Amnesty für Frauenhändler

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Das Papier klingt wie von der Pro-Prostitutions-Lobby in den Block diktiert: „Amnesty International wendet sich gegen die Kriminalisierung oder Bestrafung von Aktivitäten, die mit dem Kauf oder Verkauf von einvernehmlichem Sex zusammenhängen.“ Das erklärte die Londoner Zentrale der Menschenrechts-Organisation jetzt in einem Positionspapier. Wer das elfseitige Dokument studiert, sucht vergeblich nach der Forderung, dem gigantischen Sex-Markt mit seinen grassierenden Menschenrechtsverletzungen das Wasser abzugraben.

Gewalt? Ein Machtgefälle zwischen den Geschlechtern? Nicht doch. „Diese Analyse ignoriert die Komplexität sexueller Beziehungen zwischen Menschen, vor allem solcher, die aus dem Rahmen traditioneller heterosexueller Beziehungen fallen“, schreibt Amnesty. Überhaupt seien die Gesetze, die sich gegen die „Sexarbeit“ richteten, geprägt von „Konfusion, Ambivalenz und der Angst vor Sex, Begehren und der sexuellen Autonomie von Frauen.“

Menschenhändler? Zuhälter? Aber nein. Im Amnesty-Jargon sind das „diejenigen, die für die Prostitution rekrutieren oder sie arrangieren“. Was sie tun? Sie „vereinfachen Sexarbeit, indem sie Informationen oder Assistenz bereitstellen“. Und so schließt Amnesty die Profiteure der Sexindustrie wohlwollend in ihre Entkriminalisierungs-Strategie ein: „Staaten haben die Pflicht, ihre Gesetze zu reformieren und die Diskriminierung derer zu beenden, die sich in der Sexarbeit engagieren.“

Das Timing ist zweifellos kein Zufall. Gerade hat die französische Nationalversammlung die Freierbestrafung beschlossen (und die völlige Entkriminalisierung der Prostituierten). Und es sieht so aus, als ob die gesamte EU auf diese Linie einschwenken könnte: Soeben hat der EU-„Ausschuss für die Gleichstellung von Mann und Frau“ einen Report verabschiedet, der die EU-Länder auffordert, über die Einführung des Schwedischen Modells nachzudenken. Die Pro-Prostitutions-Lobby bekommt offenbar kalte Füße. Und offensichtlich hat sie gute Connections nach London.

Aber die Menschenrechtsorganisation, die sich offenbar sehr für Männer- und wenig für Frauenrechte interessiert, erntet für ihren Vorstoß nicht nur den Applaus der Sexworker-Lobby – sondern massiven Widerstand.

Unter dem Hashtag #QuestionsForAmnesty werden die Menschenrechtler mit Fragen bombardiert. „Wollt ihr, dass Mädchen in dem Bewusstsein aufwachsen, eine Ware für Männer zu sein?“ „Warum ignoriert Amnesty die Folgen, die die komplette Entkriminalisierung in Deutschland hatte?“ „Habt ihr eigentlich mal den Prostituierten zugehört? Die haben euch nämlich eine Menge zu sagen!“ In der Tat.

So meldet sich die Organisation SPACE (Survivors of Prostitution-Abuse Calling for Enlightment), in der Ex-Prostituierte aus mehreren Ländern organisiert sind, mit einer Petition zu Wort. „Wir protestieren aufs Schärfste gegen die Position von Amnesty International zur Prostitution. Es ist eine Position, die man nur einnehmen kann, wenn man ignorieren will, wie Frauen und Mädchen in die Prostitution kommen. Prostitution als ‚freigewählte einträgliche Arbeit’ zu bezeichnen, heißt, explizit zu ignorieren, dass nichts an kommerzieller sexueller Ausbeutung frei gewählt ist.“

Die Organisation Sex Trafficking Survivors United schließt sich an: “Wir sind verstört und enttäuscht darüber, dass Amnesty International die volle Entkriminalisierung von Zuhältern und Bordellbetreibern fordert. Die Öffentlichkeit weiß (und wir wissen es auch), dass kommerzielle sexuelle Ausbeutung vom organisierten Verbrechen kontrolliert wird. Der Vorschlag von Amnesty wird nur den Zugriff des organisierten Verbrechens auf diejenigen verbessern, die weltweit am meisten ausgebeutet werden und am verletztlichsten sind. Es ist schlicht nicht glaubhaft zu behaupten, Prostitution könnte unabhängig von Frauenhandel, Rassismus und brutalem Missbrauch existieren.“

In der britischen Presse empört sich die feministische Autorin Julie Bindel: „Während meiner Recherchen über Prostitution hat eine Frau ihr Leben mit mindestens zehn Freiern am Tag als ‚eine Form von Folter’ beschrieben. Es ist genau diese Art von Folter, die Amnesty bekämpfen sollte. Aber Amnesty hat sich, in einer erbärmlichen Verkehrung seiner ethischen Werte, offenbar davon überzeugen lassen, dass die Unterwerfung unter geldgetriebene männliche Aggression einen Fortschritt Richtung Freiheit bedeutet.“

Dabei kommt der Vorstoß von Amnesty nicht wirklich überraschend. „Wie hält es die Menschenrechts-Organisation mit den Frauenrechten?“ hatte EMMA schon 2010 gefragt. Damals hatte die Leiterin der „Stop Violence Against Women“-Kampagne, Gita Saghal, einen Skandel öffentlich gemacht: Amnesty hatte als Aushängeschild seiner Anti-Guantanamo-Kampagne ausgerechnet den selbsterklärten Taliban-Anhänger Moazzam Begg gewählt. Begg blieb, Saghal musste gehen - wegen „unüberbrückbarer Differenzen“.

Wir dürfen gespannt sein, ob es jetzt im Londoner Hauptquartier noch jemanden gibt, der protestieren kann.

Hier geht es zur Petition gegen Amnesty International

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Skandal: Amnesty und die Fundis

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Sie war die Erste. Aber sie ist nicht die Einzige geblieben. Was Gita Sahgal im Februar 2010 mit ihrem Protest gegen amnesty international losgetreten hat, ist nichts weniger als ein Grundsatzstreit über die Frage: Wie halten es die Menschenrechts-Organisationen mit den Frauenrechten?

Es war am 7. Februar 2010, als die Sunday Times einen aufsehenerregenden Artikel druckte: Darin erhob Gita Sahgal, Leiterin der „Gender Unit“ von amnesty international, schwere Vorwürfe gegen ihre eigene Organisation.

Die hatte als Aushängeschild ihrer Kampagne für die Schließung von Guantanamo den Ex-Häftling Moazzam Begg ausgewählt. Der in England aufgewachsene Pakistaner hatte sich in Al Quaida-Traingscamps ausbilden lassen, die Taliban hatte er als „das Beste“ bezeichnet, „was Afghanistan in den letzten 20 Jahren passiert ist“. Jetzt sitzt Begg als Sprecher seiner Organisation „Cageprisoners“ im Rahmen der ai-Kampagne auf den Podien der Welt.

Monatelang hatte die studierte Orientalistin Sahgal, die in Indien gegen Häusliche Gewalt gekämpft und in London Dokumentarfilme über Zwangsheirat gemacht hatte, in ihrer Organisation gegen den Islamisten als Protagonisten mobil gemacht. Ohne Erfolg.

Schließlich machte sie den Skandal öffentlich. „Mit Englands größtem Unterstützer der Taliban gemeinsam auf der Bühne zu stehen, ist ein großer Fehler“, schrieb sie. „Es war richtig, sich seine Erfahrungen als ehemaliger Häftling anzuhören. Aber es ist absolut falsch, ihn als Partner zu präsentieren.“ Das schade der Integrität von amnesty und, noch mehr: „Es schadet den Menschenrechten.“ Gita Sahgal wurde gefeuert. Begründung: „unüberbrückbare Differenzen“.

Es scheint, als würde die 1961 gegründete Organisation von ihrer eigenen Geschichte eingeholt. Rund 40 Jahre galten bei ai nur jene als „politisch Verfolgte“, die von Staats wegen verhaftet, gefoltert und hingerichtet wurden. Erst Irene Khan, die 2003 als erste Frau ai-Generalsekretärin wurde, rückte die „private“ Gewalt gegen Frauen in den Fokus. „Wo bleibt der politische Wille, der Gewalt gegen Frauen Einhalt zu gebieten?“, fragte die Muslimin und Tochter einer mit 15 zwangsverheirateten Mutter. Und postulierte: „Gewalt gegen Frauen ist niemals entschuldbar.“ Unter ihrer Ägide startete amnesty die „Stop Violence Against Women“-Kampagne. Leiterin: Gita Sahgal.

Ende 2009 verließ Khan die Organisation. Ihr Nachfolger Salil Shetty findet offenbar, dass Frauenhass doch entschuldbar ist. „Wir können nicht zu sortieren beginnen, welche politischen Häftlinge wir unterstützen und welche nicht“, erklärte er.

Der Fall Begg ist nicht der einzige: Wie der Guardian berichtet, sind drei Gründungsmitglieder von ai-Algerien von ihren Posten entbunden worden, weil sie ebenfalls darüber geklagt hatten, dass die Menschenrechts-Organisation die Menschenrechtsverletzungen durch Islamisten nicht ernst nehme. „Bei amnesty gibt es eine Opfer-Hierarchie: Fundamentalisten sind als staatlich Verfolgte privilegierte Opfer, während deren Opfer, überwiegend Frauen, in den ai-Berichten überhaupt nicht auftauchen“, kritisiert die algerische Feministin Marieme Helie Lucas.

In den USA kämpft gerade eine weitere Algerierin den gleichen Kampf: Karima Bennoune, Rechtsprofessorin und Mitglied im Kuratorium des Centre for Constitutional Rights (CCR), kann es nicht fassen, dass ihre Organisation die kostenlose Rechtsvertretung für Anwar al-Awlaki übernommen hat, den Islamisten, der zum Mord an Salman Rushdie und Molly Norris aufgerufen hat.

Die Cartoonistin aus Seattle hatte, aus Solidarität mit den von Islamisten bedrohten Machern der TV-Serie „Southpark“, zu einem „Everybody Draw Mohammed Day“ aufgerufen. Auf Anraten des FBI lebt sie jetzt im Untergrund. amnesty international, CCR und andere Menschenrechts-Organisationen müssen sich fragen lassen, ob die universellen Menschenrechte bei ihnen tatsächlich für alle Menschen gelten.
 

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