In der aktuellen EMMA

Justitia lässt Opfer im Stich

Foto: Michael Donnerhak/ZDF
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Die Gerichtsverhandlung war wie eine zweite Vergewaltigung, ich glaube, sogar schlimmer. In der Schule hat man uns beigebracht, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Deshalb hätte ich nie geglaubt, dass in unserem Land so etwas möglich ist.“

Eine 20-jährige Frau, die null Vertrauen mehr in unseren Rechtsstaat hat, wie kann das sein? Als Charlotte 14 war, wurde sie nach einer Party vergewaltigt. Ihre Mutter arbeitet in einer Beratungsstelle. Sie wusste, was eine Anzeige bedeuten würde. Befragungen, Ausbreiten intimer Details: Wo genau hatte der Täter sie berührt, wie tief war er in sie eingedrungen, war sie zum Zeitpunkt der Tat noch Jungfrau? Die 14-Jährige schämte sich und beschloss zu schweigen. Doch der Täter hatte nicht nur vergewaltigt. Er hatte auch geklaut. Eine Freundin ging zur Polizei, zeigte den Diebstahl an und erzählte bei dieser Gelegenheit auch von Charlottes Vergewaltigung. Nun war das Ganze zum Offizialdelikt geworden und musste von Staats wegen verfolgt werden.

Die erste Amtshandlung der Richterin: Sie beantragt ein Gutachten. Ist Charlotte überhaupt glaubwürdig? Hatte sie sich die Vergewaltigung nicht nur ausgedacht? Stundenlang musste Charlotte sich nun einer Befragung stellen. Was war genau passiert? Warum hatte sie sich nicht gewehrt? Wie war es zu der Tat gekommen? Die Gutachterin befand, Charlotte sei absolut glaubwürdig. Damit hätte es zügig zum Prozess kommen können, doch wieder zog sich das Ganze hin: Mal war die Gutachterin krank, mal die Richterin. Dicke Akten mussten hin- und hergeschickt ­werden, denn Digitalisierung ist in deutschen Gerichten immer noch ein Fremdwort. Erst dreieinhalb Jahre nach der Vergewaltigung kam es zum Prozess.

Charlotte hatte Angst, dem Täter vor Gericht erneut zu begegnen. Es beruhigte sie, dass man ihr eine Videovernehmung zugesichert hatte. Aber: Das Amtsgericht Leverkusen, wo der Prozess stattfindet, ist dafür nicht ausgestattet. Das entsprechende Equipment hätte man aus Köln herbeischaffen müssen. Doch das wurde vergessen.

Und so passiert genau das, was das Opfer nicht wollte: Es sitzt im Gerichtssaal dem Täter gegenüber, der Charlotte – so erinnert sie sich wütend – auch noch höhnisch angrinst und dem die Richterin nicht Einhalt gebietet.

Charlotte ist allein im Gerichtssaal: Eltern und Freunde dürfen sie nicht begleiten, auch nicht auf der Zuschauerbank Platz nehmen, denn sie könnten, so die Richterin, möglicherweise als Zeugen vernommen werden. Dafür sitzen die Freunde des Täters geschlossen auf der Zuschauerbank und sparen nicht mit abfälligen Kommentaren über „die Schlampe“.

Nach der langen Zeit kann sich Charlotte an einige Details nicht mehr erinnern. „Ich musste erklären, warum ich mich nicht an die Farbe meiner Unterwäsche erinnere, die ich vor drei Jahren anhatte“, erzählt sie. Sie empfindet den Umgang mit ihr wie auch den gesamten Prozess als tiefe Demütigung. „Der Täter war polizeibekannt und hatte schon viele Anzeigen wegen sexuellen Missbrauchs. Und ich musste mich dafür rechtfertigen, dass ich mich nicht genug gewehrt habe. Man wird als Opfer hingestellt, als sei man der Täter. So ungerecht behandelt gefühlt habe ich mich noch nie in meinem Leben.“ Der Angeklagte wird freigesprochen.

Nach dem Prozess geht es Charlotte so schlecht, dass sie eine Traumatherapie beginnt. Ruth Reimann, Direktorin des Amtsgerichts, räumt auf Nachfrage ein, dass es in dem Verfahren „Versäumnisse“ gegeben habe, allerdings meint sie damit die drei Jahre Wartezeit. Das Gutachten sei mit Verzögerung erstellt worden, Krankheiten hätten den Prozessbeginn weiter verzögert. Es sei „immer unbefriedigend, wenn Straftaten nicht zeitnah abgeurteilt werden können“.

Ob sie ihrer Tochter raten würde, im Fall einer Vergewaltigung vor Gericht zu gehen? Natürlich! sagt die Juristin. Man muss sich doch wehren.

Aber kann man das überhaupt? Es ist nämlich schwer, in solchen Verfahren zu seinem Recht zu kommen, wenn Aussage gegen Aussage steht. Ein Aufschrei ging durchs Land, als Hansjürgen Karge, damals Generalstaatsanwalt in Berlin, 2010 in einer Talkshow zum Fall Kachelmann erklärte, er würde seiner Tochter nach einer Vergewaltigung davon abraten, zur Polizei zu gehen. Warum? „Weil es eine Tortur ist.“

Der Generalstaatsanwalt erklärte: Die mutmaßlichen Opfer würden in Vernehmungen und der Hauptverhandlung nochmal in die Mangel genommen. Gutachter und Gerichte könnten sie nicht schonen, denn für den Angeklagten stünde viel auf dem Spiel. Und das Gefühl, dass man ihnen nicht glaube, überfordere Kräfte und Nerven vieler Frauen. Vor allem, wenn sie den absichtlich unverschämten Fragen eines Vertei­digers nicht gewachsen seien, führe das nicht ­selten zum Freispruch der Täter.

Einen Täter zu überführen ist dann besonders schwer, wenn der Staat nach einer Sexualstraftat nicht schnell reagiert. Denn gerade jugendliche und kindliche Opfer sexueller Gewalttaten sind oft schwer traumatisiert und können sich nach Jahren an Details kaum noch erinnern, weil sie die Tat aus Selbstschutz verdrängt haben. Kommt es erst lange nach der Tat zum Prozess, ist es schmerzlich, wenn sie sich an das, was sie verdrängt und vergessen haben, wieder detailliert erinnern müssen. ­Charlotte ist da keine Ausnahme.

In einer Laubenkolonie in Bremerhaven missbrauchte 2013 ein Pädophiler eine Sechsjährige. Der Täter kam in Untersuchungshaft, doch er begann eine Therapie, gelobte Besserung. Der Haftrichter glaubte ihm. Der Täter wurde aus der Untersuchungshaft entlassen – und verging sich erneut an einem Kind.
Erst vier Jahre nach der Tat kommt es 2018 zum Prozess. Das Urteil: Dreieinhalb Jahre Haft wegen schweren sexu­ellen Kindesmissbrauchs.

Die Opferhilfe „Weißer Ring“ betreute Mutter und Kind nach der Tat und stand ihnen auch vor Gericht zur Seite. Die inzwischen Zehnjährige musste aussagen, sich an alle Details der Tat erinnern. Sonst wäre der Prozess geplatzt und der Täter hätte nicht verurteilt werden können.

„Es war natürlich für mich sehr schwer: Wie erkläre ich ihr das?“ sagt Monika O., die Mutter des Mädchens. „Wie bringe ich ihr bei, dass sie vor Gericht muss, dass sie den Täter sehen muss, dass sie sich wieder an alles erinnern muss. Das war das Schlimmste für uns beide.“ Sie habe an der Gerechtigkeit gezweifelt, sagt Monika O., denn: „Ich habe eigentlich gedacht, dass der Staat bei Kindesmissbrauch schneller handelt. Ich bin sehr enttäuscht und sehr traurig darüber, wie das gelaufen ist.“

Warum aber dauerte es so lange, bis der Täter zur Verantwortung gezogen wurde? Der Fall wurde vor dem Landgericht Bremen verhandelt. Richter Thorsten Prange fällt die Antwort nicht leicht. „Die Kammer des Landgerichts war zu jener Zeit so stark belastet, dass sie ausschließlich Verfahren verhandeln konnte, in denen sich der Angeklagte in Untersuchungshaft befand. Das Gesetz schreibt zwingend vor, dass spätestens vor Ablauf von sechs Monaten mit der Hauptverhandlung begonnen werden muss. Also wurden alle Verfahren, in denen der Täter in Untersuchungshaft saß, vorgezogen.“

Im Klartext: Weil sich der Täter, der die Sechsjährige missbraucht hatte, auf freiem Fuß befand, hatten alle anderen Fälle Vorrang. Erst nach dem zweiten Missbrauch kam der Mann erneut in Untersuchungshaft – und der Prozess konnte eröffnet werden.

Doch selbst Täter in Untersuchungshaft müssen manchmal vorzeitig entlassen werden, denn bundesweit wachsen die Aktenberge. Über Jahre wurde am Personal in Justiz, Straf­verfolgungsbehörden und Polizei gespart. Derzeit fehlen der deutschen Justiz fast 2.000 RichterInnen und StaatsanwältInnen. Verschär­fend kommt hinzu: Bis 2030 werden 40 Prozent von ihnen pensioniert.

Der Pakt für den Rechtsstaat soll nun Abhilfe schaffen: Es gehe darum, „den Rechtsstaat handlungsfähig zu erhalten“ und „das Vertrauen in die rechtsstaatliche Demokratie“ zu stärken. Konkret: Bis Ende 2021 sollen 2.000 zusätzliche RichterInnen und StaatsanwältInnen eingestellt werden. Dabei will der Bund die Länder finanziell unterstützen. Doch viele kritisieren das als Mogelpackung, denn erst, wenn zunächst 1.000 Stellen geschaffen sind, sollen die Länder vom Bund 110 Millionen Euro erhalten. Das heißt, finanzschwache Länder müssen in Vorleistung treten. Das gilt auch für die zweite Tranche. Erst wenn die Länder mit einem zweiten Bericht dokumentieren können, dass sie bis zum 31. Dezember 2021 dann ­insgesamt 2.000 Stellen für Richter und Staats­anwälte geschaffen und besetzt haben, gibt es die zweite Hälfte des Geldes.

Ohnehin weist der Deutsche Richterbund darauf hin, dass das Ganze dauern werde, denn Richter und Staatsanwälte wachsen nicht auf dem Baum. Sie müssen ausgebildet werden.

Stefan Caspari, Strafrechtsexperte des Deutschen Richterbundes, weiß, dass in ganz Deutschland alle Bereiche der Justiz über die Belastungsgrenze hinaus am Limit arbeiten: „Wir haben tagtäglich die Akten auf unserem Tisch liegen und wissen: Das ist wieder ein Verfahren, das wir in den nächsten Tagen, Wochen, zum Teil in den nächsten Monaten nicht werden verhandeln können. Dann muss die Konsequenz eben sein, dass der Angeklagte nicht mehr in der Haft auf sein Urteil warten muss. Aber das Problem ist natürlich, dass das Vertrauen in die Justiz schwindet.“

Tatsächlich erklärten 45 Prozent der Deutschen bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey, sie hätten nur noch ein „geringes Vertrauen“ in die Justiz. Und jeder zweite Befragte findet: Die Urteile sind zu milde. Auch Opferschutzorganisationen wie der „Weiße Ring“ beklagen immer wieder, dass Richter den gesetzlichen Spielraum nicht nutzten, Täter immer wieder gegen Auflagen auf freien Fuß setzten, akribisch die schwere Kindheit der Täter ausleuchteten. Die Not der Opfer werde dagegen kaum berücksichtigt.

Jeder zweite Straftäter wird rückfällig. Und Resozialisierung stößt auch an Grenzen, wenn Täter kaum Deutsch sprechen, aus einem anderen Kulturkreis kommen, sich abschotten. Jeder dritte Häftling in deutschen Gefängnissen hat heute einen ausländischen Pass, weiß das Statistische Bundesamt.

Staatsanwalt Martin Glage arbeitet im Landgericht Moabit. Sein Alltag hat so gar nichts mit dem Leben des Staatsanwalts aus der Fernsehserie zu tun. Glage sitzt in abgeblätterten Sperrholzmöbeln in drangvoller Enge. An den Wänden stapeln sich die Akten. Doch was ihn umtreibt, sind seine Erlebnisse im Gerichtssaal. „Wir sehen sehr oft ein Feixen sowohl auf der Anklagebank wie auch im Zuschauerraum, wenn Kumpels der Angeklagten im Gerichtssaal sind“, erzählt er resigniert. Die nehmen das Gericht offensichtlich nicht ernst, weil unsere Sanktionen nach ihrem Verständnis überhaupt keine Sanktionen sind.“ Staatsanwalt Glage versteht, dass „die Bevölkerung sich häufig fragt: Wie kann das denn sein, wie kann es zu ­diesem Urteil kommen? Das fragen wir uns manchmal auch!“

Ercan Yasaroglu, seit dreißig Jahren Sozialarbeiter in Kreuzberg, ist sich mit dem Staatsanwalt einig: Die milde Justiz sei ein fatales Signal für Jugendliche. Tagtäglich hört er von jungen Leuten auf der Straße, Polizei und Gerichte müsse man nicht ernst nehmen. „Die Jungs sagen: ‚Wenn wir was machen, kriegen wir Bewährung. Scheiß drauf!‘ Das hilft nicht. Wir brauchen harte Gesetze für Jugendliche.“

Oft treffen sich junge Straftäter mit Ercan im Cafe Kotti, direkt am Kottbusser Tor und erzählen triumphierend, dass sie mal wieder davongekommen seien. Der Sozialarbeiter kriegt oft zu hören: „Was du mir erzählt hast, war Blödsinn. Mir passiert nix. Ich bin frei!“

Dabei scheint die Höhe eines Urteils davon abzuhängen, in welcher Region Deutschlands ein Täter vor Gericht steht. In einigen Regionen Bayerns liegen die Strafen bis zu 21 Prozent über dem Bundesdurchschnitt, stellte das Max-Planck-Institut fest. Auch das Bundeszentralregister, in dem erfolgte Verurteilungen archiviert sind, offenbart ein Nord-Süd-Gefälle.

In Hamburg hatten vier Jugendliche im ­Februar 2016 eine 14-Jährige vergewaltigt, Gegenstände in ihre Vagina eingeführt und dann das Mädchen nach der Tat halbnackt bei eisiger Kälte im Hinterhof wie Müll abgelegt. Ein Anwohner hörte ihr Wimmern, rief die Polizei. Zum Prozess kamen Verwandte und Freunde der Täter ins Gericht, bewarfen die Berichterstatter mit ­Flaschen und beschimpften das Mädchen.

Auch die Täter selbst zeigten sich unbeeindruckt. Nur ein 20-Jähriger wurde zu einer Haftstrafe verurteilt, die anderen, zwischen 14 und 16 Jahre alt, bekamen Bewährungsstrafen mit „Erziehungsauflagen“. Sie verließen triumphierend und mit erhobener Faust den Gerichtssaal. Die Angehörigen jubelten.

Bis heute sorgen Tat und Urteil in dem Hamburger Stadtteil für Aufregung und Wut. Doch in diesem Fall legte der Staatsanwalt Revision ein. Der Bundesgerichtshof stimmte dieser Einschätzung zu und verwies das Urteil zurück.

Im zweiten Verfahren 2018 vor einer anderen Kammer des Landgerichts Hamburg wurden nun vier Täter zu Haftstrafen verurteilt. Zwei waren inzwischen wieder straffällig geworden. Der einzige erwachsene Angeklagte hatte im ersten ­Verfahren eine Freiheitsstrafe von vier Jahren erhalten und bekam im Revisionsverfahren viereinhalb Jahre. Zwei der jugendlichen Angeklagten (M., 16 Jahre, und K., 18 Jahre) verurteilte das Gericht nun zu Jugendstrafen von drei Jahren bzw. zwei Jahren und neun Monaten. Die übrigen beiden Angeklagten (S., 19 Jahre, und H., 17 Jahre) erhielten Jugendstrafen von zwei Jahren bzw. einem Jahr und acht Monaten jeweils zur Bewährung.

Im Pakt für den Rechtsstaat ist zwar besserer Opferschutz vorgesehen, aber explizit für Opfer von „Terroranschlägen“, zur „schnellen und unbüro­kratischen Betreuung der Opfer“. Von ­besserer Betreuung von Opfern nach Missbrauch und Vergewaltigung ist nicht die Rede.

Täglich entscheiden Richter „Im Namen des Volkes“. Aber das Volk braucht eine konsequente Durchsetzung von Recht und Gesetz, eine bessere Ausstattung der Justiz, schnellere Verfahren und Urteile, die auch die Opfer und deren Not im Blick haben.
Wäre das der Fall, dann hätte Charlotte das ­Vertrauen in den Rechtsstaat nicht verloren.

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