Von Kormoranen & Imam*innen

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Bei der CDU gibt es auf Seite 27 was zu Lachen. Da wird gefordert: „Wir wollen mehr als bisher Vorfahrt für Familien und Kinder in Behörden und Einrichtungen; bzw. an Flughäfen, Fahrkartenschaltern und Museen“. Will sagen: Die Familienlosen bzw. diejenigen, die gerade nicht im Familienverband auftreten, sollen Familien nun immer vorlassen in der Schlange. Warum? Weil „Familien und Kinder das Fundament unserer Gesellschaft sind“. Wie billig – in jeder Beziehung. Grundsätzlich spielt die Familienpolitik im CDU-Programm eine viel größere Rolle als die Frauenpolitik – letztere kommt als Begriff schon gar nicht mehr vor. Es fällt auf, dass die Konservativen gerade eine Rolle rückwärts machen: Diskriminierung von Frauen im Beruf, Abschaffung des Ehegattensplittings oder Betreuung in Ganztagsschulen: kein Thema. Der Kampf gegen Sexualgewalt und Frauenhass schon gar nicht.

Statt Ehegatten-Splitting ein Familientarif - aber nicht für bestehende Ehen

Die SPD ist in Sachen Frauenpolitik der Klassenprimus, Frauen kommen auf 25 von 116 Seiten des Programms vor, und zahlreiche feministische Forderungen sind eingeflossen. Das Problem ist nur: Die SPD verspricht immer viel, hält aber dann wenig oder nichts. Beispiel Ehegattensplitting. Diese Finanzierung der Hausfrauenehe, die Vater Staat alljährlich 20 Milliarden kostet, wollte die SPD laut Programm schon 1999 in der rot-grünen Regierung streichen. Es passierte: nichts. 2002, 2009, 2013 kündigte die SPD jedes Mal in ihrem Wahlprogramm erneut eine Reform des Splittings an. Es passierte: nichts. Nun also wieder: Aus dem Ehegattensplitting soll ein „Familientarif“ werden. Aber, keine Sorge, die Herren Abgeordneten im Hohen Hause: Für bestehende Ehen soll das auch bei der SPD nicht gelten, nur für zukünftige.

Das Schönste aber sind die Kormorane bei der FDP auf Seite 26. Da erklären die Liberalen programmatisch: „Wir brauchen ein Populationsmanagement für den Kormoran, das den Artenschutz im Blick hat und den Interessen der Menschen dient.“ 19 Seiten später, auf Seite 45, geht es dann auch mal kurz um Frauen („Mehr Frauen in Führungs-Verantwortung“). Christian Lindner, der Kandidat mit den coolsten Wahlplakaten hat also die Chance verpasst, einen auf Trudeau oder Macron zu machen.

Die Grünen sind in Sachen Frauenpolitik fast noch eifriger als die SPD. „Grüne Frauenpolitik unterstützt Frauen darin, wirtschaftlich unabhängig zu sein. Denn wer eigenes Geld verdient, kann sein Leben selbst gestalten“, heißt es im Programm. Die Partei denkt das Thema Frauen bei jedem Thema mit. Sogar bei den „Imam*innen. Ja mit *, damit sich nicht nur biologische Frauen und Männer berufen fühlen. Diese „Imam*innen“ sollten in Zukunft „an deutschen Hochschulen unter Wahrung der Freiheit der Wissenschaft ausgebildet werden“.

Auch Die Linke bemüht sich. Frauen auf 22 von 136 Seiten. Und ein Extrakapitel „Für einen linken Feminismus – sozial gerecht, sexuell selbstbestimmt und aktiv gegen Gewalt“. Sogar der Begriff „Cisnormativität“ hat es ins Programm geschafft: „Wir unterstützen alle Schritte, die dabei helfen, mit der staatlichen und gesellschaftlichen Heteronormativität, Cisnormativität und Zweigeschlechtlichkeit als Norm zu brechen.“ Na, geht doch.

Über das fatale Frauenbild der fundamentalistischen Muslime - kein Wort

Doch bei allen fünf Parteien ist ein Problem, das nicht nur die Frauen in Deutschland stark beschäftigt, überhaupt kein Thema: die Prostitution. Und dann der Islamismus. Dabei geht es nur um Terrorismus, Moscheen und Verbände (da gerne die Anerkennung als „religiöse Gemeinschaft“). Über das fatale Frauenbild der orthodoxen bis fundamentalistischen Muslime, die Geschlechtertrennung und die Unterdrückung von Mädchen und Frauen – kein Wort. Und nichts darüber, wie die Politik da gegenhalten und die Betroffenen schützen könnte.

Nur die AfD kümmert sich intensiv um das Thema. Und genau darum hat sie ja so einen Erfolg. Doch der Rest des AfD-Programms ist auch frauenpolitisch gesehen eine Katastrophe: gegen Anti­diskriminierungsgesetz und Quoten, für Einverdienerfamilien und „Schutz des Lebens“ bei Schwangerschaftsberatung etc. Das „Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend“ soll in ein „Bundesministerium für Familie und Bevölkerungsentwicklung“ umbenannt werden. Die Rechte der Väter sollen gestärkt, die Alleinerziehenden nur dann gefördert werden, wenn sie nicht „selbstverschuldet“ allein sind. Das Schuldprinzip bei Scheidung soll wieder eingeführt werden. Und die „Tötung Ungeborener“ soll, klar, kein Menschenrecht sein. Die AfD scheint, trotz Petry, fest in der Hand der „Männerrechtler“ bzw. „Väterrechtler“.

Was die Parteien wirklich TUN, wenn sie drankommen, hängt von dem Druck der Wählerinnen und dem Engagement einzelner ­Abgeordneter ab. Also, liebe Leserinnen: Setzt die Parteien eurer Wahl und eure Abgeordnete unter Druck, stellt Fragen und ­Forderungen. Verschenkt eure Stimme nicht!

Weiterlesen in der EMMA September/Oktober 2017: Die kritische Auswertung aller Parteiprogramme auf 8 Seiten im Heft, auch Linke, Grüne und AfD. » Ausgabe bestellen

 

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Alice Schwarzer schreibt

Kein Grund zur Freude...

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Wir hatten uns zu einer Wahlparty getroffen, saßen gemeinsam vor dem Fernseher, tranken Wein, knabberten Käsestangen und kommentierten das Geschehen. Vorher aber hatten wir unsere persönlichen Wahlprognosen abgegeben. Alle acht. Und siehe da: Da war nur eine, die den Einbruch von Union und SPD nicht vorausgesehen hatte und keine, die nicht mit dem „Schockerfolg“ der AfD gerechnet hatte. Warum? Haben wir geheime Zugänge zum Weltwissen? Nein. Wir schauen einfach genau hin und hören noch genauer zu.

Schaltet die Radikalität der Gefühle den Verstand aus?

So wie einst der Soziologe Pierre Bourdieu 1962 nach der Selbstbefreiung der Algerier von den französischen Kolonialherren. Er warnte früh vor der „Gefühlsradikalität“ der Landbevölkerung, die bei den Revolten führend gewesen war, weil sie die Gedemütigsten waren. Die Kolonialherren hatten ihnen ihr Land via Enteignung geraubt und sie durch millionenfache Zwangsumsiedlungen entwurzelt und entfremdet. 30 Jahre später, 1991, wählten sie, wie von Bourdieu befürchtet, mehrheitlich den FIS, die faschistoiden Islamisten (die dann von dem postsozialistischen Militär gestoppt wurden). Parallelen?

Wenn diese Gefühlsradikalität als Resultat eigener, bitterer Erfahrungen nicht gepaart sei mit einer analytischen Verstandesradikalität, könne sie leicht in die falsche Richtung schießen, so Bourdieu. Der französische Soziologe lebt nicht mehr. Sonst würde er angesichts der 20,5 Prozent WählerInnenstimmen für die AfD in Ostdeutschland wohl wieder vor der Gefühlsradikalität warnen. Er würde sie allerdings auch ernst nehmen, statt sie zu rügen und sich darüber zu erheben.

Über eine Million WählerInnen sind von der CDU/CSU zur AfD gewechselt. Eine halbe Million von der SPD zur AfD. Und fast eine halbe Million von der Linken zur AfD. Da ist es nur folgerichtig, dass Sahra Wagenknecht sagt, ihre Partei müsse sich „selbstkritisch“ fragen, was sie falsch gemacht habe. Auch CSU-Herrmann findet zu recht, das müsse „uns zu denken geben“. Und ebenso weiß Manuela Schwesig, dass „das Volk“ murrt: „Ihr habt uns nicht mitgenommen bei der Flüchtlingsfrage.“ Was ein großes, aber nicht das einzige Problem ist.

Er will zurück
zu "rechts und
links". Wie
schön einfach.

Und die Kanzlerin? Die möchte nun nicht mehr über die Vergangenheit reden, sondern über die Zukunft. Versteht man, bei den Fehlern, die sie gemacht hat. Selbst gestern ließ sie sich gerade noch zu einem „Wir konnten die Sorgen der Menschen nicht vollständig ausräumen“ hinreißen. Will sagen: Die dummen Menschen haben immer noch nicht verstanden, dass sie sich umsonst Sorgen machen. Oder?

Und dann der SPD-Kanzlerkandidat, der noch am Wahlmorgen angekündigt hatte, er werde in Bälde regieren. Der sank an diesem Wahlabend fast auf Schröder-Niveau. Er gab alle Schuld Merkel. Schulz erinnerte allen Ernstes daran, dass die SPD die einzige Partei gewesen sei, die sich im Parlament gegen die Rechten gestellt habe. Das war 1933, gegen die Nationalsozialisten. Will Schulz etwa eine Parallele ziehen zu der AfD von 2017? Ich fürchte, ja.

Der zukünftige Oppositionsführer kündigte an, er wolle „wieder zurück zu links und rechts“. Das ist ja auch so schön einfach. Links ist die SPD, klar. Und rechts ist die AfD, auch klar. Aber was sind die Millionen Überläufer? Ex-Linke und Neu-Rechte? Oder BürgerInnen, die es einfach leid sind mit der Selbstgerechtigkeit der Volksparteien?

Wie auch immer. Der Karren steckt tief im Dreck. Und dann schlägt bekanntlich die Stunde der Frauen. Bei der CDU wird als denkbarer Nachfolger von Merkel statt der arg strapazierten von der Leyen nun Annegret Kramp-Karrenbauer genannt. Bei den Grünen schlägt sich Katrin Göring-Eckardt tapferer denn je. Und Sahra Wagenknecht ist eh der beste Kerl in der Linken.

Fast doppelt so viele Männer wählten die AfD. Auch im Westen.

Ja, sogar bei der traditionell frauenfreiesten Partei, der SPD, regt sich etwas. Der besonnene Ernst der SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hob sich bei Will wohltuend ab von den polemischen Pöbeleien des Parteivorsitzenden in der Elefantenrunde. Und da sind ja auch noch Arbeitsministerin Andrea Nahles oder die baden-württembergische Landespartei-Vorsitzende Leni Breymaier, zum Beispiel. Und selbst Lindner ließ sich gestern auffallend viel mit uns bisher unbekannten Frauen fotografieren.

Denn da ist noch etwas. In Ostdeutschland haben 26 Prozent der Männer ihr Kreuz bei der AfD gemacht (und 17 Prozent der Frauen). Im Westen waren es 13 Prozent Männer (gegen 8 Prozent Frauen). Die Westzahlen liegen im Trend. Traditionell werden die Rechten in Deutschland von quasi doppelt so vielen Männern gewählt wie von Frauen. Und diesmal kommt noch ein Motiv dazu: „Mutti muss weg!“ (O-Ton Taxifahrer).

Ein Grund mehr, jetzt den Schulterschluss unter Frauen zu üben: gegen die Vermachoisierung der Republik. Ärmel krempeln, Mädels!

Alice Schwarzer

 

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