Schwesig fördert Schutz von Frauen
„Dort wo sich Kinder, Jugendliche und Frauen aufhalten, müssen besondere Maßnahmen zum Schutz vor Übergriffen und geschlechtsbezogener Gewalt ergriffen werden.“ Das forderte gestern Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) und schritt zur Tat: 200 Millionen Euro will die Ministerin als KfW-Förderprogramm auflegen, sodass Flüchtlingsunterkünfte so ge- und umgebaut werden können, dass Frauen und Kinder sich darin sicherer fühlen können.
HelferInnen sollen beraten und geschult werden
Gemeinsam mit dem Kooperationspartner UNICEF, dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, sollen FlüchtlingshelferInnen beraten und geschult werden, um Fälle sexueller Gewalt zu erkennen und zu verfolgen. Und schließlich will das Bundesfrauenministerium Folteropferzentren mit vier Millionen Euro unterstützen, „damit Flüchtlingsfrauen, die Gewalt erfahren haben, gut betreut werden können – etwa durch eine zusätzliche Fachkraft“.
Damit reagiert die Frauenministerin auf Forderungen, die FlüchtlingshelferInnen und Fraueninitiativen seit Monaten gestellt hatten. Auch EMMA hatte, basierend auf alarmierenden Berichten über Gewalt und sexuelle Übergriffe in den Flüchtlingsunterkünften, einen Forderungskatalog aufgestellt. Zu diesen Forderungen gehörte die getrennte Unterbringung für alleinreisende Frauen und Mädchen sowie nach Geschlechtern getrennte abschließbare Sanitäranlagen. Auch müssten „Frauen und Kinder darüber aufgeklärt werden, dass sie (sexuelle) Gewalt nicht hinnehmen müssen, sondern dass das Straftaten sind“. Frauen und Kinder, die Übergriffe erlebt haben, benötigen spezielle und geschulte AnsprechpartnerInnen.
Bisher gab es keine Richtlinien, die Frauen schützen
UNICEF hat diese Missstände und Forderungen längst bestätigt. Nachdem Anfang November eine Delegation des Kinderhilfswerks Flüchtlingsunterkünfte in mehreren deutschen Städten besuchte hatte, klagte UNICEF: „Es gibt Berichte über Fälle von Gewalt, Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen in Erstaufnahmeeinrichtungen, auch durch Personal und Freiwillige, sowie Verdachtsfälle sexueller Ausbeutung von Frauen und Mädchen“, sprich Prostitution. Dennoch gebe es „derzeit keine Richtlinien, die ein Mindestmaß an Schutz gewährleisten“.
MitarbeiterInnen und freiwillige HelferInnen seien „oftmals weder geschult noch ausgebildet und erhalten keinerlei Unterstützung“. Deshalb gebe es ein „großes Risiko, dass Fälle von Gewalt unbemerkt bleiben“, zumal die Betroffenen meist „nicht über das Wissen verfügen, wie man Gewalt oder Missbrauch sicher und vertraulich melden kann und wie man Zugang zu den entsprechenden Schutzmaßnahmen erhält“.
Nun geht die deutsche Familienministerin das Problem an. Es wurde Zeit.