Frage an die Parteien -
CDU/CSU: Mit dem Stoppschild im Internet auf kinderpornografischen Seiten senden wir ein klares gesellschaftliches Signal: Die Würde der Kinder wird verteidigt! Das kann auch dabei helfen, die Entwicklung vom „erst geneigten“ Pädophilen hin zum „überzeugten“ Pädophilen zu unterbrechen. Mindestens zwölf Prozent aller Internetseiten haben einen pornografischen Inhalt. Doch das world wide web ist kein rechtsfreier Raum. Wir brauchen eine gesellschaftspolitische Debatte über Werte und Grenzen im Netz. Die Achtung der Menschenwürde steht über der Freiheit des Internets.
SPD: Stoppschilder im Internet sind nur kleine Bausteine, die alleine nicht ausreichen. Wir wollen einen "Aktionsplan II": den Ausbau der Hilfs- und Beratungsangebote im Bereich des Opferschutzes; die personell und technisch gute Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte dauerhaft und die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. Gegen Pornografie allgemein ist eine sanktionierende Regelung von uns zurzeit nicht geplant. Die SPD setzt stark auf Medienkompetenz. Dazu gehört die Einführung eines Medienführerscheins für Kinder und Jugendliche und die Errichtung einer Stiftung „Medienkompetenz“.
Grüne: Das von der schwarz-roten Koalition beschlossene Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen sehen wir kritisch. Die Maßnahme wirkt nur sehr begrenzt, hat aber erhebliche Auswirkungen auf die Kommunikationsfreiheit in anderen Bereichen. Wir wollen, dass gegen die Angebote direkt vorgegangen wird. Eine über § 131 und § 184 StGB hinausgehende rechtliche Einschränkung von Pornographie halten wir für nicht zielführend. Aus der einvernehmlichen Sexualität seiner erwachsenen Bürgerinnen und Bürger hat sich der Staat herauszuhalten.
FDP: Das von den Koalitionsfraktionen beschlossene Zugangserschwerungsgesetz verhindert weder Kindesmissbrauch noch die Einstellung einschlägiger Bilder oder Filme ins Internet. Richtig wäre die konsequente strafrechtliche Verfolgung der Täter. Notwendig ist vor allem eine gesamtgesellschaftliche Strategie und Prävention zur Vermeidung von Kindesmissbrauch und eine internationale Strategie, um weltweit Kinderpornografie und Kindesmissbrauch strikt zu verfolgen. Ein generelles Verbot pornographischer Darstellungen hält die FDP jedoch nicht für zielführend.
Linke: Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung von Kinderpornografie im Internet sind nichts weiter als symbolische Politik. Wir benötigen eine Erhöhung der Personal- und Sachmittel der Strafverfolgungsbehörden, die gegen Anbieter von Kinderpornographie unverzüglich vorgehen und Angebote auf Host-Servern sofort stilllegen, sowie die internationale Zusammenarbeit intensivieren müssen. Zur Pornografie allgemein meinen wir, dass Kinder und Jugendliche, aber auch Eltern und Erziehungsberechtigte gefordert sind, sich in elektronischen Medien selbstbestimmt zu orientieren und den Umgang mit Gefahren, schädlichen oder diskriminierenden Inhalten, zu erlernen.
