Die Front wird breiter

Vereint gegen Prostitution: (links) Annette Widmann-Mauz (CDU) und Maria Noichl (SPD)
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Die Front wird immer breiter: Im Mai hatten 16 Bundestagsabgeordnete von Union und SPD in einem Offenen Brief an die MinisterpräsidentInnen gefordert, die coronabedingt geschlossenen Bordelle nicht wieder zu öffnen. Jetzt tritt auch die CDU-Frauenunion auf den Plan: „Perspektivwechsel jetzt! Für ein Sexkaufverbot und besseren Schutz von Frauen“, forderte der Bundesvorstand der Frauenunion im Juli, allen voran deren Vorsitzende Annette Widmann-Mauz, Staatsministerin und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung „Der Körper einer Frau ist keine Ware und Prostitution für uns kein Beruf wie jeder andere. Prostituierte brauchen wirksamen Schutz, reale Ausstiegshilfen und konkrete Berufsalternativen!“, heißt es im Beschluss der Frauenunion.

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Prostituierte brauchen wirksamen Schutz und reale Ausstiegshilfen!

Das ist ein weiterer Meilenstein im Kampf für eine humane Gesellschaft, in der der Kauf von Frauenkörpern und der Handel mit der Ware Frau geächtet und bestraft werden. Die CDU-Frauen fordern: Der „Sexkauf“ soll stigmatisiert sein, nicht die Prostituierten. Der Schutz der Prostituierten muss im Mittelpunkt staatlichen Handelns stehen. Das Prostitutionsgewerbe muss für Menschenhändler und Zuhälter unrentabel werden.

Deshalb fordern sie die Bundesregierung auf, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, der u. a. folgende Punkte umfasst:
• Sexkauf von Freiern ist unter Strafe zu stellen, Prostituierte bleiben straffrei
• Ausstiegsprogramme für Frauen in der Prostitution müssen bereitgestellt werden
• Aufklärung über Prostitution und Menschenhandel soll an Schulen vermittelt werden

Wie die 16 Bundestagsabgeordneten, darunter u. a. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) und Ex-Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), wollen auch die CDU-Frauen die Bordelle gar nicht erst wieder öffnen. Denn: Durch die fatale Reform der rot-grünen Koalition von 2001 sei Deutschland zu einem „Zielland von Prostitutionstourismus und Menschenhandel“ geworden. Daran habe auch die zweite Reform, das Prostituiertenschutzgesetz von 2017, quasi nichts geändert.

Es ist ein mafiöses Netzwerk, das mit Menschenhandel Milliardenumsätze macht!

In ihrem Beschluss argumentieren die CDU-Frauen: „Tatsächlich ist der Bereich der Prostitution, den die Ordnungsämter kontrollieren und in dem kleine Ordnungsverstöße festgestellt werden, nur die sichtbare Spitze des Eisbergs. Darunter gibt es ein kriminelles mafiöses Netzwerk, das mit dem Menschenhandel und dem faktischen Zwang zur Prostitution jedes Jahr Milliardenumsätze macht. Angst, Armut und Gewalt verhindern Zeugenaussagen von Betroffenen und damit eine effektive Strafverfolgung. Faktisch schützt Deutschland so die Berufsausübung von Bordellbetreibern.“ Und die Frauen in der Prostitution? „Die gesetzlich legalen Bordelle locken Investoren mit ihren Profiten an, während den in scheinbarer Selbststän digkeit arbeitenden Prostituierten so wenig von ihrem Verdienst bleibt, dass sie sich noch nicht mal eine eigene Wohnung leisten können“, erklärt die Frauenunion. Viele Prostituierte leben in der Tat de facto in den Bordellen. „Diese gesellschaftliche Fehlentwicklung wollen wir nicht länger hinnehmen.“ Die Lösung: Ein Gesetz, das „das Geschäftsmodell dauerhaft unrentabel macht, weil es damit keine legale Nachfrage nach Prostitution mehr geben kann“.

Kurz nach dem Vorstoß der CDU-Frauenunion, in der alle rund 150.000 weiblichen CDU-Mitglieder organisiert sind, meldeten sich auch diejenigen zu Wort, die seit Jahren dafür kämpfen, dass auch Deutschland endlich die Freierbestrafung einführt und den Handel mit der Ware Frau ächtet. 26 Organisationen und Initiativen von Terre des Femmes bis LINKE gegen Prostitution, von  Sisters bis Solwodi forderten die Politik in einem Offenen Brief auf, die Bordelle nicht wieder zu öffnen und stattdessen Prostitution als Verstoß gegen die Menschenwürde zu ächten, wie es immer mehr andere Länder längst tun: Schweden machte 1999 den Anfang, es folgten Norwegen, Island, Frankreich, Irland, Israel und Kanada.

Und die SPD? Wenn es nach der Vorsitzenden der „Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen“ (AsF), Maria Noichl, geht, „kommt das Sexkaufverbot! Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa“. Denn: „Sexarbeit ist weder Sex noch Arbeit. Sexarbeit ist eine  Menschenrechtsverletzung!“ Leider sehen das viele GenossInnen in der Hauptstadt anders. Anfang August beschloss die rot-rot-grüne Koalition, die Berlin regiert, dass Prostitution auch in Zeiten von Corona schrittweise wieder erlaubt sein soll. Seit dem 8. August sind „sexuelle Dienstleistungen ohne Geschlechtsverkehr“ wieder freigegeben. Das freut die Dominas, die mit ihrem Lobbyverband, dem „Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen“ (BesD), gerade in Berlin ganz dicht an der Politik zu sein scheinen. Ab 1. September ist in der Hauptstadt dann wieder alles gestattet. Denn im Hinblick auf die „häufig sehr prekäre Situation von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern“ seien die Lockerungen „aus gesundheits-, aber auch aus frauenpolitischer Sicht geboten“, erklärte der Senat nach einer Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci (SPD).

Die katastrophale Lage der Frauen war schon vor Corona längst bekannt

Es ist bekannt, wie katastrophal die Lage der Frauen zum Beispiel am Straßenstrich im Kurfürstenkiez schon lange vor Corona war. Ein- bis zweimal pro Woche werden Prostituierte schwer verletzt in der Gewaltschutzambulanz der Charité eingeliefert, „die Hälfte zugerichtet von Freiern, die andere Hälfte von Zuhältern“, erklärt die Leiterin der Ambulanz, Saskia Etzold. AnwohnerInnen beklagen sich schon lange über Geschlechtsverkehr in Hauseingängen, DrogenSpritzbestecke und benutzte Kondome auf Kinderspielplätzen. Die Antwort der Stadt: Im Sommer 2019 stellte sie fünf Bio(!)-Toiletten auf, die gleichzeitig als „Verrichtungsboxen“ benutzt werden können. Kostenpunkt: 150.000 Euro im Jahr. „Die Bio-Toiletten im Kurfürstenkiez werden gut als Verrichtungsorte angenommen“, freut sich die Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof/Schöneberg, Angelika Schöttler (SPD). „Mit der Kombination Toilette, Verrichtungsbox sind wir auf dem richtigen Weg.“

Der Zynismus kennt in der Hauptstadt offenbar keine Grenzen. „Dem Berliner Senat scheint es kein Bedürfnis zu sein, den Frauen beim Ausstieg zu helfen“, erklärt die Ortsgruppe Berlin von Sisters e.V., die mithalf, die Frauen während der Corona-Zeit mit Essen und so manches Mal auch einem Rückfahrticket ins Heimatland zu versorgen. „Stattdessen setzt der Senat auf die Fortführung der Prostitution. Während der Corona-Pandemie gab es keine ausreichenden Hilfen für prostituierte Frauen. Das war auch nicht verwunderlich: Der Senat fördert seit Jahren Vereine, die Prostitution als einen tollen Job erachten und daher auch beim Einstieg in die Prostitution unterstützen.

Eine Chance zum Ausstieg (3/20), Weltkongress: Prostitution abschaffen! (3/19)

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Aufstand gegen Prostitution

Frauen von 30 Organisationen trafen sich im Bonner Gustav Stresemann-Institut. - Foto: Bettina Flitner
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Als erstes überbringt Per-Anders Sunesson „Grüße von meiner Regierung“. Die schwedische Regierung, die „eine feministische Regierung“ ist, „verfolgt sehr genau, was Sie tun. Denn Ihre Arbeit ist wichtig für den Kampf für die Gleichberechtigung und für Millionen Frauen!“ Sunesson ist sicher: Deutschland ist ein Schlüsselland. Sollte auch die deutsche Regierung endlich Prostitution als Verstoß gegen die Menschenwürde betrachten und die Bestrafung der Freier beschließen, hätte das „einen enormen Effekt. Viele Länder würden dann folgen“.

Dass genau das passiert, dafür kämpfen alle, die an diesem September-Wochenende nach Bonn gekommen sind und jetzt im Gustav-Stresemann-Institut Per-Anders Sunesson zuhören: dem schwedischen „Sonderbotschafter für die Bekämpfung des Menschenhandels“. Rund 130 Frauen und ein rundes Dutzend Männer sitzen am Sonntagmittag im Saal. Es könnten vermutlich zehnmal so viele sein, wenn nicht Corona eine strikte Begrenzung der TeilnehmerInnenzahl erfordert hätte.

Die TeilnehmerInnen sind Aktivistinnen in Organisationen, die schon seit Jahren gegen das System Prostitution kämpfen wie Sisters, Solwodi oder Terre des Femmes. Sie haben neue Initiativen gegründet wie „Alarm! Gegen Sexkauf und Menschenhandel!“ in Gießen oder „Mannheim gegen Sexkauf!“. Oder sie existieren als feministische Initiative schon länger und steigen jetzt ein in den Kampf gegen das System Prostitution wie die Münchner Initiative „Vulvafem“, die im November eine Online-Interview-Reihe mit ExpertInnen organisiert, oder das „Feministische Bündnis Heidelberg“, das gerade ein Buch herausgebracht hat: „Was kostet eine Frau? Eine Kritik der Prostitution“. Sie sind Traumatherapeutinnen oder Sozialarbeiterinnen, die erleben, wie zerstörerisch Prostitution für Körper und Seele ist; oder Politikerinnen, die wollen, dass ihre Parteien endlich handeln.

Und sie sind diejenigen, die am besten wissen, wie es sich anfühlt, für einen Geldschein seinen Körper und seine Seele von Männern anfassen zu lassen: Sie sind Frauen, die sich selbst prostituiert haben und jetzt selbst gegen das System Prostitution kämpfen. Einige von ihnen haben sich im „Netzwerk Ella“ organisiert, das die Aussteigerin Huschke Mau im Januar 2018 gegründet hat. Auch sie sind zu dieser Tagung gekommen. Dem Slogan der Pro-Prostitutionslobby – „Sexarbeit ist Arbeit“ – halten diese Frauen entgegen: „Prostitution ist sexuelle Gewalt!“

Sie alle wollen, dass auch Deutschland das sogenannte „Nordische Modell“ einführt, das so heißt, weil Schweden, Norwegen und Island die ersten Länder waren, die es verwirklicht haben: Dort werden Freier, die den Markt für den Handel mit der Ware Frau überhaupt erst schaffen, mit Geldbußen bestraft (oder in schweren Fällen auch mit Gefängnis). Frankreich, Irland, Kanada und Israel sind diesem Beispiel gefolgt. Und auch hierzulande werden die Stimmen immer mehr und immer lauter, die fordern, dass Deutschland nicht länger Europas Drehscheibe für Frauenhandel und Einreiseland für Sextouristen bleibt.

„Die öffentliche Front im Kampf gegen das System Prostitution ist explodiert!“ stellte Alice Schwarzer in ihrer Rede zum Abschluss der Tagung begeistert fest. Und fasst zusammen, was das gemeinsame Ziel ist: „Wir müssen die Ächtung des Systems Prostitution erreichen – und die Hilfe zum Ausstieg für die Frauen!“

Denn die Lage von Hunderttausenden Elendsprostituierten aus den Armenhäusern Europas, die in deutschen Bordellen Freiern zu Diensten sein müssen, ist ein „ungeheurer Menschenrechts-Skandal“.

Aber nicht nur das: Prostitution betrifft alle Frauen. „Hier geht es um eine Kernfrage des Verhältnisses der Geschlechter“, sagt Schwarzer. „Denn: Prostitution macht alle Frauen zu potenziell käuflichen Objekten – und alle Männer zu potenziellen Käufern. Deshalb kann es in einer Gesellschaft, die Prostitution als normal akzeptiert, keine wirkliche Gleichberechtigung der Geschlechter geben.“

Einen Tag lang hatten sich die TeilnehmerInnen in Workshops über Aktionen und Strategien ausgetauscht und berichtet, was sie tun: vor Ort oder im Netz, ganz pragmatisch oder politisch. Viele der rund 30 Initiativen haben sich der Aufklärung über das immer noch verklärte Bild von der Prostitution verschrieben.

Zum Beispiel das „Ostalb-Bündnis gegen Menschenhandel“ mit Sitz in Aalen, getragen von Solwodi und den Soroptimistinnen. Sprecherin Marietta Hageney berichtet: Ehrenamtliche Mitarbeiterinnen gehen in Schulen, um die Jugendlichen über die Loverboy-Methode zu informieren, oder auch die Wirkung von Pornografie auf Sexualität und Beziehungen. Dabei ist der Aktionsradius des Ostalb-Bündnisses keineswegs auf Baden-Württemberg beschränkt. „Einmal im Jahr fahren wir in Länder, in denen die Frauenhändler die Mädchen mit falschen Versprechungen rekrutieren.“

Begleitet werden die Aufklärerinnen dabei von Manfred Paulus. Der pensionierte Kommissar kennt sich bestens aus mit den hochkriminellen Netzwerken der Zuhälter in Rumänien oder Moldawien. Gemeinsam warnen sie Schülerinnen vor dem, was sie in deutschen Bordellen erwartet. Mit ihren Aufklärungstouren, sagt Hageney, „haben wir schon mehrere Tausend Mädchen erreicht“.

Aber es braucht gar nicht unbedingt schlagkräftige Organisationen wie Solwodi oder die Soroptimistinnen, um eine Aufklärungsinitiative zu starten. Manchmal genügt auch eine Frau. Zum Beispiel in Gießen. Als dort das „größte FKK-Bordell Europas“ eröffnete, hat es Katharina Appel gereicht. Gemeinsam mit ihrer Schwester und ein paar Freundinnen gründete sie die Initiative „Alarm! Gegen Sexkauf und Menschenhandel“.

Auch sie klärt in Schulklassen und auf Veranstaltungen über die katastrophalen Folgen der Prostitution auf – und darüber, dass in anderen Ländern Prostitution keineswegs als „ältestes Gewerbe der Welt“ verharmlost wird, sondern Frauenkäufer geächtet werden und den Frauen in der Prostitution echte Ausstiegshilfen angeboten werden. „Frauen sind keine Ware“ steht in weißen Buchstaben auf dem schwarzen T-Shirt, das Katharina heute auf der Bonner Tagung und ansonsten durch Gießen trägt. „Alarm!“ produziert auch Aufkleber. Sie sehen aus wie die Warnhinweise auf Zigarettenpackungen, aber hier wird vor den Folgen der Prostitution gewarnt: „Achtung. Sexkauf verursacht Zwangsprostitution und Menschenhandel. Verbot jetzt!“

Auch Elly Arrow hat einfach losgelegt. Die 23-jährige Grafik-Designerin aus München hat eine Website gestaltet, auf der sie Freier-Zitate sammelt. Was „Die unsichtbaren Männer“, so der Name der Homepage, in Freier-Foren so von sich geben, zeigt, wie viel Frauenverachtung und Gewalt bei der Prostitution im Spiel ist. Beispiele gefällig? „Hab sie dann vor Wut echt durchgehämmert. Ihr Jammern störte mich nicht weiter.“ – „Hatte sie gut gepackt, somit konnte sie nicht sperren.“ – „Sie musste ständig wegen allem Rücksprache mit ihrem Freund/Zuhälter halten.“ Mehrere hundert Zitate hat Elly schon gesammelt, sie stammen „fast ausschließlich aus legalen Prostitutionsstätten“, betont Elly.

„Wenn man die Freierbestrafung einführt, rutscht die Prostitution in die Illegalität“, lautet ein oft gehörtes Argument gegen das „Nordische Modell“. Wer diese Zitate von Freiern liest, begreift spätestens jetzt, was sich Tag für Tag in der deutschen Legalität abspielt – und dass eine humane Gesellschaft das nicht länger zulassen darf.

Dennoch behaupten die VertreterInnen und SympathisantInnen der Pro-Prostitutionslobby beharrlich, das „Nordische Modell“ funktioniere nicht. Die Gewalt gegen Prostituierte sei in Ländern mit Freierbestrafung gestiegen, heißt es zum Beispiel. Oder: Frauen, die sich prostituieren, würde in Schweden das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen.

Gleich mehrere Anti-Prostitutions-Aktivistinnen haben deshalb den Dschungel an Studien durchforstet, die in Ländern mit „Nordischem Modell“ erstellt wurden. Sie haben recherchiert: Wer genau wurde von wem für die Studie befragt? Wer hat die Studie finanziert? Was sind die tatsächlichen Ergebnisse? Auf der Bündnistagung in Bonn haben sich die Studien-Expertinnen vernetzt. Ein wichtiger Schritt, um die Politik mit den richtigen Fakten zu versorgen.

Apropos Politik. Auch Politikerinnen waren an diesem Wochenende in Bonn dabei. Zum Beispiel Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, und Initiatorin des Offenen Briefs der 16 Bundestagsabgeordneten, die Ende Juni gefordert hatten: „Schließt die Bordelle!“ Bald darauf hatte sich die CDU-Frauenunion angeschlossen: „Perspektivwechsel jetzt! Für ein Sexkaufverbot und besseren Schutz von Frauen“.

Ginge es nach Maria Noichl, würden sich bald die Sozialdemokratinnen anschließen. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) ist eine engagierte Anhängerin des Nordischen Modells. Noichl, die auch Abgeordnete im EU-Parlament ist, berichtete auf der von EMMA-Redakteurin Chantal Louis moderierten Podiumsdiskussion am Samstagabend davon, „wie kritisch Deutschland mit seiner legalisierten Prostitution von anderen Ländern gesehen wird“. Die Sozialdemokratin ist sich sicher: „Das Sexkaufverbot kommt, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.“

Das wird die SPD-Frauen von der Basis freuen, die an diesem Wochenende ebenfalls zur Bündnistagung nach Bonn gekommen waren, und die nicht fassen können, dass ihre Partei in der Hauptstadt bisher den Einflüsterungen der Pro-Prostitutions-Lobby folgt, während Sozialdemokraten und Sozialisten in anderen Ländern in Sachen Prostitution ganz selbstverständlich für einen Systemwechsel, sprich: die Freierbestrafung gesorgt haben.

Auch in der Linken regt sich Widerstand gegen die Parteilinie in Sachen Prostitution. Und so war auch Manuela Schon, Gründerin der Basisinitiative „Linke für eine Welt ohne Prostitution“ in Bonn dabei.

Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier (SPD) hat einen überparteilichen Arbeitskreis zur Prostitution ins Leben gerufen. Ein überparteiliches Bündnis wäre vermutlich der einzige Weg und eine reale Chance, das Nordische Modell auch in Deutschland durchzusetzen. So wie einst 1997 ein Politikerinnen-Bündnis die Bestrafung der Vergewaltigung in der Ehe (Ulla Schmidt, bitte melden!).

In den Parteien und im Bundestag scheinen immer mehr PolitikerInnen die Botschaft zu begreifen, die Per-Anders Sunesson in die Welt trägt, und die er auch an diesem Sonntag in Bonn wieder verkündet: „So lange wir Länder mit legaler Prostitution haben, können wir im Kampf gegen Frauenhandel niemals erfolgreich sein.“

Die Bündnistagung an diesem Wochenende war ein weiterer Schritt auf dem Weg in eine Gesellschaft, die den Kauf der Ware Frau ächtet, kurzum: eine humane Gesellschaft.

CHANTAL LOUIS

 

UnterstützerInnen der Bündnistagung Nordisches Modell

Terre des femmes: www.frauenrechte.dewww.rotlichtaus.dewww.solwodi.dewww.sisters-ev.de • ALARM gegen Sexkauf und Menschenhandel: www.facebook.com/gegenSexkaufwww.banishea.wordpress.com • Girl, take care: www.facebook.com/girltakecarewww.stop-sexkauf.orgwww.dieunsichtbarenmaenner.wordpress.comwww.gleichstellung-landkreis-stade.dewww.facebook.com/ZeromachoBerlin • VulvaFem: www.facebook.com/pages/category/Social-Service/VulvaFem-113919907025065www.emma.dewww.neustart-ev.de • Marburger Bürgerinitiative: www.bi-gegen-bordell.dewww.windrose-ev.dewww.liebe-ohne-zwang.de • Netzwerk gegen Menschhandel: www.netzwerkgm.dewww.feministischepartei.dewww.karo-ev.de • Augsburger Bürgerinnen gegen Menschenhandel: www.auxgegenmh.dewww.trauma-and-prostitution.euwww.karlsruhe-gegen-sexkauf.dewww.mannheim-gegen-sexkauf.dewww.hadassah.websitewww.fvcourage.de • Femen: www.facebook.com/femengermany
 

 

 

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