Schwesig fördert Schutz von Frauen

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„Dort wo sich Kinder, Jugendliche und Frauen aufhalten, müssen besondere Maßnahmen zum Schutz vor Übergriffen und geschlechtsbezogener Gewalt ergriffen werden.“ Das forderte gestern Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) und schritt zur Tat: 200 Millionen Euro will die Ministerin als KfW-Förderprogramm auflegen, sodass Flüchtlingsunterkünfte so ge- und umgebaut werden können, dass Frauen und Kinder sich darin sicherer fühlen können.

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HelferInnen sollen beraten und geschult werden

Gemeinsam mit dem Kooperationspartner UNICEF, dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, sollen FlüchtlingshelferInnen beraten und geschult werden, um Fälle sexueller Gewalt zu erkennen und zu verfolgen. Und schließlich will das Bundesfrauenministerium Folteropferzentren mit vier Millionen Euro unterstützen, „damit Flüchtlingsfrauen, die Gewalt erfahren haben, gut betreut werden können – etwa durch eine zusätzliche Fachkraft“.

Damit reagiert die Frauenministerin auf Forderungen, die FlüchtlingshelferInnen und Fraueninitiativen seit Monaten gestellt hatten. Auch EMMA hatte, basierend auf alarmierenden Berichten über Gewalt und sexuelle Übergriffe in den Flüchtlingsunterkünften, einen Forderungskatalog aufgestellt. Zu diesen Forderungen gehörte die getrennte Unterbringung für alleinreisende Frauen und Mädchen sowie nach Geschlechtern getrennte abschließbare Sanitäranlagen. Auch müssten „Frauen und Kinder darüber aufgeklärt werden, dass sie (sexuelle) Gewalt nicht hinnehmen müssen, sondern dass das Straftaten sind“. Frauen und Kinder, die Übergriffe erlebt haben, benötigen spezielle und geschulte AnsprechpartnerInnen.

Bisher gab es keine Richtlinien, die Frauen schützen

UNICEF hat diese Missstände und Forderungen längst bestätigt. Nachdem Anfang November eine Delegation des Kinderhilfswerks Flüchtlingsunterkünfte in mehreren deutschen Städten besuchte hatte, klagte UNICEF: „Es gibt Berichte über Fälle von Gewalt, Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen in Erstaufnahmeeinrichtungen, auch durch Personal und Freiwillige, sowie Verdachtsfälle sexueller Ausbeutung von Frauen und Mädchen“, sprich Prostitution. Dennoch gebe es „derzeit keine Richtlinien, die ein Mindestmaß an Schutz gewährleisten“.

MitarbeiterInnen und freiwillige HelferInnen seien „oftmals weder geschult noch ausgebildet und erhalten keinerlei Unterstützung“. Deshalb gebe es ein „großes Risiko, dass Fälle von Gewalt unbemerkt bleiben“, zumal die Betroffenen meist „nicht über das Wissen verfügen, wie man Gewalt oder Missbrauch sicher und vertraulich melden kann und wie man Zugang zu den entsprechenden Schutzmaßnahmen erhält“.

Nun geht die deutsche Familienministerin das Problem an. Es wurde Zeit.

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Flüchtlinge: Was jetzt passieren muss!

© Bernadett Szabo/Reuter
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In der Ende Oktober erscheinenden nächsten EMMA wird es, nicht überraschend, auch um Flüchtlinge gehen. Um die Frauen, die helfen – aber auch um Frauen, die sich Sorgen machen um ihre eigenen Rechte. Oft sind das ein und dieselben Frauen. Denn eines ist klar: Nicht nur die Frauen und Mädchen in den Aufnahmelagern sind in besonderer Gefahr (und haben nicht selten schon in ihren Heimatländern oder auf der Flucht sexuelle Gewalt über sich ergehen lassen müssen). Auch unsere Gleichberechtigung ist in Gefahr, wenn jetzt Hunderttausende meist junger Männer in unser Land strömen. Sie kommen aus frauenverachtenden Traditionen und (Bürger)Kriegsländern und sind geprägt von Gewalt. Das könnte unsere in den letzten zweihundert Jahren erkämpften Menschenrechte und die in den letzten 40 Jahren errungene Gleichberechtigung durchaus ins Wanken bringen. Darum müssen Männer wie Frauen raschestmöglich aufgeklärt werden über unseren Rechtsstaat und unsere Gleichberechtigung der Geschlechter. Und die Flüchtlingsfrauen müssen besonders geschützt werden. Hier ein Forderungskatalog:

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IN DEN UNTERKÜNFTEN

  • Für alleinreisende Frauen und Mädchen müssen getrennte Unterkünfte bereit gehalten werden.
  • In den gemischten Unterkünften müssen nach Geschlechtern getrennte, abschließbare Sanitäranlagen zur Verfügung stehen. 
  • Frauen und Kinder müssen darüber aufgeklärt werden, dass sie (sexuelle) Gewalt nicht hinnehmen müssen, sondern dass das Straftaten sind.
  • In den Lagern muss es spezielle Ansprechpartnerinnen für Frauen in Not geben.
  • In den Frauenhäusern muss es auch Plätze für Flüchtlingsfrauen in Not geben.
  • Die BetreuerInnen von Flüchtlingen müssen spezielle Schulungen erhalten für geschlechtsspezifische Probleme.
  • Täter müssen konsequent verfolgt werden, auch wenn sie selber gleichzeitig Opfer sind.
  • Bei Einschüchterungsversuchen – wie z.B. der Weigerung, sich von Frauen helfen zu lassen (Bedienungen, Betreuungen, Polizistinnen etc.) oder der Aufforderung an muslimische Frauen, sich „züchtig“ zu kleiden – muss Null Toleranz gelten.
  • Das Sicherheitspersonal in Flüchtlingsunterkünften muss für die Problematik der (sexuellen) Gewalt gegenüber Frauen geschult werden. Ein besonderes Augenmerk muss auch auf mögliche islamistische Agitation durch das Personal liegen – und diese sofort unterbunden werden.

IM ASYLVERFAHREN

  • Geschlechtsspezifische Gründe wie patriarchale oder islamistisch motivierte Gewalt müssen anerkannt werden.
  • Weibliche Dolmetscher müssen zur Verfügung stehen, damit die Frauen nicht vor Scham schweigen.
  • Während der Anhörung von Müttern müssen die Kinder betreut werden.

BEI DER INTEGRATION

  • Von Anbeginn an müssen Sprach- und Aufklärungskurse gekoppelt sein.
  • Zur Aufklärung über die Demokratie gehört das Kapitel Gleichberechtigung der Geschlechter. Ebenso die Akzeptanz aller von der normativen Heterosexualität abweichenden sexuellen Orientierungen.
  • Die Teilnahme von Frauen an allen Kursen muss verpflichtend sein. Müttern muss dafür eine Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt werden.
  • Selbstverständlich darf es keine Relativierung unserer Gesetze und Sitten im Namen der Religion geben.
  • Werbe- und Rekrutierungs-Aktivitäten von Salafisten und anderen rückschrittlichen Muslimverbänden in den Aufnahmelagern müssen strikt untersagt werden. Dasselbe gilt für christliche Sekten wie z.B. die Evangelikalen.
  • Übergriffe auf Frauen bzw. Kinder und Verstöße gegen unsere Gesetze müssen rasch und konsequent geahndet werden.

Forderungen als pdf zum Ausdrucken

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