Schweden rügt NRW-CDU!

Demo gegen das einseitig besetzte Experten-Gremium vor dem NRW-Landtag. - Foto: TdF Dortmund
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Schon im Vorfeld hatte es Protest gehagelt, jetzt ist der Ärger auf höchster Ebene angekommen. Der NRW-CDU-Fraktion in Düsseldorf flatterte soeben eine Beschwerde der Schwedischen Botschaft in Berlin ins Haus. Man habe, heißt es in dem Schreiben, beim „Lesen der Pressemitteilung Nr. 273/2020 mehrere Unrichtigkeiten festgestellt. Wir bitten Sie, diese zu korrigieren.“ Auf gut Diplomatisch heißt das: Der Schwedischen Botschaft reicht es! 

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Das ist nur zu gut verständlich. Die Penetranz, mit der die Laschet-Partei im Düsseldorfer Landtag die Informationen aus dem Schwedischen Außenministerium zu ignorieren pflegt, ist, gelinde gesagt, erstaunlich. Und dann auch wieder nicht. Denn der Einfluss der Pro-Prostitutions-Lobby ist in NRW seit Jahren groß – und er scheint nicht kleiner zu werden. Während der Trend in Berlin immer Prostitutions-krtischer wird, geht der in Düsseldorf immer stärker Richtung Prostitution positiv.

Der CDU-Antrag war so hanebüchen, dass der Sonderbotschafter anreiste 

Was hat den Ärger der Schwedischen Botschaft ausgelöst? Im September 2020 hatten die Regierungsfraktionen CDU und FDP dem Landtag einen „Antrag“ vorgelegt: Die Abgeordneten mögen ein klares „Nein! Zum Sexkaufverbot des Nordischen Modells“ beschließen. Der Antrag wimmelte von Falschbehauptungen über die Folgen des Sexkaufverbots in Schweden, das 1999 als erstes Land der Welt den Kauf „sexueller Dienstleistungen“ als Gewalt gegen Frauen definiert und ihn verboten hatte. 

Eine Woche später reiste der schwedische „Sonderbotschafter zur Bekämpfung des Menschenhandels“, Per-Anders Sunesson in Düsseldorf an. Was in den NRW-Antrag stand, war so hanebüchen, dass der Botschafter sich genötigt sah, die falschen Fakten zu korrigieren. Nein, die Prostitution hat in Schweden nicht zugenommen – sie ist stark zurückgegangen. Nein, die Prostituierten verschwinden nicht in der Illegalität – sie sind für SozialarbeiterInnen wie PolizistInnen endlich aufzuspüren. Nein, die Gewalt gegen Frauen in der Prostitution hat in Schweden nicht zugenommen – im Gegenteil, sie hat abgenommen. Nur eine ermordete Prostituierte seit 20 Jahren (und die war von ihrem Lebensgefährten getötet worden) - im gleichen Zeitraum waren es mindestens 80 in Deutschland.

Der einzige Befürworter des Nordischen Modells durfte sieben Minuten sprechen

Folgen: keine. Der Antrag blieb unverändert. Am 14. Januar kam der Gleichstellungsausschuss des NRW-Landtags zu einer „Expertenanhörung“ zusammen, die schon im Vorfeld für Irritation gesorgt hatte: Der Ausschuss wollte sich, jedenfalls behauptete er das, über die Auswirkungen des sogenannten „Nordischen Modells“ informieren. Das Ergebnis der Anhörung stand allerdings offenbar schon vorher fest: Neun von zehn geladenen „Experten“ sind erklärte GegnerInnen der Freierbestrafung. Wie zum Beispiel der Bordellbetreiberverband „Unternehmerverband Erotikgewerbe Deutschland“ (UEGD) oder der „Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen“ (BESD), in dem ebenfalls zahlreiche Bordell-Betreiberinnen organisiert sind.

So durfte also Holger Rettig, „Verbandspräsident“ der Bordellbetreiber, behaupten, dass 75 Prozent der vom UEGD in Freierforen befragten Freier ein Sexkaufverbot „ignorieren würden“. Und Nicole Schulze vom BESD konnte versichern, dass ihr Job als Straßenprostituierte „mich erfüllt“. Lediglich der Augsburger Kriminaloberrat Helmut Sporer, 30 Jahre lang Ermittler im Rotlichtmilieu, erklärte: „Der unkontrollierbare Markt, der sich der Transparenz und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter entzieht, ist in Deutschland bereits jetzt Realität“. Allerdings wurde Sporer, der in der insgesamt zweistündigen Anhörung als letzter sprach, nach nur sieben Minuten unterbrochen. Man bedauere, die Zeit dränge.  

Neun von zehn "Experten" waren erklärte GegnerInnen der Freierbestrafung

Kurz nach Ende der Anhörung verschickte die NRW-CDU-Landtagsfraktion die Pressemitteilung 273/2020. Man habe im Vorfeld der Anhörung erlebt, dass die Diskussion „zum Teil sehr ideologiegetrieben und hochemotional“ geführt werde, hieß es dort. Gemeint war offenbar, dass sich angesichts der skandalös einseitigen Besetzung der „Expertenrunde“ Protest geregt hatte: Elf Initiativen, von Solwodi bis Terre des Femmes, hatten sich zum „Aktionskreis NRW pro Nordisches Modell“ zusammengetan und eine eigene Stellungnahme eingereicht, neun weitere Stellungnahmen von ProstitutionsgegnerInnen waren eingegangen und wurden auf der Website des Landtags hochgeladen.  

Nur ausgerechnet die Stellungnahme von Per-Anders Sunesson, dem Schwedischen Sonderbotschafter, angesiedelt beim Schwedischen Außenministerium, fehlte. Es sei, erklärt das Schwedische Honorarkonsulat, „nicht zu klären gewesen, ob die schon im Oktober verfasste Stellungnahme die Abgeordneten jemals erreicht hätte“. Stattdessen hieß es nun in der CDU-Pressemitteilung, der schwedische Sonderbotschafter gehe „mit der Umsetzung des Verbots im eigenen Heimatland durchaus kritisch ins Gericht“.

Zum ersten Mal in der langen Geschichte der von der Pro-Prostitutionslobby mantraartig verbreiteten Mythen über die angeblich so desaströsen Folgen der Freierbestrafung legte nun die Schwedische Botschaft Protest ein. Sie erklärte angesichts der verbreiteten „Unrichtigkeiten“ noch einmal: Für die „überwältigende Mehrheit der (größtenteils) Frauen in der Prostitution, die dort nicht freiwillig gelandet sind“, brauche es „Schutz und alternative Versorgungsmöglichkeiten, nicht bessere Arbeitsbedingungen.“ Und: „Das Verbot sexueller Dienstleistungen hat zu einer sinkenden Nachfrage geführt, und mit geringerer Nachfrage nehmen auch Zwangsprostitution und Menschenhandel ab.“ Das Sexkaufverbot sei „somit auch ein Instrument im Kampf gegen die organisierte Kriminalität.“ - Und nun, NRW?

Alle Stellungnahmen sind hier zu lesen.

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