die sie nicht umsonst mit schwerster Gewalt durchsetzen. Jede Frau, die als wandelndes Stoffgefängnis durch deutsche Straßen läuft, schwenkt diese Flagge. Und die gehört verboten.