In der aktuellen EMMA

Endlich Hilfe für die Opfer!

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Frau von Weiler, die Justizministerin fand es zunächst überflüssig, sexuellen Missbrauch vom „Vergehen“ zum „Verbrechen“ zu machen. Ihre Begründung: Die Gerichte sollten den schon jetzt vorhandenen Strafrahmen ausschöpfen.
Die Ministerin hat Recht und Unrecht zugleich. Bisher gilt nur der „schwere“ Missbrauch als Verbrechen, also sexuelle Handlungen an einem Kind, die mit Eindringen in den Körper verbunden sind. Es ist aber absolut wichtig, auch den sogenannten „einfachen“ Missbrauch zum Verbrechen zu machen, also zum Beispiel, ein Kind „nur“ zu berühren. Erstens, um deutlich zu zeigen: Sexualisierte Gewalt an Kindern ist ein Verbrechen. Punkt. Zweitens wird die Mindeststrafe dann künftig bei einem Jahr liegen. Das bedeutet, dass kein Strafbefehl mehr möglich ist und auf jeden Fall ein Gerichtsverfahren stattfindet. Gleichzeitig hat die Ministerin aber Recht, wenn sie sagt, dass Gerichte sehr oft den schon jetzt möglichen Strafrahmen nicht ausschöpfen und wirklich häufig Bewährungsstrafen verhängen.

Laut Rechtspflegestatistik wurden 2018 ganze 505 Missbrauchs-Täter zu Freiheitsstrafen verurteilt, davon 411 zur Bewährung.
Warum? Ein Grund ist: Wenn der Täter ein Geständnis ablegt und Reue zeigt, gilt das ja schon als strafmindernd. Aber wir müssen davon ausgehen, dass Reuebekundungen von Tätern oft strategisch eingesetzt werden, um mit einer milderen Strafe davonzukommen. Ein zweiter Grund ist, dass die Richter und Richterinnen an den jeweiligen Strafgerichten oft zu wenig vom Thema sexueller Missbrauch verstehen. Sie müssten in diesem Thema dringend besser aus- und fortgebildet sein.

In den Fällen Staufen und Münster haben Familiengerichte kein Problem darin gesehen, dass Täter, die bereits wegen Missbrauch bzw. dem Besitz extrem brutaler Kinderpornografie verurteilt worden waren, mit den Kindern ihrer Lebensgefährtinnen zusammenlebten. Im Fall Münster wies das Gericht das Jugendamt sogar an, sich aus der Familie zurückzuziehen.
Jemand, der Missbrauchsdarstellungen konsumiert, ist ja schon Täter. Und es ist mir schwer begreiflich, dass die Richter und Richterinnen offenbar nicht verstanden haben, welcher Gefahr sie das Kind mit ihrer Entscheidung ausgesetzt haben. Am Familiengericht müsste man das eigentlich wissen, aber diese Themen sind eben nicht Bestandteil der Ausbildung von Juristinnen und Juristen. Sexueller Missbrauch ist ja noch nicht mal Bestandteil der Ausbildung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern. Wir haben schon vor über zehn Jahren gefordert, dass alle, die beruflich mit dem Thema Missbrauch zu tun haben, dafür sehr gut geschult sein müssen. Ich erinnere mich an einen Fall, da hat ein Richter, der fünf Kinder wieder zurück in die Missbrauchs-Familie geschickt hat, in sein Urteil geschrieben: „Kinder werden schicksalhaft in ihre Familie geboren und es ist nicht Sache der Behörden, dies zu ändern.“ Solange so etwas möglich ist, läuft im System etwas komplett schief. 

Nun will die Justizministerin ja die Richterinnen und Richter verpflichten, sich fortzubilden.
Ja, und das ist gut. Aber solche Fortbildungen sind Ländersache. Deshalb kann sie eine Fortbildungspflicht den Ländern nur vorschlagen, aber nicht vorschreiben. Hoffen wir, dass die Länderhoheit dieses wichtige Vorhaben nicht verhindern wird.

Es fällt auf, dass Hinweise auf Kinderpornografie oft aus dem Ausland kommen. Auch im Fall Bergisch-Gladbach war es ein Hinweis aus den USA, der das erste Puzzlestück zu dem Pädosexuellen-Netzwerk geliefert hat.
Zur Zeit gibt das amerikanische „National Center for Missing and Exploited Children“ täglich zwischen 100 und 200 Meldungen über Bilder von Kindesmissbrauch ans deutsche BKA. Denn in den USA und übrigens auch in Kanada existiert schon seit 2008 eine Meldepflicht für Provider, inclusive der IP-Adressen der Täter. Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz kommt diese Meldepflicht jetzt auch in Deutschland. Allerdings sind die Provider nicht von sich aus verpflichtet, aktiv nach Missbrauchs-Bildern zu suchen. Sie geben also nur die Bilder weiter, die ihnen von Usern gemeldet werden.

Hat die Polizei in Deutschland zu wenig Befugnisse, Stichwort: Vorratsdatenspeicherung?
Die Tatsache, dass die Daten nicht lange genug vorgehalten werden, damit die Ermittler darüber die Täter finden können, ist in der Tat ein Riesenproblem. Ich verstehe, dass man um Dinge wie den Datenschutz ringen muss, aber ich finde, wir ringen jetzt schon sehr lange und ich werde langsam ungeduldig. Ich möchte mal folgenden Vergleich bringen: Ich fahre sehr viel Auto und werde immer wieder mal geblitzt. Diese Blitzer ermöglichen eine kontinuierliche Überwachung des Verkehrs. De facto schlagen sie ja aber nur dann zu, wenn ich die Geschwindigkeit tatsächlich überschreite. Mit den Vorratsdaten ist es das gleiche: Sie werden auch nur dann an die Polizei weitergegeben, wenn ein Verdacht besteht und dazu braucht es einen richterlichen Beschluss. Die Hürden sind in Deutschland sehr hoch. Und wir müssen unsere Polizei in die Lage versetzen, Verbrechen im digitalen Raum genauso bekämpfen zu können wie analog.

Wie das funktionieren kann, sieht man gerade am Beispiel NRW.
Genau. Und dort werden jetzt massenhaft die Fälle und Netzwerke entdeckt, von denen wir schon lange sagen, dass es sie gibt. Aber vor zehn Jahren hat man uns noch einen Vogel gezeigt. Leider haben wir Recht behalten. NRW hat sich jetzt wirklich auf den Weg gemacht. Aber das alleine reicht nicht. Jetzt müssen die anderen 15 Bundesländer folgen.

Sie fordern: Personen, die sexuellen Missbrauch entdecken, zum Beispiel Ärzte oder Therapeutinnen, müssen rechtlich geschützt werden. Warum?
Nehmen wir an, ich habe als niedergelassene Psychologin ein Kind in Therapie und erfahre, dass das Kind zu Hause sexuelle Gewalt erlebt. In den USA oder Großbritannien wäre ich dann verpflichtet, das zur Anzeige zu bringen. In Deutschland bin ich das nicht. Wenn ich es aber trotzdem zur Anzeige bringe, kann das schlimme Konsequenzen haben. Es gibt ja seit den 1990er Jahren die „Missbrauch-mit-dem-Missbrauch“Bewegung, die alle, die sich auf die Seite der Opfer stellten, als feministische Hysterikerinnen und Männerhasserinnen diffamierte. Diese Netzwerke gibt es immer noch. Und die formieren sich, wenn eine Anschuldigung im Raum steht. Deshalb fordern wir, dass die Berufsgruppen, die Kinder unterstützen, nicht allein auf weiter Flur stehen dürfen. Es darf zum Beispiel nicht passieren, dass sie darüber pleite gehen, weil sie mit Verleumdungsklagen überzogen werden.

Sie haben gerade eine Kampagne gestartet: An ganz alltäglichen Orten, wie Häuserwänden oder Wohnwagen, strahlen Leuchtreklamen: „Sexueller Missbrauch hier!“ Der Claim lautet: „Es passiert überall – wir müssen nur hinsehen.“ Was sollen Menschen tun, wenn sie einen Verdacht haben – aber keine Beweise?
Sie sollen ihre Sorge ernst nehmen. Und dann sollen sie bitte, bitte den ersten Schritt tun und zum Beispiel das Hilfetelefon Missbrauch anrufen. Dort sitzen Profis, mit denen sie überlegen können, wie es jetzt weitergehen kann. Außerdem können sie direkt in eine Fachberatungsstelle vor Ort gehen, in Köln also zum Beispiel zu „Zartbitter“. Von da an allerdings muss das staatliche Hilfesystem funktionieren. Das bedeutet: Es muss genügend Fachberatungsstellen geben und es müssen natürlich auch in den Familienberatungsstellen, in der Schulsozialarbeit und in den Jugendämtern genügend gut ausgebildete Menschen sitzen, die sich mit diesem Thema auskennen und professionell handeln.

Das ist aber oft nicht der Fall.
Das ist leider richtig. Viele Stellen in den Jugendämtern sind unbesetzt oder dort sitzen junge, unerfahrene Menschen, die mit dem Thema überfordert sind. Das Jugendamt hat in der Tat ein riesiges Problem. Es wägt immer ab zwischen Kindeswohl und Elternrecht. Und oft werden dort Entscheidungen getroffen, ohne dass jemals mit den Kindern gesprochen wurde. Wie es ja jetzt auch in Münster wieder der Fall war.

Bisher mussten Kinder unter 14 Jahren in solchen Verfahren nicht angehört werden. Jetzt will die Justizministerin festlegen, dass das Kind nur in begründeten Ausnahmefällen nicht angehört werden darf.
Das ist ein sehr wichtiger Punkt! Deshalb wäre es auch hilfreich, Kinderrechte im Grundgesetz festzuschreiben. Ich habe das lange für reine Symbolpolitik gehalten. Aber inzwischen finde ich: Wenn wir diese Symbolik brauchen, damit sich etwas bewegt, dann her damit! Wenn wir es anders nicht verstehen, dass Kinder Menschen sind, die Rechte und eine eigene und sogar besonders schützenswerte Würde haben, dann sollten wir das ins Grundgesetz schreiben.
 INFO „Innocence in Danger“ kämpft mit Kampagnen und Aufklärungsarbeit gegen sexuelle Gewalt an Kindern, speziell durch Täter im Internet.

www.innocenceindanger.de, Hilfetelefon Sexueller Missbrauch: 0800/22 55 530, www.nina-info.de

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