In der aktuellen EMMA

Frauenpolitik, adieu!

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Frauenministerin ist normalerweise kein Job, bei dem man sich beliebt macht. Johanna Dohnal, die Österreich nachhaltig verändert hat wie nur wenige Menschen, war Zeit ihres Lebens Zielscheibe von Hass – obwohl man in ihrer Amtszeit noch Briefe mit der Schreibmaschine tippen musste, um Öffentlichkeit zu finden. Über Helga Konrad (SPÖ) und ihre „Ganze Männer machen halbe-halbe“-Idee ergoss sich kübelweise Hohn und Häme – obwohl das eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Kampagnen überhaupt war. Maria Rauch-Kallat (ÖVP) wiederum zog sich den Zorn der halben Nation zu, weil sie die großen Töchter dieses Landes in der österreichischen Bundeshymne vorkommen lassen wollte. Als schließlich Gabriele Heinisch-Hosek an der Reihe war, war schon die Meute in den sozialen Medien los.

Gute Frauenministerinnen wussten immer, dass sie auf heiklem Terrain unterwegs sind. Dass es bei der Gleichberechtigung der Geschlechter stets um Macht, Geld und Liebe geht – also um alles. Und dass der Widerstand in den eigenen Reihen oft genauso erbittert sein würde wie bei den politischen Gegnern. Gute Frauenministe­rinnen kämpften stets gegen die Machos in der eigenen Partei und machten sich dort Feinde. Gleichzeitig aber konnten sie auf eine gewisse Grundsolidarität von Frauen jenseits der Parteigrenzen zählen.

Mit dieser Ära ist es nun ganz offensichtlich vorbei. Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) hat sich bisher keinen Hass zugezogen und keinen einzigen Macho zum Feind gemacht – schlicht deshalb, weil sie keine erkennbare Politik im Interesse von Frauen macht. Im Gegenteil: Jetzt wird abgewickelt, und der Ministerin kommt bloß die Rolle zu, dies in vorgestanzten Sätzen öffentlich zu rechtfertigen.

Diese Regierung hat einen Plan. Sie setzt an verschiedenen Stellen unseres politischen Systems an: Hier eine kleine Gesetzesänderung, da eine Budgetkürzung, dort eine Steuererleichterung. Doch wenn man, wie bei „Malen nach Zahlen“, all diese isolierten Punkte miteinander verbindet, kommt langsam, aber immer deutlicher, das große Bild zum Vorschein: Diese Regierung ist fest entschlossen, mit der Gleichstellungspolitik Schluss zu machen.

1. Die Frauenministerin und die Frauenbewegung
Über mehrere Jahrzehnte hinweg ist zwischen Frauenministerium und Frauenbewegung eine Beziehung gewachsen: Man weiß, dass es den anderen gibt, ist froh, dass man einander hat und ähnliche Ziele verfolgt – auch wenn man nicht auf demselben Schiff unterwegs ist. Öffentliche Institutionen (Schulen, Universitäten, Arbeitsmarktservice, Gerichte, Polizei, Spitäler, Sozialämter) pflegen Beziehungen zu unzähligen NGOs im ganzen Land, die aus verschiedensten Strömungen der Frauenbewegung hervorgegangen sind: Beratungsstellen, Kulturvereine, Forschungs- und Bildungsinitiativen, Gewaltschutzeinrichtungen, Medien. Man spielt einander in die Hände, ergänzt einander.

Schulen buchen (etwa bei Vereinen wie „Selbstlaut“ oder „poika“) Workshops, wenn es um Gewaltprävention, Sexualaufklärung oder Konflikte zwischen Buben und Mädchen geht. Das AMS (Arbeitsmarktservice Österreich) schickt planlose Mädchen an Vereine wie „Sprungbrett“ weiter, wo sie sich über Talente und Berufswunsch klar werden können. Sozial- oder Jugendämter können Klientinnen mit komplexen Problemlagen an das Frauengesundheitszentrum „Fem Süd“ verweisen, an „Orient Express“ (eine interkulturelle Beratungsstelle), oder an viele andere. Und die Polizei ruft „Lefö“ an, wenn sie am Straßenstrich einem Opfer von Menschenhandel begegnet.

Darüber, wie wertvoll solche zivilgesellschaftlichen Strukturen sind, war man sich bisher grundsätzlich einig. Man kann hier niederschwellig Frauen erreichen und auffangen. Man entschärft Konflikte im Alltag, ehe sie eskalieren, greift vermittelnd zwischen Bürgern und Behörden ein. In diesen NGOs wird, wie es die Politikwissenschaftlerin Birgit Sauer formulierte, „Denkarbeit für Gleichberechtigung“ geleistet. Gleichzeitig hat sich hier über die Jahrzehnte enorme praktische Expertise angesammelt. Selbstverständlich wird dabei nicht jede Stunde Arbeit abgerechnet und staatlich alimentiert, im Gegenteil: Es war und ist viel ehrenamtliches Engagement dabei.

Den Frauenministerinnen kam stets die Aufgabe zu, diesen Strukturen den Rücken zu stärken und mit Förderungen beim Überleben zu helfen. Sie taten das, über weltanschauliche Grenzen hinweg, auch dann gern, wenn sie von der konservativen ÖVP kamen: Maria Rauch-Kallat etwa kämpfte leidenschaftlich für verschiedenste Frauen­initiativen und hielt kontinuierlich Kontakt.

Unter der rechtslastigen schwarz-blauen Regierung wird das alles nun brüsk vom Tisch gewischt. Die Liste der NGOs, denen die Förderungen existenzbedrohend zusammengestrichen werden, reicht von feministischen Zeitschriften wie an.schläge und Frauensolidarität über den Kleinbäuerinnenverein „Campesina“ und die Kulturinitiative „Frauenhetz“ bis hin zu Frauen- und Familienberatungsstellen im ganzen Land. „Fördergelder müssen in Relation zur Leistung vergeben werden“, teilte Bogner-Strauß via Radio dem „Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern“ mit; ein persönliches Gespräch suchte sie nicht.

Um viel Geld geht es bei den Kürzungen nicht. Heuer werden 179.000 Euro eingespart, nächstes Jahr weitere 230.000. Zum Vergleich: Allein der Pilotversuch für Tempo 140 auf der Westautobahn kostet 311.000 Euro. Gleichzeitig verzichtet der Staat damit auf ein riesiges Reservoir an wertvoller Expertise und zertrümmert eine Achse, die viel zur Stabilität der Gesellschaft beigetragen hat.

Warum? Wem ist damit gedient, Beratungsstellen auszuhungern? Sinn macht das alles nur, wenn man die Zivilgesellschaft gezielt bestrafen will. Wenn man sich von ganz rechts Applaus dafür erhofft, den verhassten Feministinnen und „Grüninnen“ eins auszuwischen. Und wenn es einem eventuell sogar gelegen kommt, dass gesellschaftliche Konflikte eskalieren.

2. Der Gewaltschutz und die Flüchtlinge
Kürzungen bei so vielen Vereinen seien notwendig, weil diese Regierung einen neuen Schwerpunkt setzen wolle, sagt Bogner-Strauß: „Gewaltschutz ist uns ganz wichtig. Das ist unser Fokus. Wir wollen den Opfern helfen.“ Wer wird da widersprechen wollen, angesichts von mindestens 16 Frauenmorden, die allein schon in diesem Jahr im familiären Umfeld stattgefunden haben?

Vordergründig könnten sich beim Thema Gewaltschutz Rechts und Links einig sein, denn Law-and-Order-Maßnahmen („Null Toleranz gegenüber Gewalttätern“, „Strenge Strafen“) lassen sich unter diesem Motto ebenso umsetzen wie feministische Bewusstseinsarbeit (Aufklärung, Prävention, sexuelle Selbstbestimmung). Doch bei genauerem Hinhören ist es mit der Einigkeit zum Thema nicht weit her. Nicht einmal innerhalb der Koalition.

Paradox ist, dass auch NGOs, die sich explizit dem Gewaltschutz widmen, von den Kürzungen betroffen sind. Die regelmäßigen Treffen zwischen Polizei und den „Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie“, bei denen man sich über besonders gefährliche Täter austauschte, werden eingestellt („Kein Mehrwert erkennbar“, lautete das Urteil). Das Innenministerium, das seine Polizistinnen und Polizisten bisher in regelmäßigen Workshops durch Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser zum Thema familiäre Gewalt schulen ließ, hat das Budget dafür komplett gestrichen. Und im Regierungsprogramm fehlt das Wort „Frauenhäuser“ ganz: Die wichtigsten Schutzeinrichtungen des Landes, wo seit Jahrzehnten Frauen und Kinder, die von Gewalt bedroht sind, Unterschlupf finden, werden nicht einmal erwähnt.

Speziell die rechtspopulistische FPÖ hat zu den Frauenhäusern nämlich ein gespanntes Verhältnis. Brigitte Kashofer, FPÖ-Stadträtin in Amstetten (dem Wohnort der Familie Fritzl), sieht für derartige Einrichtungen keinen Bedarf: Man wolle „diesen Unfug“ abstellen, kündigte sie schon 2011 an. Ihre Partei stimmte gegen eine Subvention in der bescheidenen Höhe von jährlich 16.000 Euro für die Amstettner Einrichtung mit der Begründung, Frauenhäuser seien „an der nachhaltigen Zerstörung von Ehen und Partnerschaften maßgeblich beteiligt“. In den Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN) legte Kashofer nach: In Frauenhäusern werde „jede Frau aufgenommen, ohne ihre Aussagen zu überprüfen. Das ist ein Missbrauch von Steuergeld. Die Männer werden ja gar nicht gefragt, Familien nach Gutdünken auseinandergerissen.“

Wie passt das mit der Forderung nach „Null Toleranz für Gewalttäter“ zusammen, die die Regierung ausgegeben hat?

Ähnlich verwirrend wird es beim Thema sexuelle Gewalt. Hier ist es Staatssekretärin Karoline Edtstadler, die vor einem halben Jahr versuchte, mit harter Rhetorik in der Öffentlichkeit zu punkten: Der Strafrahmen für Sexualstraftaten müsse erhöht werden, forderte sie, und berief sich dabei auf „das natürliche Rechtsempfinden der Bevölkerung“, die „Poster im Internet“ und „die Stimmung auf Facebook“. Eine „Taskforce“, die entsprechende Gesetzesverschärfungen ausarbeiten solle, wird im September starten.

Doch ist es erst drei Jahre her, dass sich die FPÖ (und Teile der ÖVP) gegen eine Ausweitung des Straftatbestands der sexuellen Belästigung wehrte, den sogenannten „Po-Grapsch-Paragrafen“. Die damalige Frauenministerin Heinisch-Hosek musste für ihr Vorhaben viel Häme einstecken – speziell in jenen sozialen Medien, auf die sich Edtstadler heute beruft. Die FPÖ stimmte im Parlament gegen das neue Gesetz, der heutige Vizekanzler Heinz-Christian Strache nannte das Ansinnen, sexuelle Belästigung strafrechtlich zu ahnden, „überschießend“ und gab den Frauen stattdessen einen Tipp: „In der Regel sagt man klar, dass man das nicht wünscht, und dann hat man seine Ruhe.“ Nach der Silvesternacht von Köln klang das freilich wieder ganz anders.

Sind Gewalt gegen Frauen und sexuelle Übergriffe nun also eine Bagatelle oder ein Skandal? Ist Nachsicht mit den Tätern gefragt, oder, im Gegenteil, „null Toleranz“? Als einzige Richtschnur der Regierungspolitik kann man erkennen: Die Antwort hängt davon ab, wer der Täter ist. Geht sexuelle Gewalt von Ausländern/Asylwerbern/Muslimen aus, kann das Mitgefühl mit den Opfern gar nicht groß genug und die Strafen gar nicht streng genug sein. Geht es hingegen um Gewalt in österreichischen Familien, gehen Kürzungen bei den Opfern in Ordnung und bei den Tätern ist Nachsicht angebracht.

3. Geld und Arbeitsteilung
Gewalt hat mit gesellschaftlichen Machtverhältnissen zu tun und Macht wiederum mit der Ökonomie. Wer wirtschaftlich vom Partner abhängig ist, muss sich von ihm mehr gefallen lassen. Emanzipatorische Frauenpolitik ist deswegen immer darauf aus, jede Frau zur Berufstätigkeit zu ermuntern, damit sie eine eigenständige Existenzgrundlage hat. Die derzeitige Regierungspolitik nimmt jedoch nicht am Individuum maß, sondern an der Wirtschaftseinheit „Familie“. Und das hat für Frauen weitreichende Folgen.

Das Problem beginnt bei der in Österreich vorherrschenden Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit. Sobald Kinder im Spiel sind, hat sich in Österreich ein Standardmodell durch­gesetzt: Der besserverdienende Partner (wegen des Gender Pay Gaps in 94 Prozent der Fälle der Mann) arbeitet weiter Vollzeit, der schlechter verdienende (meist die Frau) arbeitet Teilzeit. Das geht meistens auch gar nicht anders – weil Kinderbetreuungseinrichtungen für zwei Vollzeitverdiener nicht lang genug geöffnet haben, weil Kinder manchmal krank sind, weil oft noch andere Verwandte betreut werden müssen, und weil es stets hunderttausend Dinge im Familienalltag gibt, um die sich jemand kümmern muss. Der Deal lautet: Einer steckt hundert Prozent seiner Energie ins Geldverdienen, die andere verdient bloß „ein bisschen dazu“, bleibt jedoch flexibel und steht zur Verfügung, sobald sich irgendwo eine Versorgungslücke auftut.

Emanzipatorische Familienpolitik bedeutet immer, dieses Gefälle zwischen Männern und Frauen so gut wie möglich abzuflachen und bezahlte und unbezahlte Arbeit besser aufzuteilen. Alles, was in Richtung halbe-halbe geht, ist diesem Ziel förderlich: Papamonate, Anreize zu längerer Väterkarenz, mehr Teilzeitjobs für Männer und gleichzeitig höhere Löhne für Frauen. Deswegen fördern die Niederlande Teilzeit in qualifizierten Berufen. Deshalb hat Schweden mit dem Sechs-Stunden-Tag experimentiert (und scheiterte an den Kosten). Deswegen ist die generelle Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden eine der Forderungen des im Oktober aufliegenden Frauenvolksbegehrens.

Die familienpolitischen Reformen dieser Bundesregierung wirken jedoch genau in die gegenteilige Richtung. Der Familienbonus belohnt Gutverdiener. Die geplante Steuergutschrift von 1.500 Euro für jedes Kind wird selbstverständlich der besser verdienende Partner beantragen – und das Geld zusätzlich auf sein Konto überwiesen bekommen. Die schlechter verdienende Frau hingegen bekommt nichts davon – der Abstand zwischen beiden wird dadurch größer.

Und was machen Menschen, die Kinder allein erziehen? Die wurden – wie so oft schon – einfach vergessen.

4. Mutterschaft und Ideologie
Womit sich der argumentative Kreis zu den Kinderbetreuungseinrichtungen schließt. Die bereits bestehenden Versorgungslücken sind bekannt: Ganztagsschulen sind in Österreich die Ausnahme. Die Hälfte aller Kindergärten außerhalb von Wien schließt vor 15.30 Uhr, in der Steiermark gar schon vor 14 Uhr.

Von einem Ausbau oder Qualitätsverbesserungen bei den Betreuungseinrichtungen ist jedoch keine Rede, im Gegenteil: Der Ausbau von Ganztagsschulen stockt, die Zuschüsse vom Bund an die Länder für die Kindergärten werden um 30 Millionen Euro reduziert. „Wir müssen in die Flexibilisierung der Öffnungszeiten gehen, das ist ein großer Wunsch von mir“, sagte Bogner-Strauß im „ZiB 2“-Interview. Wie das möglich sei, mit weniger Geld? Indem „wir etwas flexibler agieren und aufeinander zugehen“, lautete ihre Antwort. Man müsse „das Verständnis dafür schärfen, dass es auch andere Betreuungsmethoden als den Kindergarten gibt“, ergänzte ihr Sprecher. Soll heißen: Tagesmütter, gemeinschaftliche Betreuung, Omas, Selbstorganisation.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), enge Mitstreiterin des Bundeskanzlers, wurde Anfang Juli Mutter eines Buben. Nach Ende des Mutterschutzes (der praktischerweise mit dem Ende der Sommerferien zusammenfällt) wird sie in ihren anstrengenden Fulltime-Job zurückkehren; ihr Ehemann wird derweil zu Hause bleiben und sich um das Baby kümmern. Dem Koalitionspartner FPÖ dürfte so etwas gar nicht gefallen. „Die Frau ist vom Nestbauinstinkt geprägt und will meistens nicht anführen“, ist etwa Nationalratsabgeordneter Harald Stefan überzeugt.

Also was jetzt: Sind Frauen und Männer gleich oder verschieden? Ist Gleichstellung das Ziel oder die Wiederherstellung der Unterschiede? Will man die traditionellen Geschlechterrollen aufbrechen oder, im Gegenteil, die Verirrungen des „Genderwahns“ rückgängig machen? Es gibt nur einen einzigen verlässlichen Wegweiser in dieser ideologischen Konfusion, und der lautet: Es hängt – wie beinahe alles bei dieser Regierung – stets davon ab, ob von In- oder Ausländern die Rede ist.

Sobald es darum geht, Flüchtlinge oder ­Muslime zu belehren, ist die Gleichberechtigung der Geschlechter eine unverrückbare Säule der österreichischen Zivilisation, wird sie allen ­Neuzuwanderern in „Wertekursen“ gepredigt und – unter Strafandrohung – zur dringenden Nachahmung empfohlen.

In der politischen Wirklichkeit jedoch? Ist die Gleichberechtigung der Geschlechter völlig gleichgültig. Man kann gar nicht so schnell schauen, wie alles, was dazu beitragen könnte, derzeit entsorgt wird.

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