Saudi-Arabien: Loujain gefoltert!

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Auf jedem seiner Schritte hin zur Macht hat der Kronprinz Mohammed bin Salman, der zukünftige Herrscher von Saudi-Arabien, – der schon jetzt das Land lenkt – sich darum bemüht, als großer Reformer zu scheinen: Es soll ein Land werden, in dem man sich vorstellen kann zu leben, zu arbeiten und Urlaub zu machen. Bei dieser Vision eines offenen, modernen Saudi-Arabiens spielen die Frauen eine zentrale Rolle.
MBS, wie er genannt wird, hat also erlaubt, dass Frauen sich frei bewegen und reisen können, auch ohne die Erlaubnis ihres männlichen Vormundes. Und er hat das seit langem bestehende Fahrverbot für Frauen aufgehoben. Damit hat er es in die Schlagzeilen der internationalen Medien geschafft und kann sich des Beifalls des Westens sicher sein.

Doch viele der Aktivistinnen, die dafür gekämpft haben, sitzen heute hinter Gittern. Und das in einem Land, in dem Auspeitschungen und Enthauptungen qua Gesetz an der Tagesordnung sind. Eine dieser eingekerkerten Frauenrechtlerinnen ist die 30-jährige Loujain al Hathloul. Mit ihrer hartnäckigen Weigerung, sich zu beugen, ist sie zu der Vorkämpferin für Frauenrechte in Saudi-Arabien geworden.

Wer ist Loujain? Sie ist in einer Mittelklasse-Familie in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad aufgewachsen und wird von ihrer Schwester Lina als „aufgeschlossen, spontan und großzügig“ beschrieben. Wie so viele Töchter vermögender Saudis studierte auch sie außer Landes. Sie erwarb einen Hochschulabschluss in Französischer Literatur an der Universität von British Columbia in Kanada, wo sie auch die Präsidentin der Arabischen StudentInnen-Vereinigung war. Danach schrieb sie sich an der Universität der Sorbonne in Abu Dhabi ein, um Soziologie zu studieren. Doch seit dem 1. Dezember 2014 ist alles anders. Loujain hatte sich entschlossen, das saudische Verbot für Frauen, selbst Auto zu fahren, öffentlich zu brechen: Von den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo sie eine offizielle Fahrerlaubnis erworben hatte, fuhr sie bis zur saudischen Grenze. Auf dem Weg postete sie ein kurzes Video auf Twitter: „Folgt mir und findet raus, was passiert …“

Bis dahin waren Frauen, die sich gegen das Fahrverbot aufgelehnt hatten, immer verhaftet worden. Ihnen wurden die Pässe weggenommen und sie wurden ausgepeitscht. Auch Loujain wurde an der Grenze umgehend festgenommen. „Ich hänge seit 24 Stunden an der Saudischen Grenze fest. Sie wollen mir meinen Pass nicht zurückgeben und mich auch nicht durchlassen“, twitterte Loujain.

Eine Mitstreiterin in den Vereinigten Arabischen Emiraten, die Journalistin Maysa al Amoudi, machte sich auf zur Grenze, um ihr zu helfen. Nun wurden beide Frauen eingesperrt und über zwei Monate festgehalten. Danach wurden sie entlassen, ohne dass Anklage erhoben wurde. Aber es war der Beginn von Loujains Martyrium.

Im Jahr 2018, nachdem MBS sich in die erste Reihe als Thronfolger vorgekämpft hatte, verkündete er, es sei Frauen fortan erlaubt, Auto zu fahren. Darauf hatte Loujain gewartet. Doch einige Wochen, bevor das Verbot aufgehoben wurde, war sie wieder verhaftet worden, zusammen mit vielen weiteren bekannten Frauenrechtlerinnen. Die Schriftstellerin Madawi al Rashee, eine Saudi, die im Exil lebt, erklärte mir: „Mohammed bin Salman hat erkannt, dass es bei der Frauenbewegung in Saudi-Arabien nicht nur um das Autofahren geht. Sondern dass sie für weitergehende Rechte kämpfen – und dass diese Frauen sich nicht damit zufriedengeben würden, im Auto herumzufahren. Das Auto war nur ein Symbol ihrer Unterdrückung.“

Mit anderen Worten: Das Verbot wurde aufgehoben, MBS erntete die Meriten für seine Großzügigkeit – doch die Frauen, die mehr als das wollten, landeten im Gefängnis.

Loujain ist nun seit zwei Jahren eingesperrt. In den ersten Monaten nach ihrer Verhaftung wurde sie geschlagen und gefoltert: Elektroschocks und Waterboarding ausgesetzt. Als ihre Eltern sie im Gefängnis besuchten, brach sie zusammen. „Sie sahen, wie schwach sie war, sehr schwach. Und auf ihrem Gesicht waren rote Flecken, Verletzungen“, berichtete mir ihre Schwester Alia. „Unsere Eltern haben sie gefragt: Haben sie dich gefoltert? Und sie sagte: Nein, ihr wisst doch, es geht mir gut. Macht euch keine Sorgen. Doch sie hakten so lange nach – bis Loujain irgendwann anfing zu weinen. Sie weinte und weinte und konnte nicht mehr aufhören. Als sie stoppte, wieder zu Atem kam, zeigte sie ihnen ihre Oberschenkel. Da waren nicht nur blaue Flecken, sie waren schwarz, von Verbrennungen.“

Loujain erzählt ihren Eltern, dass unter denen, die sie verhörten, einer der engsten Vertrauten von Kronprinz Mohammed bin Salman war: Saud al Qahtani. „Ich werde dich töten, dich in Stücke schneiden und in den Gulli werfen“, hatte Qahtani ihr gedroht. „Aber vorher werde ich dich vergewaltigen.“

MBS wurde zu diesen Foltervorwürfen und Androhungen sexueller Gewalt von Norah O’Donnel, einer amerikanischen Fernsehjournalistin von „60 Minutes“, befragt. Der Prinz gab vor, nichts davon zu wissen. Er versprach aber, er würde das untersuchen. „Sollten sich die Vorwürfe erhärten, wäre das abscheulich. Der Islam verbietet Folter. Die Saudischen Gesetze verbieten Folter.“ O’Donnell hakt nach: „Sie werden sich persönlich darum kümmern?“ Der Kronprinz antwortet: „Darauf können Sie sich verlassen!“

Doch Loujains Bruder Walid und ihre beiden Schwestern, Alia und Lina, die zu ihrer eigenen Sicherheit außerhalb von Saudi-Arabien leben, sagen heute, dass es nie eine Untersuchung gegeben habe. Die Anhörungen vor Gericht in den zwei Jahren, währenddessen Loujain im Gefängnis sitzt, lassen sich an einer Hand abzählen und wurden jetzt für neun Monate ausgesetzt. Begründung: Das Gericht würde „neu strukturiert“.

Loujains Vater, Hathloul al Hathloul, ein Ingenieur, und ihre Mutter Fatema fungieren als Vertreter ihrer Tochter. Doch die Besuche der Eltern im Gefängnis werden überwacht und oft vorzeitig abgebrochen. Jedes Blatt Papier, jede Notiz, die sie austauschen, wird von den Gefängniswärtern kontrolliert und manchmal ohne jede Erklärung konfisziert.

Die Vorwürfe gegen Loujain sind zahlreich. In einem sechsseitigen Dokument, das ich durchsehen konnte, werden Loujain 14 „Verbrechen“ vorgeworfen. Unter anderem, dass sie eine „ausländische Agenda“ verfolge, indem sie sich an der „Forderung für Frauenrechte beteiligt“ habe; dass sie „internationale Organisationen kontaktiert“ habe, ebenso wie „ausländische Journalisten und Botschaften von Ländern, die der Kronprinz besuchen wird, über ihren Fall informiert“ zu haben. Außerdem ist Loujain angeklagt, „finanzielle Unterstützung angenommen“ zu haben, um an Konferenzen und Veranstaltungen teilzunehmen und dort über die Situation saudischer Frauen zu sprechen“. Vorgeworfen wird ihr auch, „zu einem Dokumentarfilm beigetragen und mit britischen Journalisten über ihre persönliche Erfahrung im Gefängnis gesprochen zu haben“. Und so geht die Liste weiter und weiter.

Was das Gerichtsverfahren betrifft, so ist es weder außenstehenden Beobachtern noch JournalistInnen erlaubt, den Verhandlungen beizuwohnen. Loujains Eltern wagen es nicht, mit irgendjemandem von der Presse zu sprechen, aus Angst vor den Folgen. Sie können auch nicht ausreisen, um Loujains Schwester Alia zu besuchen. Sie hat zwei kleine Kinder.

Der Fall Laoujain ist nicht der einzige. Er ist nur der, über den wir am meisten wissen. Weitere Frauenrechtlerinnen darben in saudischen Gefängnissen. Viele von der Verhaftungswelle im Sommer 2018 Betroffene sitzen wie Mayaa al-Zahrani, Samar Badawi (die Schwester von Raif Badawi, EMMA 2/15), Naseema al-Sadah and Nouf Abdelaziz weiterhin im Gefängnis.

Und weitere Frauenrechtlerinnen wurden verhaftet wie die Historikerin Hatoon al Fassi, die Forscherin Abeer Namakani, Aziza Yousef, Akademikerin im Ruhestand, die Wissenschaftlerin Rogaya al-Mohareb, die Bloggerin und Menschenrechtsaktivistinnen Amaol al Harbi und Eman al Nafjan, die Journalistin Maha al-Rafidi, Aida al-Ghamdi and Israa al-Ghomgham. Einige der Frauen wurden zwar freigelassen, aber ihnen steht das Verfahren für ihre „Vergehen“ nochbevor.

Im März 2019 tadelten 36 Mitglieder des Menschenrechtsrates der UN Saudi-Arabien für seine „aggressive Unterdrückung der freien Meinungsäußerung“. Es war das erste Mal, dass Saudi-Arabien – selbst Mitglied des Menschenrechtsrates – mit einer solchen Zurechtweisung konfrontiert war. In dem Statement des UNHCR wurden insbesondere Loujain al-Hathloul, Nassima al-Sadah, Samar Badawi, Nouf Abdelaziz und Shadan al-Anezi genannt. Doch keine einzige dieser Frauen wurde seither freigelassen.

Im August 2019 hatte man Loujain einen Deal angeboten. Sie würde freigelassen, sollte sie per Video erklären, dass sie nicht gefoltert worden sei. Sie weigerte sich.

Im Februar nominierten acht Mitglieder des US-Kongresses Loujain für den Friedensnobelpreis 2020. Könnte das helfen? Trotz der vielen Preise, mit denen sie bisher geehrt wurde, und obwohl Menschenrechtsorganisationen konstant Druck machen und ihre Freilassung fordern, hat Kronprinz Mohammed bin Salman zwar die Bekleidungsregeln für Frauen in der Öffentlichkeit und die Beschränkungen in Restaurants, wo Frauen von Männern getrennt sind, gelockert. Jedoch tat er nichts für Loujain und die anderen Frauen, die derzeit in saudischen Gefängnissen sitzen. Sie bleiben in Haft – als mahnendes Beispiel für alle Frauen in Saudi-Arabien.

MBS weiß, dass er den Frauen mehr Rechte einräumen muss. Seine ehrgeizige Vision 2030, mit der er die saudische Wirtschaft umkrempeln, sein Land vom Öl unabhängig machen und den Anteil der arbeitenden Bevölkerung steigern will, lässt ihm keine andere Wahl. Frauen, die traditionell ans Haus gebunden waren, muss es erlaubt werden, in denselben Büros zu arbeiten wie Männer. Frauen müssen die Möglichkeit haben, eigenständig zur Arbeit zu kommen. Und sie müssen ohne die Erlaubnis eines männlichen Aufpassers reisen können. Aber dass nur ja kein Missverständnis aufkommt: Diese sozialen Reformen haben mitnichten etwas mit der Erkenntnis zu tun, dass die Geschlechter gleichberechtigt seien. Es sind Versuche, die brachliegende Wirtschaft Saudi-Arabiens zu beleben, indem die Zahl der Arbeitskräfte erhöht wird. Und um das Land attraktiver zu machen für jene hochgebildete Gruppe von saudischen AkademikerInnen, die ihre Ausbildung im Ausland erworben haben.

Es muss davon ausgegangen werden, dass die Frauen weiterhin auf harten Widerstand stoßen: der engstirnigen Konservativen und sogar ihrer eigenen Väter und Brüder, die Angst haben. Selbst wenn die Gesetze sich ändern, die Tradition stirbt langsamer.

Im November 2020 wird Saudi-Arabien Gastgeber sein für den jährlichen G-20-Gipfel, bei dem die weltweit führenden StaatenlenkerInnen zusammenkommen, um ökonomische Themen zu diskutieren. Die Familie Hathloul hofft, dass dieses Treffen auch den Blick auf MBS‘ Menschrechtsverletzung richten und Druck auf den Kronprinzen ausüben wird. Wird der G-20-Gipfel eine Chance für die verhafteten und gefolterten Frauenrechtlerinnen sein?

Martin Smith

 

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