"Saudi-Arabien: Apartheid und Terror"

Ensaf Haidar bei einer Demonstration für die Freilassung ihres Mannes Raif Badawi.
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Zynischer geht es wohl kaum noch: Am Sonntag, den 11. Januar 2015, nimmt Ali Awadh Asiri, der saudische Botschafter im Libanon, an einer Kundgebung teil. Wie in vielen Städten der Welt gehen hier in Beirut Tausende nach dem Anschlag auf das Pariser Satire-Magazin Charlie Hebdo als Zeichen der Solidarität auf die Straße. Verübt wurde das Attentat, bei dem zwölf Menschen starben, von radikalen Islamisten. Um den Kampf für Meinungsfreiheit ging es bei diesen Märschen. „Wir sind Charlie“ stand auf den Transparenten.

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Sein Vergehen: Er hatte sich öffentlich für Frauenrechte eingesetzt.

Nur zwei Tage zuvor hatte das saudische Regime den Blogger Raif Badawi brutal auspeitschen lassen. Sein Vergehen: Er hatte auf seiner Internet-Seite „die ­Liberalen Saudi-Arabiens“ seine Meinung veröffentlicht: „Juden, Christen und Muslime sind in ihren Rechten gleich“, schrieb er und kritisierte die Macht des ultrakonservativen religiösen Establishments.

Und er startete eine Initiative, um Frauen Englisch zu unterrichten und ihnen IT-Fertigkeiten beizubringen. Dies war die brisanteste Kampfansage an die Apartheid Saudi-Arabiens, wo Frauen Menschen zweiter Klasse sind. Die Anwältin Suad Al-Shammari, die mit Raif den Blog gegründet hatte, wurde wegen zweier Tweets, in denen sie für die Gleichstellung von Frauen eintrat, inhaftiert. Im Januar, kurz nach dem Tod Abdullahs, kam sie frei.

In Saudi-Arabien „darf“ nur jede fünfte Frau berufstätig sein, es gibt keine ­Gesetze gegen häusliche Gewalt, obwohl zwei von drei sie erleiden. Frauen sind Sklavinnen ihrer Familien: wenn sie sich ihrem männlichen Aufpasser – dem Vater, Bruder oder Mann – widersetzen, wandern sie ins Gefängnis; auch wenn er sie vergewaltigt hat. „Ehebrecherinnen“ werden gesteinigt und das 2011 versprochene Wahlrecht ist nach wie vor nicht umgesetzt.

Saudi-Arabien tritt die  Meinungsfreiheit der 27 Millionen Bürger und vor allem Bürgerinnen mit Füßen wie kaum ein anderes Land der Welt. Raif Badawi ist nun das Symbol dafür geworden.

„Wir sind Raif“, sind die Slogans einer neuen globalen Protestkampagne. Saudische Führungsfiguren reihen sich hier genauso wenig ein wie die politische Elite der freien Welt. Angeführt wird die Kampagne von Raifs Ehefrau Ensaf Haidar. Sie flüchtete vor der Verhaftung ihres Ehemannes 2012 mit den drei gemeinsamen Kindern nach Kanada. Seither organisiert sie den internationalen Protest und versucht, westliche Staatschefs zu bewegen, Druck auszuüben. Nicht nur zur Rettung ihres eigenen Mannes, sondern auch zum Schutz der tausenden Freiheitsliebenden, die von dem verbrecherischen Regime der Saudis verfolgt werden. Sie sagt: „Ich bin stolz auf meinen Mann!“ Ohne Ensaf würde vermutlich niemand in der Welt vom Schicksal ihres Mannes wissen.

Raif war bereits 2012 zum Tod wegen „Gotteslästerung“ verurteilt worden. Das ­Urteil wurde auf „Beleidung des Islams“ und Cyber-Kriminalität zurück gestuft. Die Strafe dafür: 1000 Peitschenhiebe, zehn Jahre Gefängnis und knapp 200000 Euro Strafe. Also faktisch ein Todesurteil auf Raten. Auf dem Platz der Al-Jafali-Moschee in der saudischen Hafenstadt Dschidda erhielt Raif am 9. Januar die ersten fünfzig Hiebe auf den Rücken.

Laut der Ärztin Juliet Cohen von der US-amerikanischen Organisation „Freedom of Torture“ besteht seither akute Lebensgefahr für ihn: „Je mehr er geschlagen wird, desto höher wird die Gefahr, dass sich offene Wunden bilden und sich diese infizieren, die Schmerzen werden massiv zunehmen,“ gab sie für Amnesty International zu Protokoll.

Ihr Vergehen: Sie war vor ihrem gewaltätigen Vater geflüchtet

Über zwanzig Wochen, jeden Freitag, sollte Raif ausgepeitscht werden. Ein einziges Mal jedoch reichte. Die Strafe wurde aus „gesundheitlichen Gründen“ ausgesetzt.

Mit Raif sollte ein Exempel statuiert werden, sagt seine Schwester Samar: „Die Botschaft ist ganz klar: Wenn ihr so denkt wie er, werdet ihr enden wie er“, sagte sie der Washington Post. Sie riskierte mit dem Telefonat viel, denn sie steht selbst im ­Visier. Ende letzten Jahres, als sie auf Einladung der EU an einer Konferenz in Brüssel teilnehmen wollte, wurde ihr am Flughafen der saudischen Hauptstadt Riad der Pass abgenommen.

Schon vor Jahren war Samar Badawi inhaftiert worden und über Monate ins Gefängnis gesteckt. Grund: Sie war vor ihrem gewalttätigen Vater geflüchtet. Dank internationalem Druck kam sie frei. Später war Samar die erste Frau, die in Saudi-Arabien vor Gericht ihr Wahlrecht einklagte. Und sie ist eine der Initiatorinnen der Kampagne, die sich gegen das Fahrverbot für Frauen einsetzt. Samar ist mit Waleed Abulkhair verheiratet, dem Anwalt ihres Bruders. Mittlerweile ist auch der Anwalt inhaftiert und zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Sein Vergehen: der Einsatz für Menschenrechte, bzw. in der Diktion der saudischen Richter: „Ungehorsam dem Führer gegenüber“. Seine Frau Samar Badawi hatte 2012 von Hillary Clinton und Michelle Obama den „International Women Courage Award“ verliehen bekommen.

Unter dem 79-jährigen König Salman bleibt Saudi-Arabien auf Kurs. Wieso auch nicht? Der Westen macht ungestört weiter Geschäfte mit dem Land. So setzte die britische Regierung als Zeichen des Respekts ihre Flaggen auf Halbmast, als König Abdullah starb; Großbritannien will für acht Millionen Euro die Gefängnisse in Saudi-Arabien zu betreiben. In diesen Gefängnissen werden heute etwa 30.000 Menschen aus Gesinnungsgründen festgehalten. Menschen wie Raif Badawi oder sein Anwalt.

Nicht viel anders das Verhalten von Deutschland. Der FC Bayern trat nur wenige Tage nach der öffentlichen Auspeitschung Badawis zum Freundschaftsspiel gegen Saudi-Arabiens Fußballer von „Al-Hilal“ in Riad an. Und der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier änderten – wenigstens vorerst – nicht ihre Pläne, an der 19. Sitzung der deutsch-saudischen Wirtschaftskommission Anfang März teilzunehmen.

Eine Frau gilt als Terroristin, weil sie sich dem Fahrverbot widersetzt hat

Seit 2011 hat sich die Gangart Saudi-Arabiens massiv verschärft. Besonders das im April 2014 verabschiedete neue Anti-Terror-Gesetz ist in Wahrheit ein schlecht getarnter Versuch, Regimekritiker, allen voran Frauen, einzuschüchtern. Eine regimekritische Statusmeldung auf Twitter genügt und eine Terror-Anklage droht. Als sich zwei Frauen Anfang Dezember 2014 dem Fahrverbot widersetzten, wurden auch sie nach den neuen Terror­gesetzen angeklagt.

Und es geht weiter. „Ich bin unschuldig. Ich habe nichts verbrochen“, schrie mit gellender Stimme Laila Bint Abdul Muttalib Basim am 20. Januar 2015. Dokumentiert wurden diese Hilferufe auf einem verwackelten Video, das zeigt, wie die Henker mit einem Schwert den Kopf der Frau abschlagen. Einmal mehr eine öffentliche Hinrichtung in Saudi-Arabien. Einmal mehr traf es eine Frau, eine Gastarbeiterin aus Burma, der vorgeworfen wurde, ihre Stieftochter ermordet zu haben. Der Saudi, der dieses Video gemacht hat, wurde verhaftet, wegen Cyber-Kriminalität.

Alleine vom 1. Januar bis zum 1. Februar 2015 wurden in dem Land 15 Menschen hingerichtet. Raif lebt noch. Doch wie lange? Wir sind Raif!
               

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Ein Sommerrätsel an der Côte d’Azur

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Eigentlich wollte der Herrscher über viele Ölquellen einen Monat lang in seinem 1979 erworbenen „Château de l’Horizon“ Urlaub machen, nur in Begleitung seiner engsten Entourage von rund tausend Männern und Frauen. Die waren in seinem Palast sowie in 500 Hotelzimmern in Vier- und Fünf-Sterne-Hotels im naheliegenden Cannes untergebracht.

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In seinem Schloss am Meer hatte der 79-jährige König es sich diesmal so richtig gemütlich machen wollen: Die Baugenehmigung für seinen Aufzug zum Strand und den Privatsteg hatte er gar nicht erst abgewartet – das ist er ja auch nicht gewohnt – und den Strand hatte er kurzerhand absperren lassen. Damit ihm und den Seinen der Anblick von Frauen im Bikini erspart bleibt und seine Frauen unter der Burka munter in den Wellen spielen können.

Hatte die Polizei das Verbot der Burka schlicht vergessen...?

Kurzerhand war der ganze Strand zum königlichen Sperrgebiet erklärt worden. Schließlich ist Saudi-Arabien ein wichtiger Geschäftspartner von Hollandes Frankreich und freuen sich auch die lokalen Boutiquenbesitzer und Juweliere über die Kundschaft, deren größtes, weil eines der wenigen, Vergnügen das Shoppen ist. Damit alles ungestört verläuft, hatte die republikanische Polizei schlicht vergessen, dass in Frankreich das Tragen der Burka verboten ist. Sie hatte für Absperrung gesorgt und sogar Boote auf offenem Meer patrouillieren lassen.

Doch hatten die Herrscher von Saudi-Arabien und Frankreich die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Das französische Volk – auch 226 Jahre nach 1789 noch auf „Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit“ geeicht – spielte nicht mit. Es hagelte Proteste. Eine Petition gegen die bürgerfernen Restriktionen erreichte innerhalb von wenigen Tagen 150.000 Unterschriften. Am meisten empörte das Volk die Sperrung des Strands. Denn die Strände in Frankreich sind ausnahmslos frei! Das besagt ein Gesetz von 1986, das sich von dem 68er Slogan „Unter dem Pflaster liegt der Strand“ inspirieren ließ.

Dem Herrscher aus Nahost aber war das alles offensichtlich zu demokratisch. Er reiste mit seiner 1.000-Mann-Entourage schon nach einer Woche wieder ab. Richtung Tanger. Beim marokkanischen König wird Salman zweifellos auf Verständnis stoßen für die königlichen Extrawünsche.

Vive la France!

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