AfD und BSW: Zwei Frauen

Nach den das gewohnte Parteiengefüge erschütternden Wahlen in dem kleinen Ost-Bundesland werden in Zukunft wohl zwei Frauen auch auf Bundesebene eine größere Rolle spielen: die Rechtsaußen Alice Weidel und die Linksaußen Sahra Wagenknecht. Weidel als Co-Chefin der neuen Mehrheitspartei und Wagenknecht als Repräsentantin der vermutlichen Mehrheitsbeschafferin.

Die unrealistische Brandmauer hat die Konservativen so an die Wand gedrängt, dass sie mit ihrem natürlichen Partner rechts von ihnen nicht mehr koalieren können und die Parteien links von ihnen sie alt aussehen lassen. Und sie hat der wiedererstarkenden BSW die entscheidende Schlüsselrolle zugespielt. Die beiden ganz großen Themen können die ehemaligen Volksparteien mit den Parteien links von ihnen auch gar nicht angehen: Das wäre zweimal Frieden. Erstens Frieden in der Welt und in Europa und zweitens Frieden in der von links so gerne zitierten deutschen Zivilgesellschaft. Will sagen: 1. Drängen auf Friedensverhandlungen mit Russland. Und 2. der ernsthafte Versuch der Integration der hier seit Jahren und Jahrzehnten lebenden Muslime sowie eine realistisch bewältigbare Migration.

Die CDU hat gerade mit ihrer sogar von den Leitmedien nur zögernd aufgenommenen Behauptung, Russland verantworte mit Gewissheit die Drohne auf dem Leipziger Flughafen, einen Funken in das Pulverfass Krieg mitten in Europa geworfen. Sie wird ihre Wahlchancen damit nicht unbedingt erhöht haben. Denn ja, auch wenn es für die Medien kaum Thema ist: Die Menschen wollen keinen Krieg, sie wollen Frieden.

Noch vor den Wahlen hatte das BSW einen Antrag an die zukünftige Regierung von Sachsen-Anhalt eingereicht: Die soll im Bundesrat beantragen, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt werden. Das wäre ein erster Schritt Richtung Frieden. Und in der Tat, die so unterschiedlichen Parteien AfD und BSW könnten sich an dem Punkt einig sein.

Und auch über die sich rasant erstarkenden fundamentalistischen Tendenzen innerhalb der muslimischen Community mitten in Deutschland muss jenseits aller Migranten-Verklärung (Stil: „Es gibt keine Einwanderung in die Sozialsysteme“) endlich offen geredet werden. Die Islamisten müssen mit aller Entschiedenheit bekämpft werden, nicht nur die terroristischen, sondern auch die legalistischen. All die, die zwar Kreide gefressen haben, aber beharrlich auf Scharia und Segregation hinarbeiten; via öffentliches Beten, Kopftuch, Halal-Essen, Ramadan und Fastenbrechen. Denn all das hat wenig mit einem aufgeklärten Islam im 21. Jahrhundert zu tun, sondern sind die Insignien eines rückwärtsgewandten dunklen Fundamentalismus (propagiert von Islamisten wie Milli Görüs und Muslimbrüdern). Wir dürfen das nicht länger tolerieren, sondern müssen es entschieden bekämpfen - und das nicht nur zum Wohle der Nicht-Muslime, sondern auch und vor allem, damit auch Muslime in unserer Demokratie wieder frei atmen können.

Eines ist klar: Bei aller berechtigten Sorge wahrer Demokraten über den weltweiten Rechtsruck geraten durch den Sieg der AfD und den Absturz der bisherigen Volksparteien auch in Deutschland nun einige liebe folkloristische Gewohnheiten in den Realitätscheck.

ALICE SCHWARZER