In der aktuellen EMMA

#MeToo im EU-Parlament

Jeanne Ponté (Mitte im roten Kleid) mit Mitstreiterinnen gegen Sexismus. Foto: Olivier Hansen
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Vielleicht wäre diese Europawahl ohne Jeannes Notizbuch eine andere. Eine, in dem die EU-Parlamentarier als die good guys dastehen, die als Mitglieder dieses „Hauptbeschluss­organs“ der Europäischen Union die Gleichberechtigung vorantreiben. Ganz dem europäischen Gedanken und den Verträgen verpflichtet. Die haben ja die Gleichberechtigung der Geschlechter von Anbeginn an in die DNA Europas eingeschrieben.

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Aber dank Jeannes Notizen wissen wir, dass es im Europa-Parlament – 751 Abgeordnete, davon 273 weiblich, und tausende MitarbeiterInnen stark – nicht anders läuft als, nun ja, überall sonst auf der Welt. Was auf dem Papier steht, ist das eine. Was umgesetzt wird, das andere. Seit Monaten gärt die Sexismus-Debatte von Brüssel bis Straßburg. Und die Frauen, die sie angestoßen haben, lassen nicht locker. Frauen wie Jeanne Ponté.

Es gab Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt im EU-Parlament – warum haben sie nicht funktioniert?

Für die heute 28-jährige Französin ereignete sich der Auslöser, ihr „Kleines Heft für Notizen über Sexisten im Parlament (Gehörtes, Gesehenes, Erlebtes)“ zu führen, im Sommer 2014. Jeannes Job als parlamentarische Assistentin war erst ein paar Tage alt. Für viele HochschulabsolventInnen sind die begehrten Stellen im Herzen Europas ein Traumjob. Aber Jeanne, den Master in Europarecht von der Eliteschule „College of Europe“ in der Tasche, spürte trotzdem bald den kleinen Unterschied: „Ich war doppelt verletzlich: Ich war jung und ich war eine Frau.“

An dem besagten Tag besuchte sie nach der Arbeit noch ein Meeting, Drinks und Networken, das übliche Brüssel-Programm. Da fiel Jeanne auf, dass ein älterer Mann im grauen Anzug sie unentwegt anstarrte. Jeanne versuchte, ihm aus dem Weg zu gehen, aber er folgte ihr auf Schritt und Tritt. Als sie das Meeting kurz darauf verließ, versperrte er ihr mit seinem Arm den Weg, den anderen legte er um ihre Taille. „Ich sehe dich hier zum ersten Mal, willst du nicht mal etwas mit mir trinken gehen?“, fragte der Mann, ein deutscher Abgeordneter, wie Jeanne später erfuhr. Jeanne verneinte, schob seinen Arm unwirsch beiseite und eilte davon.

„In diesem Moment ist mir klar geworden: Wenn selbst jemand wie ich, Tochter einer feministischen Mutter, mit all meinem juristischen Wissen über Frauenrechte, sich so klein fühlt – wie muss das dann für andere sein?“, sagt Jeanne. Und so begann sie ihr kleines Notizbuch über sexuelle Übergriffe im EU-Parlament. „Es war mein persönlicher Akt des Widerstandes!“, sagt Jeanne. Eigentlich sollte er nie öffentlich werden.

Aber bald machte unter den Mitarbeiterinnen im Parlament die Rede von der jungen Frau die Runde, die sexuelle Übergriffe sammelt. Denn da unterscheidet sich das EU-Parlament nicht von ­Hollywood: Alle wussten Bescheid. Die Frauen warnten sich in Flüsternetzwerken; vor dem, mit dem man nicht alleine den Aufzug nehme sollte; vor dem, mit dem man nicht alleine im Büro sein sollte; vor dem, der heimlich Frauen fotografierte. „Hast du keinen Humor, Jeanne?“, hat einmal ein ­Kollege zu Jeanne gesagt. „Das sind doch einfach nur blöde Witze!“ Aber Jeanne wollte nicht lachen, sie wollte sich wehren.

Auch im EU-Parlament wussten alle bescheid – warum ist nicht schon früher etwas passiert?

Und eines Tages wusste auch die Öffentlichkeit von Jeannes Notizbuch. Ihr Chef, der französische Abgeordnete Edouard Martin, hatte das Büchlein im Oktober 2017 in einem Interview mit einem französischen Lokalradiosender erwähnt. Als Jeanne am nächsten Morgen ihr Handy anschaltete, hatte sie ­hunderte Anrufe in Abwesenheit zu verzeichnen, darunter zahlreiche Interviewanfragen.

Zu diesem Zeitpunkt hatte Jeanne rund 80 konkrete sexuelle Übergriffe auf sich und Kolleginnen notiert. Nur wenige Tage nach dem Ausbruch der #MeToo-Bewegung, ausgelöst durch die Affäre Weinstein, stand nun auch das EU-Parlament im Kreuzfeuer der Kritik: #MeTooEU.

Inzwischen kann jede und jeder nachlesen, was Jeanne so notiert hat. Auf der Website ­metooep.com, die sie seit vergangenem Herbst mit einem Dutzend weiterer Parlamentsmitarbeiterinnen betreibt. Die Berichte reichen von anzüglichen Bemerkungen bis hin zu körper­lichen Übergriffen. Berichte, aus denen die Enttäuschung, der Ekel und die Machtlosigkeit der Frauen spricht, die den Übergriffen in den engen Büros häufig wehrlos ausgesetzt sind. In etlichen Fällen soll auch Sex im Tausch für Jobs eingefordert worden sein.

Anders als die Anklägerinnen in Frankreich und den USA hat Jeanne sich entschieden, keinen Namen zu nennen, um die Opfer weniger zu gefährden und nicht durch Skandalisierung von dem eigentlichen Problem abzulenken: der strukturellen Gewalt gegen Frauen in der Politik.

Dabei gab es ja bereits Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt im EU-Parlament. Aufklärungsposter und Broschüren; freiwillige Schulungen, gleich zwei Beschwerdeausschüsse, die sich mit sexueller Belästigung und Mobbing befassen etc. Doch zu dem Zeitpunkt, an dem Jeannes Notizen für Furor sorgten, gab es genau null gemeldete Fälle. Stattdessen wendeten sich die Opfer jetzt an Jeanne Ponté – und an Webportale wie Politico, die über den „Dämon sexuelle Belästigung“ in Brüssel berichteten. Auch von Vergewaltigungsfällen ist die Rede.

Die ParlamentarierInnen haben eine Resolution verabschiedet – warum wurde sie nie umgesetzt?

Die Reaktionen aus der EU kamen prompt: EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani zeigte sich „schockiert und entrüstet“. Auf einer „Dringlichkeitsdebatte“ in Straßburg meldeten sich nun auch Parlamentarierinnen zu Wort, die den Sexismus auf EU-Ebene erstmals öffentlich anprangerten. Darunter die Frauenpolitische Sprecherin der Grünen: Terry Reintke aus dem Ruhrgebiet. Ihre Online-Petition „Sexuelle Belästigung im Europäischen Parlament stoppen!“ hatte binnen Wochen über 130.000 Unterschriften. Sie überreichte sie im darauffolgenden Frühjahr an Parlamentspräsident Tajani. Ihre Forderungen u. a.: „Einrichtung einer zentralen Beschwerdestelle zur Meldung von Belästigungsfällen für alle EU-Institutionen“; „Schaffung eines unabhängigen Ausschusses im Europäischen Parlament, der für Fälle von sexueller Belästigung und sexualisierter Gewalt zuständig ist“ und „verpflichtende Schulungen zu sexueller Belästigung und Mobbing“.

Vergleichbare Forderungen landeten auch in der Resolution zur „Bekämpfung sexueller Belästigung“, die das EU-Parlament am 26. Oktober 2017, knapp eine Woche nach Veröffentlichung von Jeannes Notizen, verabschiedete. „Lasst uns sicherstellen, dass auch konkrete Handlungen folgen!“, erklärte die schwedische Handelskommissarin Cecilia Malmström kämpferisch.

Anderthalb Jahre später ist keine dieser Forderungen umgesetzt. Obwohl die Abgeordneten sich inzwischen schon mehrfach für die geforderten Maßnahmen ausgesprochen haben. Zuständig für diese administrativen Fragen ist jedoch das Parlamentspräsidium. Und Tajani und auch seinen Vizepräsidenten scheinen immer neue Gründe einzufallen, den Vorstoß der EU-Frauen zu blockieren.

Anders lässt es sich nicht erklären, dass sie bislang nur einen Kompromiss ausgehandelt haben: Abgeordnete müssen nun einen Kodex für „angemessenes Verhalten“ unterzeichnen. Die Prävention von Belästigung soll „Teil der Einarbeitung von Abgeordneten werden“, so eine Parlaments-­Sprecherin. Und die verpflichtenden Workshops? Die sollen jetzt erst mal vom Rechtsausschuss auf ihre Vereinbarkeit mit dem „Freien Mandat“ der Abgeordneten geprüft werden, heißt es.

Die Frauen von #MeTooEP haben eine Kampagne gestartet – wie wird es nach der Wahl weitergehen?

Terry Reintke wirft Tajani deswegen „Arbeitsverweigerung“ vor, es sei ein „Skandal“, dass er gegen den Willen des Parlaments entscheide. Vor allem, weil die Institution sich erneut mit schweren Vorwürfen konfrontiert sieht: Die durch ihren Kampf gegen Upload-Filter bekannte Abgeordnete Julia Reda, Piratin bei den Europäischen Grünen, trat unlängst aus ihrer Partei aus und rief dazu auf, die Piraten „nicht zu wählen“. Denn Piraten-Kandidat Gilles Bordelais auf Listenplatz 2 wird sexuelle Belästigung in mehreren Fällen vorgeworfen. Gilles war auch Redas Büroleiter. Sie hat über Monate versucht, den Mann rasch zu entlassen – aber die Vorgaben der Verwaltung verzögerten die Kündigung. „Was das Thema Sexuelle Belästigung und Sexismus betrifft, ist es im Europaparlament besonders schlimm“, sagt Reda.

Für Jeanne sind die Maßnahmen des Präsidiums nicht mehr als „kosmetische Korrekturen“. Zusammen mit ihren Mitstreiterinnen will sie zur EU-Wahl unter #MeTooEP erst recht loslegen. Die Frauen haben eine Art Selbstverpflichtung zum Kampf gegen sexuelle Gewalt verfasst, die Abgeordnete und Kandidatinnen unterzeichnen sollen Präsi­dent Tajani hat schon unter­schrie­ben. Es ist ja auch Wahlkampf. 

Im Netz
metooep.de

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Europa: Die Qual der Wahl

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Die Europäerinnen werden regelrecht zerrieben zwischen zwei Kräften: den erstarkenden Rechten auf der einen Seite und den Antifeministen auf der anderen. Denn Antifeminismus gibt es ja auch bei den anderen Parteien – wenn auch versteckter. Die Rechten hingegen haben den offenen Anti-Feminismus zur politischen Agenda erklärt und die Frauenrechte in ganz Europa im Visier – vor allem das Recht auf Abtreibung (eine Analyse aus sechs Ländern in der aktuellen EMMA). Und die etablierten Parteien vernachlässigen seit Jahrzehnten die Frauenrechte. Obwohl die Europäische Union als Motor der Frauenrechte gilt.

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"Nicht nur den Rechten etwas entgegensetzen!"

„Es ist unser aller Job, eine Zukunftsperspektive zu schaffen, die nicht nur dazu da ist, den Rechten etwas entgegenzusetzen“, sagt Joanna Maycock, die Generalsekretärin der European Women‘s Lobby, im EMMA-Gespräch. „Feministinnen und Frauen müssen über Parteigrenzen hinweg viel stärkere Allianzen im EU-Parlament schmieden, um eine starke Front zu bilden.“

Die Frauenlobby aus Brüssel, die 2.000 Frauenorganisationen unter ihrem Dach vereint und seit fast drei Jahrzehnten Einfluss auf die Gleichstellungspolitik auf EU-Ebene nimmt, hat deswegen zur Wahl ein „Manifest für ein feministisches Europa“ veröffentlicht. Ein Europa, dass Frauen „gleichberechtigt in alle politischen Entscheidungsprozesse einbezieht“.

Denn davon ist das EU-Parlament bislang meilenweit entfernt. Aktuell sind nur 273 von 751 Abgeordneten weiblich. Doch immerhin: Erstmals in der Geschichte der EU ist mit der sozialliberalen Dänin Margrethe Vestager, derzeit Kommissarin für Wettbewerb, eine Frau als Kommissionspräsidentin im Gespräch.

Feministiskt initiativ, die feministische Partei aus Schweden, ist bislang die einzige, die 2014 eine Abgeordnete ins EU-Parlament schicken konnte: Soraya Post, die sich den Sozialdemokraten anschloss. Ihr Programm: „Wir sind überzeugt, dass es in der Politik um mehr gehen muss als wirtschaftliches Wachstum. Deswegen braucht die Welt ideologisch unabhängige, feministische Parteien“, erklären die Schwedinnen kämpferisch.

Und in Deutschland? Auch Die Feministische Partei – Die Frauen ist dabei. Die unabhängige Partei tritt mit ihrer Spitzenkandidatin Margot Müller aus Frankfurt zur diesjährigen EU-Wahl an. „Statt des Zwangs zur Aufrüstung in der Europäischen Union müssen sich alle Mitgliedstaaten zur Abrüstung und Ächtung der Gewalt verpflichten. Dazu gehören auch Pornographie, Prostitution und religiös motivierte Gewalt gegen Frauen“, schreiben die Frauen in ihrem Wahlprogramm.

"Verpflichtung zur Ächtung von Gewalt!"

Das Langzeitziel ist: eine feministische Fraktion im EU-Parlament. Ob das bei dieser EU-Wahl schon funktionieren wird, scheint fraglich. Aber versuchen kann frau es ja. Die EU-Feministinnen sind seit Jahren gut vernetzt. Schon im Herbst hatten sich Parteien und NGOs aus Deutschland, Dänemark, Rumänien, Spanien, Finnland, Polen und Italien mit den Schwedinnen zum Feminists United Network Europe (FUN) zusammengetan.

WEITERE FEMINISTISCHE INITIATIVEN IN BRÜSSEL

Gender Five Plus
Ist ein feministischer Think Tank aus Aktivistinnen, Politikerinnen, Wissenschaftlerinnen und Frauenlobbyistinnen mit Hauptsitz in Brüssel. Themen: Geschlechterparität, Brexit-Folgen für Frauen oder der Einfluss der Istanbul-Konvention zur Gewalt gegen Frauen.

Young Feminist Europe
Die jungen Feministinnen wollen Stimmen quer durch Europa eine Plattform geben. Themen: Abtreibung, Genitalverstümmelung,  virtuelle Gewalt etc. Und: #HerEurope.

EU Panel Watch
Los ging die Kampagne auf Twitter. Inzwischen geben Laurel Henning und Marika Andersen jedes Jahr einen Report zum Gender-Gap auf EU-Podien raus. 65 % der Sprecher sind Männer. Und jedes vierte Panel ist ein „manel“: Da sind die Jungs ganz unter sich.

The Brussels Binder
Die feministischen Gelben Seiten der EU: In der Online-Datenbank stehen Expertinnen, die gezielt nach Namen bzw. Themen gesucht werden können. Damit nie wieder jemand sagt: Wir hätten ja gerne eine Frau eingeladen – aber es gibt keine …

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