In der aktuellen EMMA

Stoppt Femizide! Auf Worte folgen Taten

Rund 500 DemonstrantInnen forderten am Montagabend in der Wiener Innenstadt: "Stoppt Femizide!" - Foto: imago images
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Am 12. März dieses Jahres las Jess Philips im britischen Parlament die Namen der Frauen vor, die im vergangenen Jahr Opfer tödlicher Männergewalt geworden waren. Diesmal waren es 116. Jeden dritten Tag eine. Seit 2016 wiederholt die Labour-Abgeordnete aus Manchester dieses traurige Ritual, doch diesmal war es noch bedrückender als sonst.

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Am 3. März war Sarah Everard auf ihrem Heimweg im Londoner Süden verschwunden, wenige Tage später fand man ihre Leiche in einem Müllsack. Ausgerechnet ein Polizist hatte die 33-Jährige entführt und ermordet. Am 13. März legten Tausende Frauen, darunter auch Herzogin Kate Middleton, Blumen im Südlondoner Park Clapham Common nieder. Sie forderten auf der Straße und im Netz: #ReclaimTheseStreets! Erobern wir uns die Straßen zurück!

In Großbritannien trägt der  "Femicide Cencus" alle Frauenmorde zusammen

Sarah Everard hat ihren Mörder nicht gekannt. Die meisten Opfer von Männergewalt aber kannten den Täter. Sie kannten ihn gut. Es war ihr eigener Mann, Ex-Freund und manchmal sogar ihr Sohn. Der „Femicide Census“ trägt in Großbritannien seit 2015 all diese Frauenmorde zusammen. „Wenn wir Männergewalt gegen Frauen wirklich beenden wollen, müssen wir auf die Strukturen schauen, die diese Gewalt hervorbringen, aufrechterhalten, verbergen und entschuldigen“, erklären die Initiatorinnen Karen Ingala Smith und Clarissa O’Callaghan.

Auch in Deutschland fordern Feministinnen seit Jahrzehnten, allen voran EMMA, die so oft tödliche Gewalt gegen Frauen endlich komplett zu erfassen, damit sie als das erkannt werden kann, was sie ist: kein individueller Ausrutscher, sondern Resultat von Frauenhass, eine strukturelle und (geschlechter)politische Gewalt. Bereits 1991 hatte EMMA die Kampagne „Stoppt Frauenhass!“ gestartet und erklärt: „Frauenmorde sind politische Morde! Ihr Ziel ist – ganz wie beim Fremdenhass – die Entwürdigung und Einschüchterung einer bestimmten Menschengruppe, nämlich aller weiblichen Menschen.“ 1998 hatte dann ein von Alice Schwarzer initiiertes überparteiliches Politikerinnenbündnis – von Parlamentspräsidentin Rita Süßmuth (CDU) bis Ministerin Ulla Schmidt (SPD) – gefordert: „Der Gesetzgeber muss, parallel zu dem Motiv ‚Fremdenhass‘, das Motiv ‚Frauenhass‘ einführen. Die Aufstachelung zum Frauenhass muss strafrechtlich geahndet werden.“

In den USA gelten Straftaten, die aufgrund des Geschlechts des Opfers begangen werden, schon seit 2009 als „Hassverbrechen“. Nun scheint endlich auch in Deutschland Bewegung in die Sache zu kommen. „Straftaten, die aus Frauenhass begangen werden, als solche sichtbarer zu machen, ist ein Anliegen des Bundesjustizministeriums“, heißt es auf EMMA-Anfrage aus dem Hause Lambrecht (SPD). Denn: „Belastbare statistische Daten liefern wichtige Informationen für gezielte Präventionsstrategien und angemessene staatliche Reaktionen.“ Und: „In der Gesellschaft muss über die strukturellen Ursachen solcher Taten eine Diskussion stattfinden.“

EMMA hatte schon 1991 erklärt:
Frauenmorde sind politische Morde!

Sehr richtig! Denn in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wird zwar seit 2015 die sogenannte „Partnerschaftsgewalt“ erfasst, also alle Delikte von Körperverletzung über Vergewaltigung bis Mord, die von „Partnern“ oder „Ex-Partnern“ verübt wurden. Die Frauenministerin verkündet sie seither alljährlich zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November. Und dass diese Zahlen überhaupt registriert werden, ist ebenfalls ein von Feministinnen erkämpftes Novum. Vor 2015 war die sogenannte „Häusliche Gewalt“ ein blinder Fleck in der Kriminalstatistik.

Was aber immer noch fehlt: Andere Straftaten aus Frauenhass, durch fremde Täter. Sie werden bis heute nicht als solche erfasst. Frauenmorde und Vergewaltigungen durch unbekannte Täter? Anonyme frauenfeindliche Beschimpfungen und Vergewaltigungs-Drohungen auf Facebook? Ein Amoklauf, bei dem sich der Täter mal wieder als sogenannter Incel entpuppt, also als einer jener „involuntary celibates“, die sich in ihren Internet-Foren gemeinsam zum Frauenhass anfeuern? All das müsste unter der Kategorie zusammengefasst werden, die alle diese Taten eint: Motiv Frauenhass. Straftaten aus Fremden- oder Judenhass werden sehr wohl registriert, seit 2017 sogar differenziert nach „islamfeindlichen“, „christenfeindlichen“ und „antiziganistischen“ Straftaten. „Straftaten aus Frauenhass werden jedoch nicht gesondert ausgewiesen“, erklärt das Justizministerium.

Ganz wie in Großbritannien sammeln auch in Deutschland bisher nur Privatinitiativen die Zahlen. Anfang der 1990er Jahre erstmals EMMA, 25 Jahre später Kristina Wolff, Architektur-Professorin aus Ingelheim bei Mainz. Sie initiierte die Petition „Stoppt das Töten von Frauen“ auf change.org. Wolff scannt die Medien auf die Veröffentlichung von Frauenmorden, egal, ob durch den „privaten“ Ehemann oder einen fremden Täter. Inzwischen hat Wolff das „Femicide Observation Center Germany“ gegründet. Doch eine staatliche „Femizid“- oder Frauenhass-Statistik gibt es in Deutschland nicht.

Was hat zum Sinneswandel
der Justizministerin geführt?

Das soll sich also nun ändern. Was hat zum Sinneswandel im Justizministerium geführt? Noch im Januar 2020 hatte Justizministerin Lambrecht ein „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ vorgelegt, in dem Frauen – die Hauptzielgruppe von Hass-Kriminalität im realen Leben wie im Internet! – gar nicht erst vorkamen. Im Gesetzentwurf hieß es ursprünglich, dass „fremdenfeindliche, antisemitische und rassistische Tatmotivationen mit Abstand die größte Bedeutung innerhalb der Hasskriminalität haben“. Und sexistische Motive?

Erst nach massiven Protesten – unter anderem des Juristinnenbundes und EMMA – wurde immerhin die „Drohung mit einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ ins Gesetz aufgenommen. Konkret: Wer einer Frau im Netz mit Vergewaltigung droht, kann künftig mit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden.

Im Februar 2021 titelte der Spiegel mit dem „Feindbild Frau“. Auf acht Seiten trugen die AutorInnen zusammen, was zusammengehört: Männer, die ihre Ex-Frau aus Eifersucht umbringen; Frauenmörder, die schon vorher im Internet durch frauenfeindliche Beschimpfungen aufgefallen waren; Männer, die in Internetforen darüber fantasieren, es bekennenden Incels wie Elliot Rodger oder Alek Minassian nachzutun, die bei ihren Attentaten insgesamt 16 Menschen getötet hatten. Ihr Motiv: ein „Krieg gegen Frauen“.

Frauenhass als Tatmotiv fällt
unter "sonstige Beweggründe"

„Selbst Terroranschläge werden aus frauenfeindlichen Motiven verübt, die sich zuvor im Netz abzeichneten“, schreibt der Spiegel. Wie das Massaker von Anders Breivik, der in seinem „Manifest“ davon geträumt hatte, „das Patriarchat wiederherzustellen“. „Auch die Täter von Halle und Hanau töteten 2019 und 2020 unter anderem aus antifeministischer Ideologie.“ Fazit: „Die Intensität der Angriffe auf Frauen mag verschieden sein, aber das Ziel ist dasselbe. Es geht um den Kampf gegen die Gleichberechtigung.“

Die Titelgeschichte basiert auf dem Spiegel-Buch „Alle drei Tage – Warum Männer Frauen töten und was wir dagegen tun müssen“. Die Autorinnen Laura Backes und Margherita Bettoni plädieren dafür, auch in Deutschland endlich die Kategorie „Femizid“ einzuführen. Endlich. Für ihre Recherche hatten sie u. a. alle 222 weiblichen Bundestagsabgeordneten nach ihren Erfahrungen mit Frauenhass befragt. Resultat: Zwei von drei Politikerinnen berichteten von Hassmails, jede dritte hatte „Angriffe auf sich, ihre Büros oder ihren Wohnsitz erlebt“. Und: Drei von vier Parlamentarierinnen fordern „frauenfeindliche Gewalt und Frauenhass als eigene Kategorie bei Ermittlungen einzuführen“.

Das brachte die Bundesjustizministerin in Zugzwang. Sie halte die Erfassung frauenfeindlicher Straftaten „für sinnvoll“, ließ sie nun verlautbaren. Allerdings: Zuständig sei das Bundesinnenministerium. Innenminister Horst Seehofer (CSU) winkte zunächst ab. Die Datenlage sei ausreichend, hieß es.

Minister Seehofer will frauenfeindliche Straftaten endlich sichtbar machen

Doch der Druck wuchs. Als selbst Seehofers Parteikollegin, Digitalstaatsministerin Dorothee Bär, erklärte: „Frauenhass vergiftet unser soziales Miteinander, hinterlässt schwere Seelenschäden und ist Nährboden für Gewalt“, tönte es aus dem Innenministerium plötzlich anders. „Wir wissen, wie oft Frauen Opfer von Straftaten werden. Wir wissen aber nicht, wie viele dieser Taten aus frauenfeindlichen Motiven begangen werden“, erklärte Seehofer nun. Fazit: „Wir müssen frauenfeindliche Straftaten künftig in den Polizeistatistiken besser sichtbar machen.“ Er werde dies „gemeinsam mit den Ländern zügig und sachgerecht umsetzen“. Gute Idee.

ine zweite alte EMMA-Forderung wurde allerdings nicht aufgenommen: die Ergänzung des §46 StGB um „sexistische Beweggründe“. Laut §46 StGB kann die Strafe für eine Tat höher ausfallen, wenn der Täter aus „rassistischen, fremdenfeindlichen oder antisemitischen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründen“ handelt. Und frauenfeindliche Beweggründe? Es sei nicht geplant, „geschlechtsspezifische Gründe in den §46 aufzunehmen“, erklärt das Justizministerium auf EMMA-Anfrage. Taten aus Frauenhass fielen unter die „sonstigen Beweggründe“. Wie viele Jahre wird das jetzt noch dauern?

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