Essen: Das private ist politisch

Der sehr mutmaßliche Täter Shadi A. hat am Samstag in Essen zwei Wohnhäuser in Brand gesetzt und so 30 Menschen schwer verletzt, darunter Kleinkinder. Es hätte noch schlimmer kommen können. Das Motiv des Amokläufers: Seine Frau hatte ihn verlassen und lebt nun mit einem Anderen.

Erleichterung bei Polizei und Politik: Der Mann habe „kein terroristisches Motiv“, sondern nur ein „privates“.

Privat? In der Kultur des Syrers ist Gewalt gegen Frauen und Kinder Norm und Sitte. Frauen sind Rechtlose und der Besitz von Männern. Sie haben selbstverständlich nicht das Recht, ihre Männer zu verlassen. Sonst …

Diese Gewalt gegen Frauen ist Terror. Diesen Terror muss eine islamistische Organisation gar nicht erst propagieren, kein IS anordnen. Sie ist Kern der Kultur aller patriarchalischen Gesellschaften.

Erleichterung bei Polizei und Politik: Der Mann habe nur ein „privates" Motiv

Dass ein Mann wie Shadi A., der 2015 nach Deutschland gekommen ist, diesen Terror mitten in Deutschland ausüben kann, das ist auch das Resultat des deutschen Totalversagens bei der Integration.

Wie kann es sein, dass er davon ausgehen konnte, auch mitten in Deutschland mit seiner Ex-Ehefrau umgehen zu können wie in seiner Heimat? Weil niemand ihm beigebracht hat, dass seine Frau nicht sein Besitz, sondern ein gleichberechtigter Mensch ist und gehen kann, wann und wohin sie will! Der alltägliche Terror gegen Frauen ist bis heute kein Kriterium für die Abschiebung solcher Männer.

Sicher, zum Glück gibt es auch andere Muslime. Es waren offensichtlich vor allem arabisch sprechende Migranten, die Shadi A. stoppten und von weiteren Verbrechen abhielten. Doch es sind zu viele, die weitermachen wie zu Hause, wie in Syrien, Afghanistan oder Marokko.

Und diese Männer sind bisher kaum gestoppt worden. Weder von ihren eigenen Landsleuten – die sich, wenn sie anders denken, dem Druck ihrer Community beugen – noch von deutschen Behörden. Die sind erstens überfordert und meinen es zweitens oft zu gut. Sie „tolerieren“ die Machoallüren und -gewalt als „andere Sitte“ („Das ist bei denen so“). Dass Frauen und Kinder die Opfer dieser Sitten sind, scheint sie nicht wirklich zu stören.

Volker Schröder, der Anwalt von Shadi A., erklärte, bei dessen Fall handele es sich um ein Familiendrama, hinzu käme, sein Mandant habe bedauerlicherweise „Wahnvorstellungen“. Die Strategie ist klar. Nur scheint dieser deutsche Anwalt noch nicht einmal auch nur zu ahnen, dass die Vorstellungen seines Mandanten – eine Ehefrau ist der Besitz des Mannes – keine Wahnvorstellung, sondern Kern seiner Kultur sind. Und dass in der Heimat des Syrers (fast) alle so denken – auch wenn sie nicht immer so brutal Amok laufen.

Und das „Familiendrama“? Ja, so hießen die Fälle, in denen deutsche Männer ihre davongehenden Frauen umbrachten - und nicht selten die Kinder noch gleich mit -, vor der Zeit des, dank mancher Migranten, heute noch gesteigerten Problems. „Familiendrama“, nicht: Männergewalt gegen Frauen und in Familien. Wir Feministinnen haben über Jahrzehnte mit Aufklärung und Empowerment der Frauen dafür gesorgt, dass ein solches Verhalten in Deutschland heutzutage nicht mehr als Privatsache angesehen wird, sondern als Verbrechen. Das Private ist politisch. Genau das war mit diesem Slogan gemeint.

Die Ehefrau ist der Besitz des Mannes –
das ist Kern seiner Kultur

Als EMMA nach Silvester 2015 darauf aufmerksam machte, dass die Täter dieses Abends überwiegend algerische und marokkanische Asylbewerber bzw. Illegale waren, wurden wir als „Rassistinnen“ beschimpft. Doch das Gegenteil ist der Fall: Wir nehmen diese Männer ernst und erwarten, dass sie sich wie Menschen benehmen. Und wir gehen auch davon aus, dass sie nicht als Machos geboren, sondern dazu gemacht wurden. Also kann man sie auch ändern.

Diese realitätsleugnende blinde Fremdenliebe der selbsternannten „Anti-Rassisten“ ist in Wahrheit nichts anderes als die Kehrseite der Medaille des Fremdenhasses. Für diese Fremdenliebenden ist und bleibt der Fremde der „Andere“, er ist nicht wie sie. Es ist eben eine andere Mentalität. Und es ist „tolerant“, das zu verstehen und zuzulassen.

Vor neun Jahren, im Herbst 2015, beim großen Migrantenschub, hat EMMA zusammen mit FlüchtlingshelferInnen und anderen ExpertInnen einen Forderungskatalog zur wahren Integration erarbeitet. Nachfolgend die neun Punkte zur Integration. Sie sind immer noch gültig – und immer noch nicht erfüllt.

ALICE SCHWARZER

 

9 Forderungen aus 2015

Für eine konsequente geschlechtergerechte Integration:

1. Von Anbeginn an müssen Sprach- und Aufklärungskurse gekoppelt sein.

2. Zur Aufklärung über die Demokratie gehört das Kapitel Gleichberechtigung der Geschlechter. Ebenso die Akzeptanz aller von der normativen Heterosexualität abweichenden sexuellen Orientierungen.

3. Die Teilnahme von Frauen an allen Kursen muss verpflichtend sein. Müttern muss dafür eine Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt werden.

4. Selbstverständlich darf es keine Relativierung unserer Gesetze und Sitten im Namen der Religion geben.

5. Werbe- und Rekrutierungs-Aktivitäten von Salafisten und anderen rückschrittlichen Muslimverbänden in den Aufnahmelagern müssen strikt untersagt werden. Dasselbe gilt für christliche Sekten wie z.B. die Evangelikalen.

6. Übergriffe auf Frauen bzw. Kinder und Verstöße gegen unsere Gesetze müssen rasch und konsequent geahndet werden.

7. Täter müssen konsequent verfolgt werden, auch wenn sie selber gleichzeitig Opfer sind.

8. Bei Einschüchterungsversuchen – wie z.B. der Weigerung, sich von Frauen helfen zu lassen (Bedienungen, Betreuungen, Polizistinnen etc.) oder der Aufforderung an muslimische Frauen, sich „züchtig“ zu kleiden – muss Null Toleranz gelten.

9. In den Unterkünften:
-  Für alleinreisende Frauen und Mädchen müssen getrennte Unterkünfte bereit gehalten werden.
- In den gemischten Unterkünften müssen nach Geschlechtern getrennte, abschließbare Sanitäranlagen zur Verfügung stehen.
- Frauen und Kinder müssen darüber aufgeklärt werden, dass sie (sexuelle) Gewalt nicht hinnehmen müssen, sondern dass das Straftaten sind.
- In den Unterkünften muss es spezielle Ansprechpartnerinnen für Frauen in Not geben.
- Die BetreuerInnen von Flüchtlingen müssen spezielle Schulungen erhalten für geschlechtsspezifische Probleme.
- Das Sicherheitspersonal in Flüchtlingsunterkünften muss für die Problematik der (sexuellen) Gewalt gegenüber Frauen geschult werden. Ein besonderes Augenmerk muss auch auf mögliche islamistische Agitation durch das Personal liegen – und diese sofort unterbunden werden.

EMMA, im Oktober 2015