Die Kanzlerin hat gesprochen

Kanzlerin Merkel: "Das ist völlig inakzeptabel!" - © imago
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Es geschah bei der Pressekonferenz anlässlich des Staatsbesuches des rumänischen Präsidenten im KanzlerInnenamt. Da äußerte sich Angela Merkel zum ersten Mal öffentlich zu den Kölner (und Hamburger undundund) Ereignissen. Sie sagte im O-Ton: „Also, was in der Silvesternacht passiert ist, das ist völlig inakzeptabel. Das sind widerwärtige, kriminelle Taten, die auch ein Staat nicht hinnehmen wird, auch Deutschland nicht hinnehmen wird. Deshalb wird jetzt ja auch mit Hochdruck aufgeklärt seitens der zuständigen Institutionen, und diese Aufklärung muss unterstützt werden. Das Gefühl von Frauen in diesem Fall, sich völlig schutzlos ausgeliefert zu fühlen, ist auch für mich persönlich unerträglich und deshalb ist es wichtig, dass alles, was dort geschehen ist, auf den Tisch kommt. Es ist richtig und gut, dass es jetzt sehr, sehr viele Anzeigen gibt und dass auch die Polizei all diesen Dingen nachgeht. 

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„Das Gefühl
der Frauen
ist für mich
unerträglich.“

Natürlich ergeben sich aus dem, was da passiert ist, einige sehr ernsthafte Fragen, die über Köln hinausgehen. Es gibt Fragen danach, gibt es Verbindungen, gibt es gemeinsame Verhaltensmuster? Gibt es in Teilen von Gruppen auch so etwas wie Frauenverachtung? Und wir müssen dem mit aller Entschiedenheit entgegentreten. Denn ich glaube nicht, dass es nur Einzelfälle sind, und die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht und wir haben als staatliche Institutionen die Pflicht, die richtigen Antworten darauf zu geben. 

Wenn es rechtlicher Änderungen bedarf oder wenn es größerer Polizeipräsenz bedarf – ich will vielleicht daran erinnern, dass wir erhebliche Aufstockungen auch im Etat des Bundesinnenministers vorgenommen haben, 4.000 mehr Bundespolizisten, dann sind das die notwendigen Antworten. Aber wir müssen auch über die Grundlagen unseres kulturellen Zusammenlebens in Deutschland immer und immer wieder sprechen. 

„Über die Grund-
lagen unseres
Zusammenlebens 
sprechen.“

Und was die Menschen mit Recht erwarten, ist, dass diesen Worten dann auch Taten folgen. Und da muss eben auch immer wieder überprüft werden, ob wir, was Ausreisenotwendigkeiten anbelangt oder Ausweisungen aus Deutschland, schon alles getan haben, was notwendig ist, um hier auch klare Zeichen zu setzen an diejenigen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung einzuhalten.“

Zwei Tage zuvor hatte die Kanzlerin schon mal in einem Telefonat mit der glücklosen Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, über die Vorfälle geredet. Sie hatte ihrer Empörung Luft gemacht über die „widerwärtigen Angriff“ und „eine harte Antwort des Rechtsstaates“ angekündigt.

Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) rüstet auf. In Bild forderte er eine gründliche Aufklärung der Gewaltnacht sowie eine schnelle Bestrafung der Täter: „Die Strafe muss auf dem Fuße folgen, sonst verliert unser Rechtsstaat seine Autorität.“ Gabriel forderte „Null Toleranz gegenüber Kriminalität und sexuellen Übergriffen“.

Auch Sigmar 
Gabriel fordert
Null Toleranz!

Dass die Kanzlerin und der Vizekanzler so entschieden gegen sexuelle Gewalt Stellung beziehen, ist neu. Das gilt hoffentlich nicht nur für sexuelle Gewalt von Ausländern bzw. Migranten, sondern auch für die sexuelle Gewalt von Deutschen.

Nun müssen den starken Worten nur noch Taten folgen. Wir hätten da schon so einige Ideen.

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Islamisten sind Rassisten!

Ahmad Mansour - Foto: Heike Steinweg
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Herr Mansour, Ihr gerade erschienenes Buch heißt „Generation Allah – Warum wir im Kampf gegen den religiösen Extremismus umdenken müssen“. Warum müssen wir das?
Spätestens seit den Attentaten in Paris begreifen wir, wie oberflächlich die Politik bisher agiert hat und wie sehr man auf Aktionismus setzt. Man reagiert immer erst, wenn es knallt. Da heißt es dann, das wären bedauerliche Einzelfälle und das hätte mit dem Islam gar nichts zu tun. Aber wir hätten längst darüber reden müssen, warum und in welchem Ausmaß sich Jugendliche, die in diesem Land aufgewachsen sind, von unseren Werten entfernt haben. Es findet keine Debatte über die Ursachen statt. Eine flächendeckende Strategie, mit der wir diese Menschen erreichen, bevor sie sich radikalisieren, gibt es nicht. Und nicht nur das. Die Politik erlaubt auch, dass ausgerechnet Leute, die Teil des Problems sind, damit beauftragt werden, die Deradikalisierungs und Präventionsarbeit zu übernehmen. Und das ist nicht nur falsch, es ist auch sehr gefährlich.

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Meinen Sie Verbände wie den „Zentralrat der Muslime“ mit seiner rückwärts gewandten Auslegung des Islam? 
Ich möchte keine einzelne Organisation nennen. Aber klar ist: Wenn unser Innenminister die Aufgabe, die Flüchtlinge zu integrieren, jetzt diesen Verbänden überträgt, dann hat er immer noch nicht verstanden, wo und wie das Problem eigentlich entsteht.

Es gibt keine Strategie, mit der wir Menschen erreichen, bevor sie sich radikalisieren.

Nämlich wo?
Unser Problem sind eben nicht nur Hassprediger und Salafisten. Wir müssen viel früher anfangen, nämlich bei einem problematischen Islamverständnis. Ich spreche von Geschlechtertrennung und Tabuisierung der Sexualität, von Buchstabengläubigkeit und von Angstpädagogik, von einem patriarchalen Gott, der genauso funktioniert wie der Vater: Er straft und lässt nicht mit sich diskutieren. Da gibt es keinen Platz für Zweifel und Selbstentfaltung. Ich rede von einem Opferdiskurs und von Feindbildern: Der Islam ist nur Opfer, der Westen und die Juden sind die Täter. Wer so ein Islamverständnis predigt, schafft die Basis für eine Radikalisierung. Die Islamisten haben nichts Neues erfunden. Sie bauen auf dem auf, was die Jugendlichen zu Hause oder in manchen Moscheen sowieso schon gehört haben und treiben es auf die Spitze. Natürlich brauchen wir muslimische Akteure, die sich gegen Gewalt aussprechen und die Jugendlichen auf ihre Art und Weise erreichen. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass diese Leute nur Lippenbekenntnisse gegen den Extremismus ablegen. Aber genau das ist leider häufig der Fall.

Die Politik müsste also umdenken und ihre bisher ja durchaus innige Zusammenarbeit mit den Islamverbänden auf den Prüfstand stellen? 
Unbedingt. Die Moscheevereine, die ernsthaft Aufklärungsarbeit betreiben, sollte man natürlich unterstützen. Aber wir sollten unsere Partner sehr sorgfältig auswählen. 

Alle, die dieses orthodoxe Islamverständnis kritisieren, werden gern als Rassisten gebrandmarkt. Das gilt auch für Lehrerinnen und Lehrer, die an den Schulen Alarm schlagen. 
Genau. Und das ist eine der Ursachen dafür, dass der Islamismus so groß werden konnte. Die gleichen Leute, die die Ursachen für Rechtsextremismus zu Recht in der Mitte der Gesellschaft suchen, tun den islamischen Extremismus als Randphänomen von Einzelpersonen ab. Das ist rassistisch.

Sie fordern, dass die Schulen und Jugendzentren das Thema in ihre Lehrpläne aufnehmen. 
Ja, und da meine ich nicht nur das Thema Islam und Islamismus, sondern auch Demokratiebildung, Wertevermittlung und kritisches Denken. Wir müssen die Kinder und Jugendlichen erreichen und ihnen Angebote machen, bevor die Salafisten das tun. Die Kinder bringen die Probleme ja mit in die Schulen, die wollen über ihre Biografien oder den Nahost-Konflikt reden. 

Wer zulässt, dass ein musli-
misches Mädchen
weniger lernt,
ist ein Rassist.

Sie sagen: Die Salafisten machen die bessere Sozialarbeit. Was muss sich denn an unserer Sozialarbeit ändern, damit wir die Jugendlichen erreichen?
Zunächst mal: Ich kenne viele Lehrer und Sozialarbeiter, die superengagiert sind und sich Sorgen um diese Jugendlichen machen. Das Problem ist, dass unsere Sozialarbeit in den 1970er und 1980er Jahren steckengeblieben ist. Deshalb machen wir Angebote, die weit weg von den Welten dieser Jugendlichen sind. Die Lehrer kennen deren Probleme und deren Sprache gar nicht.

Müssen LehrerInnen nicht auch darauf bestehen, dass unsere demokratischen Werte akzeptiert werden, zum Beispiel die Gleichberechtigung der Geschlechter? 
Natürlich. Wir müssen eine klare Sprache sprechen. Wer nicht erlaubt, dass ein Mädchen am Schwimmunterricht teilnimmt, ist ein Rassist. Wer in Kauf nimmt, dass ein muslimisches Mädchen weniger lernt als ein nicht-muslimisches, ist ein Rassist. Auf keinen Fall dürfen wir unsere Werte relativieren. Aber wir müssen Räume schaffen, wo wir auf einer emotionalen Ebene mit den Jugendlichen über ihre Themen reden. Und wenn man sie dann nach ihren Argumenten fragt, werden sie ganz schnell merken, dass sie eigentlich keine haben. 

Sie selbst arbeiten unter anderem im Projekt „Heroes“ mit Jugendlichen. Wie sprechen Sie die an?
Meine Kollegen und ich lassen sie ihre Meinung sagen und stellen sie dann in Frage. Die Jugendlichen haben ja meist einfache Botschaften im Kopf, die sie wiederholen, ohne großartig darüber nachgedacht zu haben. Und wenn wir anfangen,
das zu hinterfragen, dann merken sie, dass das, was sie sagen, keinen Sinn macht. Wir wollen den Jugendlichen Denkanstöße geben und Alternativen aufzeigen. Diese Alternativen sind für sie oft nicht sichtbar.

Unsere Lehr-
pläne müssen
auch demokra-
tische Werte vermitteln.

Was würden Sie Lehrerinnen und Lehrern raten?
Das ist zunächst ein Problem der Politik. Denn die Politik hat die Lehrerinnen und Lehrer im Stich gelassen. Sie hätten schon in der Ausbildung befähigt werden müssen, einerseits ein Wir-Gefühl zu vermitteln, damit diese SchülerInnen nicht das
Gefühl haben, dass sie nicht Teil dieser Gesellschaft sind. Andererseits hätten die PädagogInnen ermutigt werden müssen, radikale Tendenzen zu erkennen und zu bekämpfen. Wir müssen Lehrpläne konzipieren, in denen es nicht nur um
Leistung und Wissensvermittlung geht, sondern auch um die Vermittlung demokratischer Werte.

Sie beklagen, dass die Zahl radikaler Prediger, die in Deutschland gezielt auf Jugendfang gehen, enorm gestiegen sei. Was können wir dagegen tun? 
Wenn ein solcher Prediger kein deutscher Staatsbürger ist und er sich gegen Demokratie und Menschenrechte ausspricht, muss er sofort ausgewiesen werden. Punkt. Aus. Aber oft handelt es sich um deutsche Staatsbürger und da können wir zunächst nicht viel machen. Wir müssen diese Leute beobachten und wenn sie sich gegen das Grundgesetz aussprechen, müssen sie bestraft werden. Da darf es keinen Islam-Rabatt geben.

Die Situation scheint gerade zu eskalieren. Nach den Attentaten von Paris übt sich Präsident Hollande in martialischer Kriegsrhetorik und in Deutschland munitionieren sich rechte Gruppierungen, was wiederum zu weiterer Radikalisierung von Muslimen führen wird. Glauben Sie, dass wir das alles überhaupt noch zurückholen können? 
Rechtsradikale und Islamisten bedienen sich gegenseitig. Das Beste, was Pegida passieren konnte, sind diese Anschläge. Und das Beste, was den Islamisten passieren konnte, ist Pegida. Trotzdem glaube ich an die verantwortungsvolle Mitte dieser Gesellschaft. Sie ist hoffentlich in der Lage, das Problem zu erkennen und ihm mit Vernunft und nachhaltigen Konzepten zu begegnen. Dazu brauchen wir nur eins: Endlich eine verantwortungsvolle Politik, die begreift, dass es hier um eine Generationenaufgabe geht, die man nicht mit Aktionismus bewältigen kann.

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Ahmad Mansour: Generation Allah. Warum wir im Kampf gegen den religiösen Extremismus ­umdenken müssen (S. Fischer, 19.99 €)

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